Handelsblatt Online - Politik

Bundestagswahl: Der Handelsblatt-Koalitionsvertrag: Was jetzt passieren muss – egal, wer Kanzler wird

21.02.2025 04:00

Politische Reformanstöße der Handelsblatt-Redaktion für die nächste Regierung – und 38 ganz konkrete Forderungen zum Aufregen und Applaudieren.

Russlands Angriffskrieg: Ein Land ringt um Fassung: Wie die Ukrainer jetzt auf Amerika blicken

21.02.2025 17:40

Die Menschen in der Ukraine sind fassungslos, dass der US-Präsident ihrem Land die Schuld am Krieg gibt. Wie viel Hoffnung bleibt ihnen jetzt noch? Ein Report aus Kiew.

Ukraine-Krieg: Trump setzt Ukraine unter Druck – Experten befürchten neue große Fluchtbewegung

21.02.2025 15:50

Die Ukraine-Politik der USA weckt Befürchtungen, dass Russland die Oberhand in dem Krieg gewinnen könnte. Experten halten neue Fluchtbewegungen für realistisch – und fordern Unterstützung.

Israelische Geiseln: Diese Gaza-Geiseln sollen freikommen

22.02.2025 04:58

Am Samstag sollen weitere aus Israel verschleppte Männer in ihre Heimat zurückkehren können. Zwei von ihnen wurden bereits seit einem Jahrzehnt in Gaza festgehalten. Wer sind die sechs Israelis?

Ukraine-Wiederaufbau: Russland angeblich zu Zugeständnissen bei eingefrorenen Staatsgeldern bereit

21.02.2025 18:49

Wladimir Putin ist Insidern zufolge möglicherweise bereit, eingefrorenes Zentralbankgeld seines Landes für den Wiederaufbau der Ukraine aufzugeben. Doch das angebliche Angebot hat mehrere Haken.

Nahost: Ägypten legt Gegenentwurf zu Trumps Plänen für den Gazastreifen vor

21.02.2025 18:07

Trump will aus dem zerstörten Küstenstreifen die „Riviera“ des Nahen Ostens machen – und die Palästinenser vertreiben. Ägypten lehnt dies ab und macht einen anderen Vorschlag.

FDP-Minister: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin ist tot

21.02.2025 17:31

Der FDP-Politiker Mertin hat fast 30 Jahre lang im Landtag von Rheinland-Pfalz gesessen. Kollegen würdigen ihn als „prägende Persönlichkeit der rheinland-pfälzischen Politik“.

Dual-Use-Güter: Wirtschaftsministerium braucht länger bei Exportgenehmigungen – was auch mit Russland zu tun hat

21.02.2025 17:00

Minister Habeck wollte der schwächelnden Wirtschaft mit schnellen Genehmigungen helfen. Ein Regierungsdokument zeigt aber: Die Bearbeitung von Anträgen für kritische Güter dauert länger.

Podcast-Special: Wen soll ich bei der Bundestagswahl wählen? Eine Entscheidungshilfe zum Hören

21.02.2025 16:43

Das Handelsblatt analysiert in einem mehrteiligen Podcast-Special die Wahlprogramme der Parteien. Ebenfalls im Fokus: ein fast vergessenes Zukunftsthema.

Brandenburg: Anschlag auf Israels Botschaft geplant – Verdächtiger wollte sich wohl dem IS anschließen

21.02.2025 16:34

Die Polizei hat in Brandenburg einen jungen Russen festgenommen. Sicherheitsbehörden gehen offenbar von einem islamistischen Hintergrund aus. Auch Spezialeinheiten rückten aus.

Bundestagswahl: Mal fehlten ihm die Worte, mal der Mut, mal die Beherrschung – Nachruf auf eine Kanzlerschaft

21.02.2025 15:43

Olaf Scholz gibt nicht auf, aber ihm gelingt fast nichts mehr. Über einen Wahlkampf, der gegen die Wand fährt, und eine Amtszeit, die sich im Mikromanagement verlor. Die Chronik eines Scheiterns.

Elon Musk: Vorbild oder Verfassungskrise? In der neuen US-Behörde Doge herrscht das Prinzip Kettensäge

21.02.2025 14:57

Elon Musks staatliches Effizienzprogramm versetzt US-Beamte in Schockstarre. Insider berichten, wie seine Clique junger Coder die Regierung umbaut und was das für die USA bedeutet.

