Handelsblatt Online - Politik

Online-Rechner : IW-Analyse: Ab welchem Einkommen Sie zu den Top-Verdienern gehören

25.03.2025 10:00

Wo liegen Sie mit Ihrem Einkommen im Vergleich? Ein interaktiver Rechner von Ökonomen verrät es – und zeigt dabei wichtige Einflussfaktoren für die Antwort auf die Frage, ab wann man zu den Reich...

Arbeitsmarkt: Warum Personalverantwortliche die Viertagewoche überwiegend skeptisch sehen

25.03.2025 12:23

Kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich steigern die Attraktivität von Arbeitgebern. Aber viele Firmen sehen kaum Chancen, den Arbeitsausfall zu kompensieren, zeigt eine IW-Studie.

Handelspolitik: Trump will doch an Autozöllen festhalten

25.03.2025 07:43

Die Zollpolitik der Trump-Regierung sorgt weiter für Verwirrung. Nun äußert sich der US-Präsident selbst und spricht von weitreichenden Ausnahmen – aber nur für ausgewählte Partner.

Urteil: Österreichs Ex-Finanzminister Grasser muss wegen Untreue in Haft

25.03.2025 12:10

Bereits 2020 war Grasser verurteilt worden und hat anschließend Berufung eingelegt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Schuldspruch bestätigt – das Strafmaß aber deutlich reduziert.

Ukraine: Während Trump, Selenskyj und Putin verhandeln, greift der Krieg auf ein weiteres Gebiet über

25.03.2025 11:45

Im Norden haben die Ukrainer an der Grenze eine neue Front eröffnet. Weil sich die Lage im Donbass aber etwas entschärft hat, sieht Kiew keinen Grund für einen raschen Waffenstillstand.

+++ Ukraine-Krieg +++: Kreml schweigt zu Ergebnissen der Verhandlungen mit den USA

25.03.2025 11:41

UN erwarten Gespräche zu möglicher Ukraine-Friedensmission +++ Russische Unterhändler zufrieden mit Ukraine-Gesprächen+++ Trump bekräftigt: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine +++ Der Newsb...

+++ USA unter Trump +++: Trump beklagt sich über Porträt – nun wird es abgehängt

25.03.2025 11:27

Indien will Zölle auf US-Importe senken +++ Trump-Wahlkampfmanager verklagt Nachrichtenwebsite +++ Der Newsblog.

+++ Bundestag +++: Jetzt live: Gysi eröffnet erste Sitzung des neuen Bundestages – „Wir müssen respektieren, dass es Unterschiede gibt“

25.03.2025 11:00

AfD beklagt Eröffnung der Sitzung durch den Linken-Politiker +++ Antrag der AfD für Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt +++ Der Newsblog.

Konjunktur: Ifo-Geschäftsklima hellt sich auf –„Wirtschaft hofft auf Besserung“

25.03.2025 10:17

Die Konjunkturerwartungen der deutschen Führungskräfte verbessern sich. Für das laufende Jahr prognostiziert das Ifo-Institut allerdings nur ein geringes Wachstum.

Union und SPD: Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen

25.03.2025 10:02

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Innere Sicherheit: Verfassungsschutz warnt: Russland und China rekrutieren private Saboteure und Spione

25.03.2025 10:00

Altöl in der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, ein Brandanschlag auf ein Einkaufszentrum in Litauen. Dem Verfassungsschutz fällt es schwer, an Zufälle zu glauben.

Handel: US-Wirtschaft will Gebühren für chinesische Schiffe verhindern

25.03.2025 09:40

Frachtschiffe aus China sollen in den USA künftig hohe Hafengebühren zahlen. Reedereien fürchten massiv steigende Transportkosten und am Ende weniger Aufträge für amerikanische Werften.

Signal-Gate: „Verdammter Idiot“: Sicherheitspanne könnte Trump-Berater Waltz den Job kosten

25.03.2025 09:27

Offiziell wiegelt das Weiße Haus die Bedeutung eines Regierungschats ab, in den versehentlich ein Journalist eingeladen wurde. Doch intern herrschen offenbar Fassungslosigkeit – und Wut.

