Handelsblatt Online - Politik

Verhandlungspapier: Union und SPD bleiben in zentralen Fragen zur Migration uneins

25.03.2025 22:40

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

+++ USA unter Trump +++: Trump: Europäer sind Schmarotzer

25.03.2025 21:20

US-Regierung darf laut Gericht Aufnahme neuer Flüchtlinge aussetzen +++ UN geben Mitarbeitern in New York Sicherheitshinweise wegen Festnahmen von Ausländern +++ Der Newsblog.

+++ Bundestag +++: Union und SPD wollen Deutschland als Nato-Drehscheibe ausbauen

25.03.2025 20:08

Union und SPD für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden +++ AfD erwägt Aufstellung weiterer Kandidaten +++ Der Newsblog.

Koalition: Neuaufstellung der Bahn und ein ewiger Streitpunkt: Das sind die Verkehrspläne von Union und SPD

25.03.2025 22:28

Kahlschlag bei der Bahn-Spitze, Kredite für die Autobahn GmbH und Streitpunkt Tempolimit: Union und SPD einigen sich auf einen Entwurf zur Verkehrspolitik. Die Details.

Ukrainekrieg: Russland: Waffenstillstand im Schwarzen Meer nur gegen Aufhebung von Sanktionen

25.03.2025 22:00

Der Kreml will dem Waffenstillstand im Schwarzen Meer nur unter Bedingungen zustimmen. Die USA erklären sich trotzdem dazu bereit, Moskau entgegenzukommen. Kritik kommt aus der Ukraine.

Entwicklungshilfe, Atomwaffen, China: In welchen Fragen sich Union und SPD einig sind – und in welchen nicht

25.03.2025 21:21

Die Koalitionsverhandlungen laufen. Der Entwurf für die Außen- und Sicherheitspolitik zeigt einige Differenzen. In einem Punkt sind sich Union und SPD aber überraschend einig.

Koalitionsgespräche: Union und SPD wollen CO2-Speicherung für die Industrie ausweiten

25.03.2025 21:12

Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich auf Hilfen für die Industrie geeinigt, die vor allem den Branchen Stahl und Chemie helfen dürften. Offen ist, was mit der Autoindustrie passiert.

Sicherheitspanne: „Widerling“ und „Schlafmütze“ – Trump attackiert Enthüllungsjournalisten

25.03.2025 20:47

Der US-Präsident greift den Reporter scharf an, der versehentlich in einen geheimen Militärchat eingeladen wurde. Mehrere Kabinettsmitglieder mussten zur Sicherheitspanne im Kongress aussagen.

Europäische Union: Mehr Unabhängigkeit von China – EU-Kommission fördert 47 Rohstoffprojekte

25.03.2025 20:10

Die EU will 47 Rohstoffprojekte in Europa vorantreiben, um bei seltenen Erden wie Lithium unabhängiger von China zu werden. Diese vier Projekte möchte sie in Deutschland fördern.

Verteidigung: Dänische Regierung führt Wehrpflicht für Frauen ein

25.03.2025 18:58

Dänemark wird somit das zweite EU-Land sein, in dem eine Wehrpflicht für Frauen besteht. Auch nach der Neuerung wird aber nur ein Teil eines Jahrgangs einberufen.

Koalitionsgespräche: Arbeitsgruppe von Union und SPD einigt sich: Das sind die zentralen Punkte bei Energie und Klima

25.03.2025 18:45

Union und SPD wollen die Strompreise senken, neue Gaskraftwerke bauen und einen Ausgleich für den CO2-Preis schaffen – bei einem großen Streitthema findet die Arbeitsgruppe keine Einigung.

Energie : „Wenn es nach mir ginge, würden wir in Zukunft kein russisches Gas mehr importieren“

25.03.2025 18:43

Drei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs importiert die EU immer noch Öl und Gas aus Russland. Im Interview plädiert EU-Kommissar Dan Jorgensen dafür, die Abhängigkeit deutlich zu reduzieren.