Armin Laschet: „Je mehr Merkel sich von Merz distanziert, desto mehr nützt es Merz“

21.02.2025 14:51

Der gescheiterte Kanzlerkandidat schien ein Mann der Vergangenheit. Nun kämpft er mit einem Motto um ein neues Amt, das zukunftsweisend sein könnte: Versöhnen statt spalten. Geht das?

AfD: Filmemacherin mit sri-lankischen Wurzeln: Wer ist Alice Weidels Lebenspartnerin Sarah Bossard?

21.02.2025 13:11

Seit 17 Jahren ist Sarah Bossard mit der AfD-Chefin liiert. Dabei passt sie eigentlich nicht in das Weltbild der rechtspopulistischen Partei. Ein Besuch in der Schweiz.

Haushalt: US-Senat beschließt Milliardenrahmen für Abschiebungen

21.02.2025 12:56

Die Grenzsicherung und massenhafte Abschiebungen kosten die USA mehrere hundert Milliarden Dollar. Nun hat der Senat die finanziellen Voraussetzungen für Trumps Politik beschlossen.

Streit in der Regierung: Grüne gegen SPD: Habeck, Giegold und Kukies geraten persönlich aneinander

21.02.2025 12:45

SPD-Finanzminister Kukies wirft den Grünen vor, den EU-Bürokratieabbau zu blockieren – gegen ihren Spitzenmann Habeck. Die Grünen widersprechen – und werfen Minister Kukies Täuschung vor.

CPAC 2025: „Make Europe great again“: Das Trump-Lager expandiert offensiv wie nie über den Atlantik

21.02.2025 12:29

Kurz vor der Bundestagswahl hat in den USA die weltgrößte Rechtspopulisten-Konferenz begonnen, auch deutsche Vertreter sind dabei. Unter Donald Trump wird Nationalismus zum neuen US-Exportgut.

Verteidigungspolitik: Studie: Ohne USA müsste Europa 300.000 Soldaten mobilisieren

21.02.2025 12:16

Zuletzt drohte US-Vizepräsident Vance den deutschen mit einem Teilrückzug von US-Truppen. Um selbst verteidigungsfähig zu werden, müsste Europa laut einer Studie massiv aufrüsten.

Schweden: Wieder Schaden an Ostsee-Kabel – Verdacht auf Sabotage

21.02.2025 11:48

Immer wieder kommt es in der Ostsee zu Schäden an Unterseekabeln. In Schweden wird nun ein weiterer Vorfall untersucht. Der Verdacht der Sabotage steht im Raum.

+++ USA unter Trump +++: Trump: Neue Gesetze verbieten die Förderung von Chinas Militäraktivitäten +++ Richter verlängert Zugriffssperre für Musks DOGE-Team auf Finanzsysteme +++ Bannon zeigt Hitlergruß auf Konferenz +++ Der Newsblog.

21.02.2025 11:47

Trump: Neue Gesetze verbieten die Förderung von Chinas Militäraktivitäten +++ Richter verlängert Zugriffssperre für Musks DOGE-Team auf Finanzsysteme +++ Bannon zeigt Hitlergruß auf Konferenz�...

USA: Elon Musk will Community Notes auf X „reparieren“

21.02.2025 11:36

Der enge Vertraute von US-Präsident Trump behauptet, ausländische Kräfte würden die Kontrollfunktion auf X manipulieren. Dabei greift er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.

+++ Nahost +++: Neue Geiselfreilassung erwartet

21.02.2025 09:56

Israel schließt den wichtigsten Übergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen +++ Leiche von Schiri Bibas an Rotes Kreuz übergeben +++ Der Newsblog.

Luftfahrt: Chinesische Kriegsschiffe vor Australien – Flüge ändern Kurs

21.02.2025 07:58

Seit Tagen kreuzen chinesische Kriegsschiffe unweit der australischen Küste. Jetzt gab es offenbar Schießübungen. Der Einsatz hat auch Auswirkungen auf den Flugverkehr.

Nahost – Die Lage am Morgen: Waffenruhe wieder in Gefahr: Nach Israel überführte Leiche keine Geisel

21.02.2025 06:38

In einem Vorort von Tel Aviv sind mehrere Busse explodiert Bombenanschläge werden vermutet. Indes übergibt die Hamas andere Leichen als vereinbart. Kippt die Waffenruhe?