Konjunktur: Baubranche startet mit kräftigem Auftragsplus ins Jahr

25.03.2025 09:08

Besonders stark ist das Neugeschäft im Tiefbau gewachsen. Der Bereich profitierte insbesondere von Großaufträgen. Die Branche erhofft sich weitere Impulse vom neuen Sondervermögen.

Regierungswechsel: Wie es für Kanzler Scholz nach der Entlassung weitergeht

25.03.2025 06:44

Der Kanzler und seine 14 Minister erhalten am Dienstag ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt der Ampel-Regierung. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.

Trump-Regierung: US-Kabinett diskutiert Militärschläge gegen Huthis – und ein Journalist liest alles mit

24.03.2025 20:13

Offenbar versehentlich lädt US-Sicherheitsberater Waltz einen US-Reporter in eine Chatgruppe ein, die anschließend Angriffe auf Ziele im Jemen diskutiert.

Posten: Fraktionen klären Kandidaten für Bundestagspräsidium

24.03.2025 19:31

Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags haben großen Einfluss auf dessen Arbeit. Unter anderem leiten sie die Sitzungen. Die Fraktionen haben nun festgelegt, wer das künftig machen soll...

Ukraine-Krieg: USA und Russland beenden Gespräche – gemeinsames Papier erscheint am Dienstag

24.03.2025 18:28

Zwölf Stunden haben Vertreter der USA und Russlands über den Ukraine-Krieg verhandelt. Es gibt angeblich sogar eine gemeinsame Erklärung, doch die Öffentlichkeit wird noch hingehalten.

Schwarz-Rot: Zähe Verhandlungen – Müssen die Koalitionäre von Union und SPD nachsitzen?

24.03.2025 18:11

Die Koalitionsverhandlungen gehen mit einigen ungelösten Problemen in die nächste Runde; der Druck auf Friedrich Merz steigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ukraine-Krieg: Die Suwalki-Lücke – Russland könnte Nato an einem 65 Kilometer breiten Landkorridor herausfordern

24.03.2025 17:43

Der sogenannte Suwalki-Korridor zwischen Polen und Litauen ist wichtig für die Nato und wäre auch für Russland wertvoll. Die Schutzmaßnahmen befinden sich noch im Aufbau.

Bundestag: Aufstellung der Grünen für die Opposition steht –Nouripour soll Bundestagsvize werden

24.03.2025 17:21

Die Grünen haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Doch mit dem Personal ist die inhaltliche Aufstellung der Grünen noch längst nicht geklärt.

Ukraine-Krieg: Ukraine greift offenbar russische Region Belgorod an

24.03.2025 16:49

Den ukrainischen Truppen ist es Berichten zufolge gelungen, in mehrere Dörfer vorzudringen. Die Angriffe sollen die Position der Ukraine in der Region Kursk stärken. Ob das gelingt, ist unklar.

Außenpolitik: Politikberater fordern eine grundlegend neue Wirtschaftsdiplomatie ein

24.03.2025 15:17

Experten in Schwellen- und Entwicklungsländern wundern sich, wie Europa und Deutschland Wirtschaftsinteressen vertreten. Sie unterbreiten Vorschläge, die Fast-Kanzler Merz gefallen dürften.

Urteil: Höhere Gas-Preise für Neukunden während Energiekrise unzulässig

24.03.2025 14:44

Zwei Preise für die gleiche Leistung? In der Energiekrise unterschieden Grundversorger teils zwischen Bestands- und Neukunden. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun befand.

Naher Osten: Israel will „Vision des US-Präsidenten umsetzen“ – Plan für Auswanderungsbehörde in Gaza stößt auf Kritik

24.03.2025 13:51

Eine neue Behörde soll dafür sorgen, dass Palästinenser den Gaza-Streifen verlassen. Nicht nur aus den arabischen Staaten kommt dafür scharfe Kritik.