Bundestag: Nur eine wird dem Anlass gerecht: Dieser Tag lässt ahnen, was Deutschland bevorsteht

25.03.2025 17:49

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestags demonstriert die AfD ihre neue Stärke. Manche Abgeordnete fühlen sich an die Zeit der Weimarer Republik erinnert. Ein Stimmungsbericht.

+++ Ukraine-Krieg +++: Russland stellt Bedingungen für teilweise Waffenruhe im Schwarzen Meer

25.03.2025 17:26

USA: Russland und Ukraine wollen zivile Schifffahrt absichern +++ Ukraine: Soldaten wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen +++ Der Newsblog.

Ukraine: USA vermelden Einigung über sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer

25.03.2025 17:13

Kiew will eine entsprechende Vereinbarung mittragen, Russland will die Ergebnisse der Gespräche mit den USA prüfen. Ein Dialog mit allen drei Parteien ist aber nicht geplant.

Klimafonds: Bundesregierung fördert mit sieben Milliarden Euro den Heizungstausch

25.03.2025 16:59

Der Klimafonds soll 100 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Ein neuer Regierungsbericht schlüsselt auf, wofür die KTF-Mittel 2024 genutzt wurden – und wie viel Geld liegen geblieben ist.

Kabinett: Söders Wunschkandidat will doch nicht Bundesagrarminister werden

25.03.2025 16:04

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner will doch nicht Bundesagrarminister werden. Der Schritt kommt nach Protestaktionen auf seinem Hof – er fürchtet um seine Sicherheit.

Friedensverhandlungen: Zweite Gesprächsrunde von USA mit Kiew beendet – weitere Gespräche möglich

25.03.2025 15:54

Die Ukraine und die USA haben das zweite Mal verhandelt. Ergebnisse gibt es vorerst keine. Wahrscheinlich wird es aber weitere Gespräche geben.

Solidaritätszuschlag: Das 13-Milliarden-Euro-Urteil: Verfassungsgericht entscheidet über Soli-Abschaffung

25.03.2025 15:40

Unternehmer hoffen, der Bund bangt um Milliarden: Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Solidaritätszuschlag. Was wären die Folgen?

Koalitionsverhandlungen: Datennutzung als Top-Priorität: Das steht im Papier der schwarz-roten Digital-Unterhändler

25.03.2025 15:37

Union und SPD wollen Rechenzentren fördern, die Schaffung eines Digitalministeriums bleibt eine Option. Und auch ein Tipp des Microsoft-Chefs an Friedrich Merz findet sich im Zwischenbericht.

EU-Rüstungsfonds: Enge Kooperation, aber kein Geld? „Buy European“ verstimmt Großbritannien

25.03.2025 13:58

Dass britische Firmen beim europäischen Rüstungsprogramm zunächst außen vor bleiben sollen, sorgt für Unverständnis in London: Ist Fisch für Frankreich wichtiger als Europas Sicherheit?

Petersberger Klimadialog: „Wer Klimaschutz als lästig abtut, kann nicht rechnen“

25.03.2025 13:37

Noch-Außenministerin Baerbock diskutiert mit Vertretern aus 40 Ländern über höhere Ambitionen gegen die Erderwärmung. Die OECD betont wirtschaftliche Vorteile – die offenbar viele verkennen.

Urteil: Österreichs Ex-Finanzminister Grasser muss wegen Untreue in Haft

25.03.2025 12:10

Bereits 2020 war Grasser verurteilt worden und hat anschließend Berufung eingelegt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Schuldspruch bestätigt – das Strafmaß aber deutlich reduziert.

Ukraine: Während Trump, Selenskyj und Putin verhandeln, greift der Krieg auf ein weiteres Gebiet über

25.03.2025 11:45

Im Norden haben die Ukrainer an der Grenze eine neue Front eröffnet. Weil sich die Lage im Donbass aber etwas entschärft hat, sieht Kiew keinen Grund für einen raschen Waffenstillstand.

Konjunktur: Ifo-Geschäftsklima hellt sich auf –„Wirtschaft hofft auf Besserung“

25.03.2025 10:17

Die Konjunkturerwartungen der deutschen Führungskräfte verbessern sich. Für das laufende Jahr prognostiziert das Ifo-Institut allerdings nur ein geringes Wachstum.

