Handelsblatt Online - Politik

Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW-Bundesvorstand gründet Hamburger Landesverband

21.12.2024 17:29

Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.

Heiner Koch im Interview: „Wir brauchen Musk nicht als Vorbild"

21.12.2024 14:31

Berlins Erzbischof spricht über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, die radikalen Forderungen von Elon Musk und Habecks Küchentischgespräche.

Konflikt mit Russland: Unmut über geschlossene Grenze in Finnland wächst

21.12.2024 13:02

Vor einem Jahr schloss Finnland die Grenze zu Russland, um sich gegen Moskaus Hybridkrieg zu wehren. Der Erfolg ist messbar. Doch die russischsprachige Minderheit im Land ist frustriert.

++ Anschlag in Magdeburg ++: Mögliches Motiv: Unzufriedenheit mit Umgang von Flüchtlingen

21.12.2024 16:45

Vorwurf: Fünffacher Mord und versuchter Mord in 200 Fällen +++ Mutmaßlicher Täter von Magdeburg nutzte Rettungsweg +++ Der Newsblog.

USA: Mysteriöse Drohnen-Sichtungen in den USA: „Wenn ich ein Teenager mit einem iPhone wäre, hätte ich gerade ziemlich viel Spaß“

21.12.2024 11:42

Die Debatte um angebliche Drohnen über Amerikas Nordostküste wird auch von Politikern befeuert. Ein Experte erklärt, was es mit dem Phänomen auf sich hat.

+++ Ukraine-Krieg +++: Russische Behörden melden Beschuss von Kasan mit Drohnen

21.12.2024 11:28

Russland meldet Einnahme einer weiteren Ortschaft in Donezk +++ Ukraine: Russland hat in der Nacht mit 113 Drohnen angegriffen +++ Der Newsblog.

Nahost – Die Lage am Morgen: USA: Gespräche mit Syriens neuen Machthabern positiv

21.12.2024 10:30

Die USA wollen Syrien nach dem Umsturz helfen. Das Kopfgeld auf den Anführer der Islamistengruppe HTS wird aufgehoben. Baerbock sprach derweil in Ankara über die brisante Lage in den Kurdengebieten.

Ukraine – aktuelle Lage: Weihnachtsgrüße für Gefangene in Russland und der Ukraine

21.12.2024 09:49

Kontakte zwischen Kiew und Moskau laufen derzeit - wenn überhaupt - verdeckt ab. Nun aber treffen sich zwei ranghohe Vertreter öffentlich in einem Drittstaat.

US-Haushaltsstreit: Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt

21.12.2024 09:25

Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress schlimmere Folgen.

US-Wahl 2024: Stillstand der US-Regierung im letzten Moment abgewendet

21.12.2024 08:10

Trump macht Schuldengrenze zum Thema im US-Haushaltstreit +++ US-Wahlleute besiegeln Trumps Sieg +++ Der Newsblog.

Kanada: Kanadas Premier Trudeau unter Druck – Misstrauensvotum droht

20.12.2024 22:53

Die Neue Demokratische Partei hatte Trudeau bereits im Sommer die Unterstützung entzogen. Jetzt will sie für den Sturz der Regierung stimmen.

Magdeburg: „Werden Hintergründe aufklären“ – Politiker reagieren auf Anschlag auf Weihnachtsmarkt

20.12.2024 21:13

Bundesinnenministerin Faeser verspricht Aufklärung nach dem Anschlag in Magdeburg. Kanzler und Vizekanzler äußern sich. Der Bundespräsident dankt den Rettungskräften. Die Reaktionen.

Todesfahrt: Ermittlungen gegen Verdächtigen wegen fünffachen Mordes

20.12.2024 20:01

Ein Mann hat vier Erwachsene und ein neunjähriges Kind getötet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt nun gegen den Verdächtigen. Ein weiterer Tatvorwurf lautet versuchter Mord in 200 Fällen.

Österreich: Marsalek-Spione sollen Nachrichtendienst-Chef bespitzelt haben

20.12.2024 19:36

Eine neue Festnahme in Wien zeigt, wie groß das Agentennetz von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auch in Österreich war. Die verhaftete Bulgarin ist sich keiner Schuld bewusst.

Verteidigung: Trump will offenbar Fünf-Prozent-Ziel für die Nato

20.12.2024 18:44

Immer wieder hat der designierte US-Präsident Donald Trump von den anderen Nato-Staaten höhere Verteidigungsausgaben eingefordert. Jetzt nennt er einem Bericht zufolge eine konkrete Zahl.

Bundestagswahl 2025: Das sind die Kanzlerkandidaten der Parteien

20.12.2024 17:51

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr treten so viele Kandidatinnen und Kandidaten an wie nie zuvor. Wie ihre Chancen stehen, mit welchen Zielen sie antreten und was ihnen in den Weg kommen könnte...

+++ Bundestagswahl +++: „Nicht jeder aus der Welt darf sich hier einklagen“ – CSU will Grundrecht auf Asyl reformieren

20.12.2024 17:24

Tesla-Chef Elon Musk: „Nur die AfD kann Deutschland retten“ +++ Streit um Leistungswillen – Merz: SPD denkt in Schablonen +++ ZDF bringt TV-Debatte mit vier Kanzlerkandidaten +++ Der Newsblog.