Finanzpolitik: Finanzagentur sieht sich für das Schuldenpaket gewappnet – „Kein Mittelengpass“

24.03.2025 13:44

Bundestag und Bundesrat haben vorige Woche dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Nun ist die Finanzagentur am Zug, die nötigen Mittel zu beschaffen. Diese sieht ausreichend Puffer.

Grundgesetzänderung: Rechnungshöfe der Länder äußern Sorge wegen Schuldenpaket

24.03.2025 13:30

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat für ein historisches Schuldenpaket und Grundgesetzänderungen gestimmt. Die Rechnungshöfe der Länder sehen das kritisch.

Propaganda: Verfassungsschutz deckt russische Operation zur Desinformation auf

24.03.2025 12:01

Mit einer gezielten Kampagne soll Russland versucht haben, die öffentliche Meinung in Österreich zu beeinflussen. Im Zentrum des Skandals steht eine Bulgarin, die geständig ist.

Sicherheit: Erstes Zentrum zum besseren Schutz von Infrastruktur geplant

24.03.2025 10:42

Deutschland soll krisenfester werden, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein neues Zentrum soll dafür die Zusammenarbeit von Behörden, Wissenschaftlern und Unternehmen verbessern.

Handelskonflikt: USA könnten bei den Zöllen umdenken – und Deutschland trotzdem treffen

24.03.2025 10:13

US-Präsident Donald Trump will offenbar auf Zölle für spezifische Branchen verzichten. Stattdessen zielt er nun auf Länder ab, deren Handelsbilanz mit den USA besonders unausgeglichen ist.

Arbeitsmarkt: Weshalb ein Mindestlohn von 15 Euro immer wahrscheinlicher wird

24.03.2025 09:46

Wenn es nach dem Tariflohnindex geht, läge der neue Mindestlohn bei 14 Euro. Doch die Kommission will sich an einem weiteren Kriterium orientieren – mit dem die Lohnuntergrenze deutlich höher ausf...

Sozialpolitik: Zahl der Bezieher von Elterngeld sinkt drittes Jahr in Folge

24.03.2025 08:57

Die Zahl der Geburten in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. Das wirkt sich auch auf die Anträge auf Elterngeld aus. Ökonomen plädieren für die Abschaffung.

Riad-Treffen: Wie die US-Gespräche mit Kiew und Moskau in Riad ablaufen – und was davon zu erwarten ist

24.03.2025 07:13

In Saudi-Arabien verhandeln US-Vermittler getrennt mit russischen und ukrainischen Vertretern über Schritte für eine Beendigung des Krieges. Zu klären gibt es viel – mit unklarer Aussicht auf Erf...

Stadtplanung : Pariser wollen Hunderte Straßen für Autos dicht machen

24.03.2025 07:06

Die französische Hauptstadt verbannt Autos immer stärker aus dem Zentrum. Nach einer Abstimmung der Anwohner sollen nun weitere Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden.

Tarifstreit: Woran die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bislang scheitern

24.03.2025 06:43

Arbeitgeber und Gewerkschaften finden im Tarifstreit des öffentlichen Diensts keinen Kompromiss. Nun sind die Schlichter gefragt. Warum die Verhandlungen bislang festgefahren sind.

Ministerpräsident: Südkoreanisches Verfassungsgericht weist Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck-soo zurück

24.03.2025 03:05

Han Duck-soo soll seine Befugnisse zurück erhalten. Das Gericht hat mit einer klaren Mehrheit dafür gestimmt, den Amtsenthebungsantrag abzulehnen.

Türkei: Imamoglu offiziell als Präsidentschaftskandidat gewählt – Proteste gegen seine U-Haft im ganzen Land

23.03.2025 20:51

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer Erdogans bei einer künftigen Wahl. Seine Nominierung zum Kandidaten muss er aus der Untersuchungshaft verfolgen.

Arbeitsmarkt: Start der Schlichter im Tarifstreit öffentlicher Dienst

23.03.2025 18:23

Vor einer Woche sind die Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen gescheitert. Jetzt sind die Schlichter am Zuge.