Union und SPD: Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen

25.03.2025 10:02

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Innere Sicherheit: Verfassungsschutz warnt: Russland und China rekrutieren private Saboteure und Spione

25.03.2025 10:00

Altöl in der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, ein Brandanschlag auf ein Einkaufszentrum in Litauen. Dem Verfassungsschutz fällt es schwer, an Zufälle zu glauben.

IW-Analyse: 96 Prozent der Deutschen verdienen weniger: Ab diesem Einkommen gelten Sie als reich

25.03.2025 10:00

Eine neue Studie zeigt, wer im Land zur Mittelschicht gehört – und wer nicht. Der interaktive Rechner ermittelt, wo Sie stehen. Ein Faktor erschwert den Aufstieg in die Spitzengruppe enorm.

Handel: US-Wirtschaft will Gebühren für chinesische Schiffe verhindern

25.03.2025 09:40

Frachtschiffe aus China sollen in den USA künftig hohe Hafengebühren zahlen. Reedereien fürchten massiv steigende Transportkosten und am Ende weniger Aufträge für amerikanische Werften.

Signal-Gate: „Verdammter Idiot“: Sicherheits-Panne könnte Donald Trumps Berater Waltz den Job kosten

25.03.2025 09:27

Offiziell wiegelt das Weiße Haus die Bedeutung eines Regierungschats ab, in den versehentlich ein Journalist eingeladen wurde. Doch intern herrschen offenbar Fassungslosigkeit – und Wut.

Konjunktur: Baubranche startet mit kräftigem Auftragsplus ins Jahr

25.03.2025 09:08

Besonders stark ist das Neugeschäft im Tiefbau gewachsen. Der Bereich profitierte insbesondere von Großaufträgen. Die Branche erhofft sich weitere Impulse vom neuen Sondervermögen.

Handelspolitik: Trump will doch an Autozöllen festhalten

25.03.2025 07:43

Die Zollpolitik der Trump-Regierung sorgt weiter für Verwirrung. Nun äußert sich der US-Präsident selbst und spricht von weitreichenden Ausnahmen – aber nur für ausgewählte Partner.

Regierungswechsel: Wie es für Kanzler Scholz nach der Entlassung weitergeht

25.03.2025 06:44

Der Kanzler und seine 14 Minister haben ihre Entlassungsurkunden erhalten. Damit beginnt der letzte Akt der Ampel-Regierung. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.

USA: Trump spricht Top-Berater Waltz trotz schwerer Panne sein Vertrauen aus

24.03.2025 20:13

Offenbar versehentlich hatte US-Sicherheitsberater Waltz einen Reporter in eine Chatgruppe eingeladen. Für den Moment hält Trump an ihm fest – doch die Folgen des Skandals wiegen schwer.

Posten: Fraktionen klären Kandidaten für Bundestagspräsidium

24.03.2025 19:31

Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags haben großen Einfluss auf dessen Arbeit. Unter anderem leiten sie die Sitzungen. Die Fraktionen haben nun festgelegt, wer das künftig machen soll...

Ukraine-Krieg: USA und Russland beenden Gespräche – gemeinsames Papier erscheint am Dienstag

24.03.2025 18:28

Zwölf Stunden haben Vertreter der USA und Russlands über den Ukraine-Krieg verhandelt. Es gibt angeblich sogar eine gemeinsame Erklärung, doch die Öffentlichkeit wird noch hingehalten.

Schwarz-Rot: Zähe Verhandlungen – Müssen die Koalitionäre von Union und SPD nachsitzen?

24.03.2025 18:11

Die Koalitionsverhandlungen gehen mit einigen ungelösten Problemen in die nächste Runde; der Druck auf Friedrich Merz steigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ukraine-Krieg: Die Suwalki-Lücke – Russland könnte Nato an einem 65 Kilometer breiten Landkorridor herausfordern

24.03.2025 17:43

Der sogenannte Suwalki-Korridor zwischen Polen und Litauen ist wichtig für die Nato und wäre auch für Russland wertvoll. Die Schutzmaßnahmen befinden sich noch im Aufbau.