Ukraine – Die aktuelle Lage: USA bieten Ukraine überarbeiteten Rohstoff-Deal an

21.02.2025 06:31

Das erste Angebot für ein Rohstoffabkommen mit den USA hatte der ukrainische Präsident Selenskyj noch zurückgewiesen. Nach den Drohungen von Trump lenkt er nun offenbar ein.

Bundestagswahl: TV-Runde zu Gesundheit, Klima, Wehrpflicht – die Reste zum Schluss

21.02.2025 00:40

Im Rahmen der großen Fernseh-Wahlformate räumt die ARD Sendeplatz für Themen ein, die von der Migrationsdebatte überlagert wurden. Doch auch hier kommt reichlich Altbekanntes.

Eric Adams: Gouverneurin Hochul feuert New Yorks Bürgermeister wohl nicht

20.02.2025 23:14

New Yorks Bürgermeister nähert sich US-Präsident Trump an — aus Sicht von Kritikern, um einer Korruptions-Anklage zu entgehen. Die Gouverneurin will ihm nun stärker auf die Finger gucken.

Bundestagswahl: Umfragewerte der Union fallen in Trendbarometer und Politbarometer – steigen aber in Yougov-Sonntagsfrage

20.02.2025 22:57

Die Bundestagswahl steht nun unmittelbar an. Es lohnt sich bis zuletzt, um Stimmen zu kämpfen, wie drei aktuelle Umfragen zeigen. Einen klaren Kanzlerfavoriten gibt es dennoch.

+++ Ukraine-Krieg +++: Ukraine und USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen

20.02.2025 21:52

Selenskyj erörtert Lage mit Europäern +++ Trump fordert Selenskyj und Putin zur Zusammenarbeit auf +++ Der Newsblog.

+++ Bundestagswahl +++: Linke in den meisten Umfragen über fünf Prozent – van Aken „zu Koalitionsgesprächen bereit“

20.02.2025 20:20

Merz und Scholz bei Wahlkampfauftritten im Ruhrgebiet: Unions-Kanzlerkandidat gibt sich siegessicher, Scholz verspricht künftig nur noch „klare Ansagen“ +++ Der Newsblog.

InvestEU: EU will mit Förderprogramm-Aufstockung 50 Milliarden Euro neue Investitionen mobilisieren

20.02.2025 19:05

Die Kommission will ihr Finanzierungsprogramm deutlich ausweiten, um die Investitionslücke zu den USA zu schließen. Auch mehr Risikokapital für Start-ups soll es geben.

Sicherheit: Wachstum durch Aufrüstung – So stark könnte die deutsche Konjunktur profitieren

20.02.2025 19:00

Rüstungsinvestitionen sind keine reinen Geldfresser, sondern sie zahlen sich volkswirtschaftlich aus, zeigen mehrere Studien. Deutschlands Wirtschaft könnte endlich wieder wachsen.

Ukraine-Krieg: Trump eskaliert – was die Europäer jetzt tun können

20.02.2025 18:24

In Sicherheitsfragen werden Europa und die Ukraine sich in Zukunft kaum auf die USA verlassen können, wie die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten zeigen. Doch die EU kann handeln.

Klimaschutz: Faktencheck CO2-Preis: Darauf müssen sich Wählerinnen und Wähler einstellen

20.02.2025 16:59

Die AfD nutzt steigende CO2-Preise, um die Klimapolitik als Irrweg zu geißeln. Experten warnen vor Panikmache, die Parteien arbeiten an Konzepten. Ein Überblick über mögliche Be- und Entlastungen.

Bundestagswahl: „Make Germany Great Again“: Jan Böhmermann warnt in Video für „New York Times“ vor der AfD

20.02.2025 16:57

Für den Satiriker sind Umfragewerte von 20 Prozent für die AfD ein Grund zur Sorge: Deutschland drohe ein Comeback des Faschismus. Dem US-Publikum erklärt er auf seine Weise, wie die Partei vorgeht...

Entwicklungshilfe: Niederlande streichen drastisch bei Entwicklungshilfe

20.02.2025 16:48

Es gibt einen neuen Kurs der rechten Regierung bei der Entwicklungshilfe: Das Geld muss dem eigenen Interesse dienen. Der Rotstift wird bei Geldern für etwa Frauenrechte oder Bildung angesetzt.

