Handelsblatt Online - Politik

Trump-Administration: Kein Homeoffice mehr für US-Beamte – Musk enthüllt erste Details seines Sparplans

21.11.2024 08:09

Gemeinsam sollen Elon Musk und Vivek Ramaswamy die US-Staatsausgaben senken. Nun verraten sie erste Details, was sie mit ihrer Task Force planen.

Adani: US-Justiz klagt indischen Milliardär wegen Schmiergeld-Verdacht an

21.11.2024 02:47

Die Ermittler erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen einen der reichsten Menschen der Welt. Gautam Adani soll im Zentrum eines 265-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals stehen.

Ukraine-Krieg: Russland meldet Abfangen britischer Storm-Shadow-Marschflugkörper

21.11.2024 11:16

Die Briten halten sich bedeckt in der Frage, wie die Ukraine ihre Marschflugkörper im Abwehrkampf gegen Russland einsetzen darf. Moskau meint jetzt, dass die Raketen eingesetzt wurden.

Auf Dienstreise: Von der Leyen leistet erste Hilfe bei Notfall im Flugzeug

21.11.2024 11:31

Im Flieger von Zürich nach Brüssel braucht ein Passagier Hilfe. Die Crew bekommt Unterstützung von der Kommissionspräsidentin, die einige Jahre als Assistenzärztin arbeitete.

+++ Ukraine-Krieg +++: Russland soll erstmals Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert haben

21.11.2024 11:31

Polen: Russische Drohungen Argument für stärkere Luftabwehr +++ Biden will der Ukraine 4,6 Milliarden Dollar an Schulden erlassen +++ USA erlauben Ukraine Landminen-Einsatz +++ Der Newsblog.

Ifo-Studie: Arbeitsnachfrage in deutscher Autoindustrie sinkt laut Studie auf Tiefstand

21.11.2024 11:08

Vor einem Jahr wurden knapp doppelt so viele Stellen in der Autoindustrie angeboten. Mit Blick auf die Transformation zur Elektromobilität verdeutlicht das Ergebnis wohl etwas.

Social Media : Australien will soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben

21.11.2024 10:36

Nach dem Willen der australischen Regierung soll eine Altersgrenze für soziale Medien gelten. Manche Apps sind von dem geplanten Verbot ausgenommen.

Finanzstatistik: Steuereinnahmen steigen im Oktober um mehr als acht Prozent

21.11.2024 10:04

In den ersten zehn Monaten des Jahres legen die Steuereinnahmen trotz der Konjunkturschwäche zu. Besonders eine Steuer spült aktuell mehr Geld in die öffentlichen Kassen.

Ex-Bundeskanzlerin : Merkels „Freiheit“ – die Ex-Kanzlerin veröffentlicht ihre Memoiren

21.11.2024 10:03

16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun legt Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vor. Was sie über Putin, Trump und Schröder zu berichten weiß...

Offizielle Statistik: Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt deutlich

21.11.2024 08:51

Steigende Kosten und die anhaltende Schwäche der Konjunktur machen sich auch bei den Firmenpleiten bemerkbar. Die Zahl der Insolvenz legt zweistellig zu.

Dekarbonisierung: Nach dem Ampel-Aus: Industrie pocht auf Gesetz zur CO2-Speicherung

21.11.2024 08:00

Eine Reihe von Industriebranchen appelliert im Schulterschluss mit Klimaschützern an die Fraktionen des Bundestags, das Gesetz zur CO2-Speicherung umgehend zu verabschieden.

Ukraine – Lage am Morgen: Ukraine attackiert Ziele in Russland mit Marschflugkörpern

21.11.2024 06:53

Die Ukraine nutzt die Genehmigung für den Einsatz weitreichender Waffen gegen weitere Ziele in Russland. Nun sollen Marschflugkörper ein Hauptquartier getroffen haben.

Israel – Die Lage: Ringen um Waffenruhe im Krieg zwischen Hisbollah und Israel

21.11.2024 06:27

Der US-Vermittler gibt sich optimistisch, seine Regierung auch: Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah müsse bald möglich sein. Ob Israel und die Hisbollah das auch so sehen?