Energie: Deutschland darf Milliarden in LNG-Terminals stecken

20.12.2024 15:29

Um unabhängig von russischem Gas zu werden, setzte der Bund unter anderem auf Flüssigerdgas – via schwimmenden Terminals. Brüssel erlaubt Berlin dafür nun Milliardenförderungen.

Energie: Schweiz will Atomausstieg zurücknehmen

20.12.2024 14:44

In der Schweiz ist der Neubau von Atomkraftwerken verboten. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit der Entscheidung aber verändert, begründet der Bundesrat seinen neuen Vorstoß.

Ifo: Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft verschlechtert

20.12.2024 14:38

Das Geschäftsklima im Einzelhandel folgte im Dezember dem Negativtrend der zweiten Jahreshälfte 2024. Auch für das kommende Jahr stehen die Vorzeichen schlecht.

Freihandel: EU und Schweiz einigen sich auf Handelsabkommen

20.12.2024 14:29

Die Verhandlungen hatten sich lange hingezogen. Ein Streitpunkt war unter anderem die Zuwanderung. Durch ist der Deal aber noch nicht: Ein Volksentscheid in der Schweiz könnte ihn kippen.

Georgien: EU plant Bestrafung georgischer Regierungsvertreter

20.12.2024 14:01

Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien geht die Polizei mit Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten vor. Das soll nun Konsequenzen haben.

Neuwahlen: So denken Deutschlands Führungskräfte über die Bundestagswahl

20.12.2024 13:57

Das exklusive Handelsblatt/Civey Leader’s Survey zeigt, wie Deutschlands Manager Parteien und deren Kandidaten bewerten. Gerade bei der Frage, welcher Spitzenkandidat am besten Wirtschaft kann, gibt...

Wehrdienst: Pistorius lässt Vorbereitungen für Wehrdienst fortsetzen

20.12.2024 11:21

Mit dem Ampel-Aus gibt es zunächst kaum noch Chancen für die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Der SPD-Politiker will dennoch, dass Vorbereitungen „mit aller Kraft“ weiterlaufen.

Neuwahl: „Nur die AfD kann Deutschland retten“: Elon Musk mischt sich in Bundestagswahlkampf ein

20.12.2024 11:18

Der Tesla-Chef mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Er unterstützt ausgerechnet die Partei, die sein Werk in Brandenburg bekämpft und sich gegen die Förderung von E-Autos stellt.

Bundesrat: Deutschlandticket für 2025 finanziell abgesichert

20.12.2024 11:00

Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Nun stimmt auch der Bundesrat zu.

Gesetze: Gasspeicherumlage, Steuerentlastungen, Kindergeld – Das beschließen Bundesrat und Bundestag

20.12.2024 10:57

Das aktuelle Parlament trifft derzeit seine letzten großen Entscheidungen. Ab Januar gibt es mehr Kindergeld und weniger Steuerbelastungen. Doch das ist nicht alles.

Argentinien: Reform oder Ruin? Drei Argentinier berichten, wie sie Mileis Kahlschlag erleben

20.12.2024 10:47

Der Staatschef gibt mit seinen radikalen Reformen vielen Argentiniern Hoffnung. Andere sind empört. Diese drei Bürger sind besonders betroffen – und berichten, wie sich ihr Leben verändert hat.

Gerichtsprozess: Italiens Vize-Regierungschef Salvini droht Gefängnis

20.12.2024 10:20

An diesem Freitag will ein italienisches Gericht sein Urteil gegen Matteo Salvini bekanntgeben. Zudem muss sich nun auch die italienische Tourismusministerin vor Gericht verantworten.

Korruptionsverdacht: Von Polen gesuchter Ex-Vizeminister erhält Asyl in Ungarn

20.12.2024 09:58

Ein einstiger Vertreter der abgewählten PiS-Regierung wird wegen Korruptionsverdachts gesucht. Ungarn gewährt ihm Schutz – Polen ruft daraufhin seinen Botschafter in Ungarn zurück.

Ukraine-Krieg: Scholz telefoniert mit Trump – und will mit den USA an einem Strang ziehen

20.12.2024 09:33

Zum zweiten Mal nach Trumps Wahlsieg telefoniert Kanzler Scholz mit dem künftigen US-Präsidenten. Anschließend zeigt er sich zuversichtlich mit Blick auf ein zentrales Thema.

+++ Nahost +++: Baerbock in der Türkei – Gespräche zur Zukunft Syriens

20.12.2024 09:30

UN-Vollversammlung verlangt Rechtsgutachten zu Israel +++ Israel bestätigt Angriff auf zwei Schulgebäude in Gaza +++ Der Newsblog.

Verteidigung: Vier neue U-Boote – Was heißt das für die Marine und TKMS?

20.12.2024 08:48

Thyssen-Krupp Marine Systems erhält einen Milliardenauftrag der Bundeswehr und baut die U-Boot-Fertigung aus. Doch ist die Finanzierung des Auftrags noch nicht ganz gesichert.

