Handelsblatt Online - Politik

Handelskrieg: China verschärft Ausfuhrkontrollen bei sieben seltenen Erden: In Europa drohen Kollateralschäden

15.04.2025 17:28

China kontrolliert als Reaktion auf die hohen US-Zölle genau, wohin wichtige Rohstoffe ausgeführt werden. Das hat auch Konsequenzen für die EU. Für die Industrie ist die Situation alarmierend.

Gesundheitsbereich: Digitale Patientenaktie startet Ende April – doch erst im Oktober soll sie verpflichtend werden

15.04.2025 18:32

Ende des Monats soll die digitale Patientenakte für alle kommen. Bis Oktober können Ärzte sie freiwillig nutzen, dann sollen sie dazu verpflichtet sein. Nach wie vor gibt es Kritik an der Einführu...

Bundeshaushalt: Neue Regierung steht vor enormen Finanzproblemen – Wie der Staat mehr Geld einnehmen kann

15.04.2025 14:27

Die künftige Bundesregierung wird mit Finanzproblemen kämpfen müssen. Der Bundesrechnungshof listet nun auf, wie sich etwa 50 Milliarden Euro einspielen lassen – und das ohne Steuererhöhungen.

+++ Ukraine-Krieg +++: Selenskyj berichtet von guten Gesprächen mit USA über Mineralabkommen

15.04.2025 19:54

Nato-Generalsekretär in Ukraine und Moldau +++ Mindestens ein Toter nach ukrainischem Drohnenangriff auf Kursk +++ Der Newsblog.

Bundestagswahl: Klöckner mahnt einen „breiten Rückhalt“ für das Wahlrecht an – Wie eine Reform aussehen könnte

15.04.2025 16:15

Die neue Bundestagspräsidentin hält das Wahlrecht für ungerecht und fordert eine Reform. Union und SPD wollen noch in diesem Jahr eine Lösung finden. Es gäbe einen einfachen Ausweg.

Bundeshaushalt: Laut Rechnungshof Milliarden mehr Steuereinnahmen möglich

15.04.2025 14:31

Die neue Bundesregierung muss sparen und stellt ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Schwedische Behörde: Keine Beweise für Kabel-Sabotage durch China-Frachter

15.04.2025 13:52

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat keine Hinweise auf absichtliche Sabotage der Unterseekabel in der Ostsee gefunden. Es werde aber weiter ermittelt.

CDU-Ministerkandidat im Interview: Wie ändert sich die deutsche Außenpolitik, Herr Wadephul?

15.04.2025 13:51

Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird die CDU das Auswärtige Amt besetzen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul über das Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ und neue Prioritäten.

Finanzierung: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

15.04.2025 13:14

Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Diese sind nun nichtig - doch das Haushaltsjahr ist schon vorbei. Hat es Folgen für den aktuellen Etat?

ZEW-Barometer: Index stürzt dramatisch ab: Zollkrieg lässt Investoren am Aufschwung zweifeln

15.04.2025 13:07

Die Konjunkturerwartungen der Analysten in Deutschland brechen ein. Das ZEW-Barometer ist im April so stark gefallen wie zuletzt nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022.

Brendan Carr: Musk-Freund und Top-Beamter warnt EU vor Abkehr von Starlink

15.04.2025 12:46

Der Chef der US-Kommunikationsbehörde richtet sich in einem kritischen Moment an Europa. Wer mit den USA nicht zusammenarbeiten wolle, der schlage sich auf die Seite Chinas.

AfD: CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag zum Umgang mit AfD

15.04.2025 12:09

Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei. Dafür wird der Unionspolitiker kritisiert – auch aus der CDU. Einige Parteikollegen unterstützen seinen Vorstoß hingegen.

Koalitionsgespräche: CDU-Generalsekretär Linnemann will kein Minister werden

15.04.2025 11:56

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden +++ Heil: 15 Euro Mindestlohn 2026 erreichbar +++ Deutsche erwarten mehrheitlich keine Politikwende +++ Der Newsblog.

+++ Nahost +++: Zweiter US-Flugzeugträger erreicht Arabisches Meer

15.04.2025 11:08

Hamas lehnt im Ringen um Waffenruhe Forderung Israels ab +++ Israel bombardiert angeblich Feldlazarett im Gazastreifen +++ Der Newsblog.