Nahost: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens

21.11.2024 04:50

Syrien meldet 36 Tote nach israelischem Angriff auf Palmyra +++ USA blockieren Resolution für Waffenruhe in Gaza +++ Schlag gegen Irans Atomanlage? IAEA-Chef mahnt Israel +++ Der Newsblog.

EU-Kommissarin Vestager: „Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“

21.11.2024 03:47

Kaum jemand hat die Macht der Tech-Konzerne so entschlossen beschränkt wie Margrethe Vestager. Im Gespräch verrät sie, worauf sich US-Präsident Trump einstellen muss – und was sie bereut.

Aufstiegs-Bafög: Ampel-Aus verzögert Kampf gegen den Fachkräftemangel

21.11.2024 03:45

Die geplante Aufstockung von finanziellen Hilfen für Meisterschüler, Techniker und Erzieherinnen fällt erstmal aus. Die Qualifizierung dieser künftigen Experten wird so ausgebremst.

Verbrenner-Aus: Investitionen statt Strafzahlungen – Saarland wehrt sich gegen strengere CO2-Vorgaben für Autobauer

21.11.2024 03:42

Autoherstellern drohen Geldbußen, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß ab 2025 nicht einhalten. Dagegen regt sich nun Widerstand in den Bundesländern.

Energiepolitik: „Energiewende wird zum Wettbewerbsvorteil“: Stromanschluss für Unternehmen wird im Norden billiger

20.11.2024 18:48

Die Bundesnetzagentur plant höhere Kosten für große Stromverbraucher, die sich in stark belasteten Abschnitten des Netzes ansiedeln. Vor allem windreiche Regionen würden dagegen profitieren.

Parlament: Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission

20.11.2024 18:30

Gut fünf Monate nach der Europawahl steht die EU kurz vor einer neue Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Spitzenpolitiker im EU-Parlament gehen jetzt einen entscheidenden Schritt.

Energie: Gasspeicherumlage steigt 2025 um 20 Prozent

20.11.2024 17:52

Die Umlage dürfte künftig aufgrund von Beschwerden aus den Nachbarländern weniger Kunden treffen – und wird entsprechend steigen. Der Betrag soll rückwirkend erhoben werden.

+++ Bundestagswahl +++: SPD-Chef Klingbeil kündigt zügige Entscheidung in K-Frage an

20.11.2024 16:18

FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung +++ Neue Grünen-Parteispitze denkt über Mietenstopp nach +++ Pistorius liegt in neuem Ranking an der Spitze +++ Der Newsblog.

Ukraine-Krieg: USA erlauben Ukraine Landminen-Einsatz gegen Russland

20.11.2024 15:51

Dem Pentagon zufolge darf die Ukraine nun auch Antipersonenminen aus den USA gegen Russland einsetzen. Anders als herkömmliche Minen können diese nach einiger Zeit nicht mehr detonieren.

USA: „Berlin dort treffen, wo es weh tut“ – Trumps Anti-China-Regierung schreckt Deutschland auf

20.11.2024 15:09

Der künftige US-Präsident signalisiert mit der Auswahl seiner Regierungsmitglieder eine harte Linie gegenüber China. Das ist vor allem für Deutschland ein Problem.

Social Media: Britische Regierung erwägt Mindestalter für soziale Medien

20.11.2024 14:52

London will Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Der Zugang zu sozialen Netzwerken könnte für Jugendliche unter 16 bald tabu sein.

Word Internet Conference: Drohende US-Tech-Kontrollen überschatten Chinas Vorzeigetagung

20.11.2024 14:39

Die wachsende Tech-Rivalität zwischen den Großmächten prägt die sogenannte „Weltinternetkonferenz“. CEOs globaler Konzerne bleiben fern, doch ausnahmsweise ist die Internet-Zensur abgeschaltet...