US-Haushalt: US-Repräsentantenhaus will Schuldenobergrenze beibehalten

20.12.2024 08:38

Trumps jüngste Forderung, die Schuldenbremse abzuschaffen, hat in den USA Chaos verursacht. Demokraten und Republikaner müssen nun die Haushaltsfrist verlängern – sonst droht der Shutdown.

USA: Shutdown und Schuldengrenze –Hintergründe zum US-Haushaltsstreit

20.12.2024 08:03

Die USA stehen kurz vor einem Ausgabenstopp – der letzte Stillstand dauerte über einen Monat. Welche Konsequenzen für die Wirtschaft und das öffentliche Leben drohen.

Nahost – Die Lage am Morgen: Schwierige Gespräche über die Zukunft Syriens

20.12.2024 07:05

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen Syrien und dem Westen. Für die EU geht es dabei nicht nur um politische Folgen, sondern auch um das eigene Image.

Jahreswirtschaftsbericht: Internes Dokument: Habeck gibt Lindner Schuld an Schwäche der deutschen Wirtschaft

20.12.2024 04:29

Das Papier steckt normalerweise bloß den Kurs der Regierung ab. Nun nutzt Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht auch für eine Abrechnung – und verschärft eine Debatte.

Erfahrungsbericht: Die Wiederauferstehung – wie sich Washington auf Trump vorbereitet

20.12.2024 04:00

Vor vier Jahren verließ ein gedemütigter Trump das Weiße Haus. Jetzt ist er mächtiger denn je. Unsere Korrespondentin beschreibt die Stimmung in der US-Hauptstadt – und erklärt, warum es kaum P...

Umsteiger des Jahres: Elon Musk: Vom Tech-Unternehmer zum Politiker

20.12.2024 01:40

Er pflegt eine enge Allianz mit Donald Trump. Das wirft neben Interessenkonflikten die Frage nach der Zukunft der Demokratie und einer ausgewogenen Machtbalance auf.

Sozialunternehmerin des Jahres: Caroline Weimann – Auf Talentsuche

20.12.2024 01:30

Mit Join Politics unterstützt sie politische Nachwuchskräfte, die Verantwortung übernehmen wollen. Stets überparteilich, mit der Konzentration auf Qualität und Wirksamkeit.

Politikerin des Jahres: Ursula von der Leyen – Eine für alle

20.12.2024 01:25

In unsicheren Zeiten wie diesen treibt die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre politische Agenda mit Klarheit und Verlässlichkeit voran – ihre Antwort auf „America first“.

Courage des Jahres: Reinhold und Bettina Würth – Die Mut-Bürger

20.12.2024 01:20

Die Familienunternehmer haben ihre Stimmen gegen die AfD erhoben. Denn ohne stabile Demokratie gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Andere folgten ihnen. Das macht Hoffnung.

Comeback des Jahres: Donald Trump – Das Geheimnis seines Erfolgs

20.12.2024 01:05

Die US-Wähler haben sich bewusst für seine zweite Amtszeit entschieden. Das ist ein Zeichen, dass die etablierte Politik gescheitert ist – und Trump einiges richtig macht.

Ausbruch des Jahres: Theodor Weimer – der Wutredner

20.12.2024 01:00

Mit seiner Ansage hat der Chef der Deutschen Börse vielen Wirtschaftslenkern aus der Seele gesprochen. Es war eine Eloge auf das Wachstum, das wir dringend brauchen.

Kalte Progression: Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung

19.12.2024 18:36

Zum Januar soll der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die Abgeordneten beschlossen zudem ein höheres Kindergeld.

Taiwan-Konflikt: China nutzt eine kaum bekannte Strategie gegen Taiwan

19.12.2024 18:05

Präsident Xi Jingping will Taiwan notfalls mit Gewalt zum Teil der Volksrepublik machen. Deshalb versucht China, einen Rahmen für Militäraktionen zu schaffen – auch in internationalen Gewässern...

Bundestagswahlen: FDP und Linke zu Fairnessabkommen für Wahlkampf bereit

19.12.2024 18:03

Der Wahlkampf war zuletzt von persönlichen Attacken geprägt. Ein Abkommen soll Abhilfe schaffen. Es ist aber offen, ob sich SPD und Union einigen können.

ARD-Deutschlandtrend: SPD verliert in Umfrage, Union legt zu

19.12.2024 18:00

Die Sozialdemokraten fallen zwei Monate vor der Bundestagswahl in der Wählergunst zurück. Die Union profitiert – doch beliebt ist ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht.

USA: Staatsanwältin Willis von Trumps Wahlbetrugs-Fall abgezogen – Berufung möglich

19.12.2024 16:30

Ein Berufungsgericht entschied, dass Fani Willis vom Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Trump in Georgia abgezogen wird. Wie es nun mit der Anklage weitergeht, ist unklar.

Ukraine-Krieg: Putin fordert Westen zum „Raketenduell“ heraus

19.12.2024 15:07

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz spricht der russische Präsident über Assad, Trump und den Krieg in der Ukraine. Auch Deutschland erwähnt der russische Präsident.