EU-Kommission: „Die EU redet von Innovationen – und vergisst den Mittelstand“

15.04.2025 10:37

Die EU wollte einen Mittelstandsbeauftragten einführen, hat das aber gestoppt. In der Bundesregierung gibt es diese Position – und der bisherige Amtsinhaber fordert Brüssel zum Umdenken auf.

US-Präsident: Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschieben

15.04.2025 07:48

Bereits vor einigen Wochen hat der US-Präsident Migranten in ein Megagefängnis in El Salvador deportiert. Darunter auch einen unschuldigen Mann. Ihn will Trump nicht zurückholen.

USA unter Trump: Trump droht US-Fernsehsender CBS – weil er sich von Sendung angegriffen fühlt

15.04.2025 07:02

Spionage-Risiko auf USA-Reisen? EU-Kommission bestreitet Empfehlung von Wegwerfhandys für Beamte +++ Trump-Regierung kürzt Harvard-Universität nach kritischem Brief Milliarden +++ Der Newsblog.

Elite-Uni: Trump-Regierung friert Milliarden für Harvard ein

15.04.2025 06:55

Die US-Regierung fordert von den Universitäten des Landes eine Reihe von Änderungen. Eine Hochschule lässt sich nicht hereinreden und muss deshalb um Fördermittel in Milliardenhöhe bangen.

Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

15.04.2025 04:29

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Bürgerkrieg: Vor Sudan-Konferenz: Baerbock sagt 125 Millionen Euro für Hilfe zu

14.04.2025 22:13

Seit zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg, Millionen Menschen sind vertrieben worden. Deutschland will das Leid lindern.

Ausbildung: Wege aus der Lehrlingslücke: So kommen Schüler in den Betrieb

14.04.2025 20:12

Dass die Zahl neuer Auszubildender historisch niedrig ist, verschärft den Fachkräftemangel in der Industrie. Mehrere Projekte zeigen jetzt, wie Betriebe Schulabgänger doch für sich begeistern kön...

Atomabkommen: Trump schließt Angriff auf Irans Atomanlagen nicht aus

14.04.2025 19:25

Die USA und der Iran haben am Wochenende Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen aufgenommen. Nun erhöht US-Präsident Trump den Druck auf Teheran.

Handelskonflikt: China stoppt Export bestimmter seltener Erden komplett – Weißes Haus besorgt

14.04.2025 17:24

Bestimmte seltene Erden und Magnete will China als Reaktion auf die Trump-Zölle nicht mehr oder kaum noch exportieren. Für Auto-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie sind sie von entscheidender Bedeu...

Schwarz-Rot: Mindestlohn, Pflege, Steuern: Das sind die Knackpunkte im Koalitionsvertrag

14.04.2025 17:19

Union und SPD haben viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag nur umrissen – alles steht zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Das führt bereits zu erstem Streit.

Marschflugkörper: Merz will der Ukraine den Taurus liefern – Moskau reagiert scharf

14.04.2025 16:43

Noch-Kanzler Scholz hatte den Einsatz der Waffe gegen Russland abgelehnt, sein designierter Nachfolger will das ändern. Bei den EU-Außenministern kommt das gut an. Aber auch bei der SPD?

Südamerika: Argentinien lockert Devisenkontrolle – Peso stürzt ab

14.04.2025 16:30

Durch einen neuen IWF-Kredit hat die Regierung von Javier Milei neuen Spielraum und lockert die Regeln für Währungskäufe. Der Peso fällt, während die Kurse argentinischer Aktien steigen.

Handelskrieg: Heikle Mission: EU-Kommissar Sefcovic muss Einigung mit der Trump-Regierung finden

14.04.2025 16:25

Die EU will die von Trump angekündigte Pause im Handelskrieg nutzen, um einen Deal mit den USA auszuhandeln. Von der Leyens Krisenmanager Nummer eins ist daher erneut nach Washington gereist.

CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

14.04.2025 16:19

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

Positionspapier: „Es braucht mehr Einsatz“ – Was deutsche Firmen in China von der nächsten Bundesregierung fordern

14.04.2025 15:32

In einem gemeinsamen Brief formulieren deutsche Unternehmen ihre Erwartungen an die Politik. Sie halten mehr Offenheit und „China-Kompetenz“ für nötig. Das bleibt nicht unwidersprochen.