Ukraine-Krieg: Kiew und Washington nehmen Gespräche in Riad auf

23.03.2025 17:52

Die USA wollen in einer neuen Gesprächsrunde Wege zu einem Frieden zwischen Kiew und Moskau vermitteln. Am Sonntag gibt es dazu in Riad bereits ein erstes Treffen.

Internet: Bundesnetzagentur möchte Handynetzausbau auf dem Land ankurbeln

23.03.2025 17:49

Auf 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands solle die Download-Geschwindigkeit mindestens 50 Megabit pro Sekunde betragen. Vor allem auf dem Land sind die Netze schwach ausgebaut.

+++ Nahost +++: Hamas bestätigt Tod ihres Politbüro-Mitglieds al-Bardawil

23.03.2025 16:24

Hamas kündigt Vergeltung für den Tod von al-Bardawil an und bekräftigt den Widerstand gegen Israel +++ Tausende protestieren gegen Israels Regierung +++ Der Newsblog.

Wahlen: Neuer kanadischer Premier Mark Carney verkündet vorgezogene Neuwahlen

23.03.2025 16:12

Es deutet sich ein turbulenter Wahlkampf an. Kanada sieht sich Annexionsdrohungen der USA und einem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg ausgesetzt.

Atomprogramm: Iran stellt Bedingungen für Verhandlungen mit USA über Atomprogramm

23.03.2025 15:40

Der Iran zeigt sich offen für Gespräche mit den USA, knüpft diese aber an Bedingungen. Außenminister Araqchi fordert eine Lockerung der Sanktionen und ein Umdenken in der US-Politik.

Bürgerschaftswahl: SPD und Grüne in Hamburg nehmen Koalitionsverhandlungen auf

23.03.2025 15:09

Die SPD in Hamburg hat sich für eine Koalition mit den Grünen entschieden. Die CDU reagiert enttäuscht und kündigt eine selbstbewusste Rolle in der Opposition an.

Norwegen: Russland heizt Spannungen in der Arktis an – Der Kampf um die Insel Spitzbergen

23.03.2025 13:32

Mit scharfer Rhetorik und Provokationen beansprucht Russland Einfluss auf Spitzbergen. Ist die zu Norwegen gehörende und strategisch wichtige Inselgruppe das nächste Ziel von Wladimir Putin?

Bundestagswahl: Analyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt: Neues Wahlrecht hat Union kaum benachteiligt

23.03.2025 12:27

CDU und CSU kritisieren die Wahlrechtsreform. Sie habe Kandidaten beim Einzug in den Bundestag benachteiligt. Eine Analyse zeigt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.

China Development Forum: Gegenmodell zu Trump: Chinas Staatsführung umwirbt globale Wirtschaftselite

23.03.2025 12:06

Zu einer Wirtschaftskonferenz in Peking sind Apple, Nestlé und auch viele deutsche Konzernchefs angereist. China gibt sich dort als Verfechter des freien Welthandels. Doch Zweifel bleiben.

Kirche: Papst Franziskus verlässt nach fünf Wochen das Krankenhaus

23.03.2025 08:31

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat seine Lungenentzündung überstanden. Diesen Sonntag ist der 88-Jährige in den Vatikan zurückgekehrt.

Türkei: Menschen protestieren in Massen gegen Inhaftierung von Erdogan-Rivalen

23.03.2025 08:22

Istanbuls Bürgermeister Imamoglu gilt als wichtigster Gegenkandidat von Präsident Erdogan bei den anstehenden Wahlen. Nun wurde er festgenommen und abgesetzt. Das sorgt für Proteste.

Kennedy Jr.: Trumps Gesundheitsminister will sich an Europa orientieren

22.03.2025 17:45

Robert F. Kennedy Jr. legt sich mit der Pharmabranche genauso an wie mit der Lebensmittelindustrie. Wissenschaftler verzweifeln indes an seinen mitunter fragwürdigen Konzepten.