Bundestag: Aufstellung der Grünen für die Opposition steht –Nouripour soll Bundestagsvize werden

24.03.2025 17:21

Die Grünen haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Doch mit dem Personal ist die inhaltliche Aufstellung der Grünen noch längst nicht geklärt.

Ukraine-Krieg: Ukraine greift offenbar russische Region Belgorod an

24.03.2025 16:49

Den ukrainischen Truppen ist es Berichten zufolge gelungen, in mehrere Dörfer vorzudringen. Die Angriffe sollen die Position der Ukraine in der Region Kursk stärken. Ob das gelingt, ist unklar.

Außenpolitik: Politikberater fordern eine grundlegend neue Wirtschaftsdiplomatie ein

24.03.2025 15:17

Experten in Schwellen- und Entwicklungsländern wundern sich, wie Europa und Deutschland Wirtschaftsinteressen vertreten. Sie unterbreiten Vorschläge, die Fast-Kanzler Merz gefallen dürften.

Urteil: Höhere Gas-Preise für Neukunden während Energiekrise unzulässig

24.03.2025 14:44

Zwei Preise für die gleiche Leistung? In der Energiekrise unterschieden Grundversorger teils zwischen Bestands- und Neukunden. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun befand.

Naher Osten: Israel will „Vision des US-Präsidenten umsetzen“ – Plan für Auswanderungsbehörde in Gaza stößt auf Kritik

24.03.2025 13:51

Eine neue Behörde soll dafür sorgen, dass Palästinenser den Gaza-Streifen verlassen. Nicht nur aus den arabischen Staaten kommt dafür scharfe Kritik.

Finanzpolitik: Finanzagentur sieht sich für das Schuldenpaket gewappnet – „Kein Mittelengpass“

24.03.2025 13:44

Bundestag und Bundesrat haben vorige Woche dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Nun ist die Finanzagentur am Zug, die nötigen Mittel zu beschaffen. Diese sieht ausreichend Puffer.

Grundgesetzänderung: Rechnungshöfe der Länder äußern Sorge wegen Schuldenpaket

24.03.2025 13:30

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat für ein historisches Schuldenpaket und Grundgesetzänderungen gestimmt. Die Rechnungshöfe der Länder sehen das kritisch.

Propaganda: Verfassungsschutz deckt russische Operation zur Desinformation auf

24.03.2025 12:01

Mit einer gezielten Kampagne soll Russland versucht haben, die öffentliche Meinung in Österreich zu beeinflussen. Im Zentrum des Skandals steht eine Bulgarin, die geständig ist.

Sicherheit: Erstes Zentrum zum besseren Schutz von Infrastruktur geplant

24.03.2025 10:42

Deutschland soll krisenfester werden, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein neues Zentrum soll dafür die Zusammenarbeit von Behörden, Wissenschaftlern und Unternehmen verbessern.

Handelskonflikt: USA könnten bei den Zöllen umdenken – und Deutschland trotzdem treffen

24.03.2025 10:13

US-Präsident Donald Trump will offenbar auf Zölle für spezifische Branchen verzichten. Stattdessen zielt er nun auf Länder ab, deren Handelsbilanz mit den USA besonders unausgeglichen ist.

Arbeitsmarkt: Weshalb ein Mindestlohn von 15 Euro immer wahrscheinlicher wird

24.03.2025 09:46

Wenn es nach dem Tariflohnindex geht, läge der neue Mindestlohn bei 14 Euro. Doch die Kommission will sich an einem weiteren Kriterium orientieren – mit dem die Lohnuntergrenze deutlich höher ausf...

Sozialpolitik: Zahl der Bezieher von Elterngeld sinkt drittes Jahr in Folge

24.03.2025 08:57

Die Zahl der Geburten in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. Das wirkt sich auch auf die Anträge auf Elterngeld aus. Ökonomen plädieren für die Abschaffung.