Digitalrecht: Mehr Schaden als Nutzen – Appell gegen zu viel Datenregulierung

20.02.2025 16:01

Die Wirtschaft leidet unter der Last der Bürokratie. Auch für das Datenmanagement gibt es eine Fülle von Verordnungen. Kleine Unternehmen könnte man ohne allzu großes Risiko verschonen.

Ukraine-Krieg: Russland kein „Aggressor“: USA weichen wohl von G7-Linie ab

20.02.2025 15:55

Regelmäßig verurteilen die G7-Staaten gemeinsam den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch nun provozieren die USA offenbar einen weiteren Konflikt im Umgang mit Russland.

Chemieindustrie: Frankreich verbietet Ewigkeitschemikalien in Kosmetik und Kleidung

20.02.2025 15:42

Bestimmte Alkylverbindungen können sich im menschlichen Körper anreichern und stehen im Verdacht, schwere Schäden anzurichten. In Frankreich ist ihr Einsatz nun verboten.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Energiewende wichtig

20.02.2025 14:47

Die Befragung zeigt aber auch: Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Landessicherheit sind vielen inzwischen noch wichtiger als der Klimaschutz.

Geopolitik: Chinesische Soldaten in der Ukraine? Debatte über Friedenstruppen aus Brics-Staaten beginnt

20.02.2025 14:28

US-Verteidigungsminister Hegseth kann sich auch nicht-europäische Truppen in der Ukraine vorstellen. Das Konzept stößt auf Zustimmung – und Kritik: wegen der möglichen Einbindung Chinas.

Social Media: Tiktok entlässt offenbar Inhalte-Moderatoren

20.02.2025 13:12

Vor einigen Wochen schaffte Meta in den USA seine Faktenchecker ab. Im Rahmen einer Restrukturierung sollen offenbar bei Tiktok auch Stellen gestrichen werden.

Bundestagswahl: Wie Phönix aus der Asche: Die Linkspartei legt eine furiose Aufholjagd in den Umfragen hin

20.02.2025 13:10

Die Zeichen stehen klar auf Wiedereinzug in den Bundestag: Binnen drei Wochen hat die Partei ihre Zustimmung verdoppelt, bei den unter 18-Jährigen ist sie sogar stärkste Kraft. Wie war das möglich?

Umweltschutz: Deutschland hielt 2024 erstmals alle Luftgrenzwerte ein

20.02.2025 12:49

Das vergangene Jahr war nach einer vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamts ein gutes Jahr für die Luft in Deutschland. Die jetzigen Grenzwerte seien allerdings veraltet, heißt es.

Konjunktur: Italiens Industrieproduktion „im freien Fall“ – auch wegen Deutschland

20.02.2025 12:48

Italien hat in den vergangenen drei Jahren zehn Prozentpunkte seiner Industrieproduktion verloren. Daran sind nicht nur strukturelle Probleme schuld. Ökonomen fordern eine europäische Lösung.

Ex-Trump-Berater: Bannon hofft auf rechten Durchmarsch nach Bundestagswahl

20.02.2025 12:21

Der ehemalige Stratege von US-Präsident Donald Trump und Verfechter der Ultrarechten bezeichnet die AfD als Verbündete in Deutschland. Es ist nicht seine erste Intervention in Europa.

USA: Hegseth ordnet Umverteilung im Pentagon an

20.02.2025 10:09

Einem Medienbericht zufolge soll das Pentagon Pläne für Kürzungen von acht Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der kommenden fünf Jahre vorlegen. Das Ministerium spricht von Umverteilung.

Asylregeln: 40.000 „Dublin“-Überstellungen sind 2024 misslungen

20.02.2025 09:49

Nach EU-Regeln müssen Geflüchtete meist in dem Staat Asyl beantragen, wo sie zuerst EU-Boden betreten. Doch nicht immer gelingt es, diese Regeln auch durchzusetzen.

Wahl: Bei welchen Wählerschichten Integration zum Hauptthema geworden ist

20.02.2025 09:15

Viel wird über das Thema Zuwanderung diskutiert. Eine Analyse des Handelsblatt-Datenjournalismus-Teams zeigt, wo es besonders verfängt und was das für welche Parteien bedeutet.

Bundestagswahl: Union bräuchte laut Insa-Umfrage wohl zwei Koalitionspartner

20.02.2025 08:53

Das hat die Union immer vermeiden wollen: eine Koalition mit zwei Partnern wie in der gescheiterten Ampel. Eine neue Umfrage hält derzeit nun genau solch ein Szenario für möglich.