COP29: Baerbock muss Auftritt bei der Weltklimakonferenz absagen – Heikle Phase der Verhandlungen beginnt

20.11.2024 14:23

Die deutsche Außenministerin musste krankheitsbedingt Termine absagen – ausgerechnet in einer entscheidenden Phase des UN-Klimagipfels. Wird es noch einen Durchbruch in zentralen Fragen geben?

Ukraine-Krieg: Militärexperte: „Putin glaubt, dass er den Krieg militärisch gewinnen kann“

20.11.2024 12:52

Der Politikwissenschaftler Franz-Stefan Gady plädiert für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Beitragen könne dazu Donald Trump – allerdings anders als bislang befürchtet.

Tarifstreit: Generalstreik legt Griechenland lahm

20.11.2024 12:45

Busse und Bahnen, Schulen und Krankenhäuser, Ämter und Banken sind betroffen: Mit der Forderung nach mehr Lohn rufen griechische Gewerkschaften zum Streik und zu Demonstrationen auf.

Ostsee: China hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Kabel-Schaden

20.11.2024 10:59

Zwei Kommunikationskabel in der Ostsee sind plötzlich kaputt. Die Ermittler haben schnell einen Verdacht. Ihre Spur führt sie zu verdächtigen Bewegungen eines chinesischen Schiffes.

US-Wahl 2024: Bericht der „Financial Times“: Rowan ist Favorit für Posten als Finanzminister

20.11.2024 07:52

Trump trifft Kandidaten am Mittwoch +++ TV-Arzt Mehmet Oz soll wichtigen Gesundheitsposten erhalten +++ Schweigegeld-Verfahren gegen Trump wird vertagt +++ Der Newsblog.

Klimaschutzindex 2025: Ausbau der Erneuerbaren geht weltweit voran – aber die Widerstände sind groß

20.11.2024 07:14

Ein weltweites Ranking zeigt Erfolge, aber auch, dass sich längst nicht alle Staaten von Kohle, Öl und Gas abwenden. Deutschland fällt zurück – vor allem aus zwei Gründen.

Israel – Die Lage: Israel lobt Millionen Dollar für die Freilassung der Geiseln aus

20.11.2024 06:14

Netanjahu reist in den umkämpften Gazastreifen – und verspricht eine Belohnung in Millionenhöhe für jede befreite Geisel. Derweil steigen die Chancen auf eine Waffenruhe im Libanon.

Ukraine – Lage am Morgen: Selenski lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen

20.11.2024 06:06

Nach 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Die Forderungen beider Seiten liegen weit auseinander – doch der ukrainische Präsident Selenski lässt mit einer Äußerung aufhorchen.

USA: Trump will Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin

20.11.2024 03:40

Linda McMahon könnte fortan eine Behörde beaufsichtigen, die Trump abschaffen möchte. Die Milliardärin kandidierte zweimal erfolglos für den US-Senat.

Thüringen: Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht

20.11.2024 00:03

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Nur noch Feinarbeiten sollen folgen.

Ukraine-Russland: „Für die Mehrheit ist das ein Fernsehkrieg“ – Warum so viele Russen Putin weiter unterstützen

19.11.2024 20:49

Nach 1000 Tagen ist klar: Russlands Invasion in der Ukraine ist nicht nur Putins Krieg. Der Soziologe Lew Gudkow erklärt, warum viele Russen Kämpfe befürworten, die auch ihnen selbst schaden.

US-Regierungsbildung: Lutnick soll Trumps Handelsminister werden – Wrestling-Managerin für Bildungsressort vorgesehen

19.11.2024 20:17

Trump-Berater Howard Lutnick war eigentlich für den Posten des Finanzministers im Gespräch. Nun hat der künftige US-Präsident ihn für einen anderen Posten vorgesehen.

Rio de Janeiro: Lula überrascht die Mächtigen: Drei Lehren des G20-Gipfels in Brasilien

19.11.2024 19:10

Die 20 größten Wirtschaftsnationen sind so zerstritten wie nie. Länder wie Brasilien, China und Indien lassen ihre Muskeln spielen – zulasten des Westens. Und jetzt kommt auch noch Donald Trump.

Interview: „Wir müssen mit bestimmten Verschlechterungen von Lebensbedingungen rechnen“

19.11.2024 18:40

Der deutsche Soziologe Andreas Reckwitz spricht im Interview mit dem Handelsblatt über den Machtwechsel in den USA, das Scheitern der Ampel und die Krise der Demokratie in Zeiten von KI.

Ukraine-Krieg: „Bluff“ oder ernste Gefahr? Putin unterschreibt neue russische Atomdoktrin

19.11.2024 18:39

An einem symbolträchtigen Tag unterzeichnet Russlands Präsident Putin die neue Atomdoktrin, sein Vorgänger Medwedew droht der Nato. Experten ordnen die Vorgänge ein.

Kritische Infrastruktur: Schäden an Ostsee-Kabeln schüren Ängste – Welche Rolle spielt ein chinesisches Schiff?

19.11.2024 17:49

In der Ostsee sind Datenkabel beschädigt worden – es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Ermittlungen laufen zwar noch, einen Verdacht gibt es jedoch bereits.

Ukraine-Krieg: Rüstungsindustrie fordert neue EU-Mittel für die Verteidigung

19.11.2024 17:29

Die europäische Rüstungsindustrie wächst schnell, doch sie bleibt zersplittert. Um zu den USA aufzuschließen, fordert die Branche Reformen – und viel Geld.

Ukraine-Gespräche: Diplomatie auf dem G20-Gipfel: Kommt jetzt der „großartigste Deal aller Zeiten“?

19.11.2024 17:13

Die Ukraine feuert westliche Raketen auf russisches Gebiet, Moskau droht mit Kernwaffen. Zugleich verdichten sich die Anzeichen für neue diplomatische Initiativen, die auch vom G20-Gipfel in Rio ausg...

Kanzlerkandidatur: Offener Streit um Scholz stürzt SPD ins Chaos – Kanzler bekräftigt Kandidatur-Pläne

19.11.2024 17:03

Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD ist zu einem offenen Schlagabtausch eskaliert. Für Bundeskanzler Olaf Scholz steht nun die politische Zukunft auf dem Spiel.

Kernenergie: Neuer Strom aus alten Reaktoren – Bekommt die Atomkraft eine neue Chance?

19.11.2024 16:20

Ein brisantes Angebot des Brennstäbe-Herstellers Westinghouse an die Bundesregierung befeuert die Debatte um den Atomausstieg. Eine Rückkehr zur Kernenergie würde trotzdem Jahre dauern.

Diplomatie: „Niemand wird Putin mit Telefonanrufen stoppen“ – So groß ist Polens Frust über Deutschland

19.11.2024 15:40

Nach dem Regierungswechsel in Polen gab es die Hoffnung auf einen Neuanfang zwischen Berlin und Warschau. Stattdessen knirscht es zwischen Tusk und Scholz.

Trendbarometer: Scholz verliert in Umfrage weiter in der Wählergunst – Merz vorn

19.11.2024 15:06

Während in der SPD um die Kanzlerkandidatur gerungen wird, verliert Kanzler Scholz weiter Zustimmung. Doch so geht es nicht nur dem Amtsinhaber der Sozialdemokraten, sondern der gesamten Partei.

Verfassungsbeschwerde: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

19.11.2024 14:56

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Damit wollen sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro erreichen.

Bundesregierung: Deutschland sagt 60 Millionen für Klima-Anpassung zu

19.11.2024 14:48

Häufigere und heftigere Dürren, Hitzewellen, Stürme sowie Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen: An die Auswirkungen der Klimakrise müssen sich Staaten anpassen. Deutschland sagt Hilfe zu.

Ukraine-Krieg: Moskau: Ukraine schießt mit ATACMS aus USA auf Russland

19.11.2024 14:30

Erst vor wenigen Tagen hat Washington der Ukraine erlaubt, weitreichende Waffen gegen russisches Gebiet einzusetzen. Russland beklagt nun den ersten Angriff.