Nach dem Scholz-Stillstand: Merz und Macron arbeiten intensiv an einem deutsch-französischen Neubeginn

14.04.2025 15:10

Noch ist der künftige Bundeskanzler nicht im Amt. Hinter den Kulissen läuft aber schon der Austausch mit Frankreich. Berlin und Paris arbeiten bereits an einem deutsch-französischen Neustart.

China: Xi Jinping sucht in den südlichen Nachbarländern nach Verbündeten im Handelskrieg mit den USA

14.04.2025 14:45

Chinas Präsident tourt durch Südostasien und inszeniert sich dabei als Gegenpol zu Donald Trump. Doch die Wirtschaftsbeziehungen mit China sind für Südostasien nicht ganz unproblematisch. Erste St...

Diplomatie: IAEA-Chef reist vor nächsten Atomgesprächen nach Teheran

14.04.2025 13:38

Die USA wollen verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Diese Woche reist der oberste internationale Atomwächter nach Teheran. Am Samstag sollen dann die USA und Iran in Rom erneut sprechen.

Schwarz-Rot: CDU-Politiker warnt vor „Staatskrise“, sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen

14.04.2025 13:13

Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos stellen sich gegen die Vereinbarung. In der CDU löst das Ärger aus. Auch in der SPD regt sich Kritik.

Führerschein-Kosten: Wie viel kostet der Führerschein 2025 in Deutschland?

14.04.2025 12:24

Ein Führerschein der Klasse B kann teuer sein. Unterschiede gibt es je nach Region. Mit welchen Kosten Sie beim Erwerb der Fahrerlaubnis rechnen müssen, erfahren Sie hier.

Koalitionsvertrag: Umweltverbände fürchten Rückschritte beim Klimaschutz

14.04.2025 11:54

Wird die nächste Bundesregierung sich für den Klimaschutz einsetzen? Verbände fürchten: nicht genug. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz.

Zollstreit: Hamsterkäufe: Chinesische Exporte steigen überraschend um 12,4 Prozent

14.04.2025 05:39

Die Ausfuhren aus China in die USA dürften aufgrund der Zölle ab April allerdings einbrechen. Damit wackelt eine wichtige Stütze der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Südamerika: Amtsinhaber Noboa gewinnt Präsidentschaftsstichwahl in Ecuador

14.04.2025 04:13

Mit 56 Prozent der Wählerstimmen siegte Noboa unerwartet hoch über seine linke Rivalin Luisa Gonzalez. Der 37-jährige Unternehmer ist bereits seit etwas mehr als 16 Monaten Präsident Ecuadors.

Handelskrieg: Zwischen den Fronten – US-Konzerne in China ringen um Fassung

14.04.2025 04:02

US-Unternehmen streichen Geschäftsreisen und stoppen Projekte. Heimische Zulieferer fürchten, ihre Abnehmer zu verlieren. Wie sich die Eskalation im Zollstreit in China auswirkt.

US-Präsident: Leibarzt bescheinigt Trump „ausgezeichnete“ Verfassung

13.04.2025 17:57

Der US-Präsident hatte am Freitag den ersten jährlichen Gesundheitstest absolviert. Er sei „völlig fit", trotz seiner Leidenschaft für Fast Food und Softdrinks.

Nayib Bukele: Er herrscht in El Salvador mit großer Härte: Warum Trump Bukele so bewundert

13.04.2025 17:01

Am Montag besucht Präsident Bukele seinen Amtskollegen Donald Trump. Beide regieren autoritär und lassen sich gerne verehren. Was vom Treffen der Gleichgesinnten zu erwarten ist.

Ukraine-Krieg: Schwerer russischer Angriff auf Sumy – mindestens 32 Tote

13.04.2025 14:15

Zwei ballistische Raketen haben in der ukrainischen Stadt schwere Schäden angerichtet. Viele der Opfer nahmen an Feiern zum Palmsonntag teil, als die Geschosse einschlugen.

Schwarz-Rot : „Grobes Foul“: Bundesspitze und mehrere Landesverbände der Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

13.04.2025 14:05

Verschärfungen beim Bürgergeld, härterer Migrationskurs, Abkehr vom 8-Stunden-Tag: Mehrere zentrale schwarz-rote Vereinbarungen sorgen beim SPD-Nachwuchs für erheblichen Unmut.

Rüstung: Söder will mehr deutsche Waffen nach Indien exportieren

13.04.2025 12:22

Der CSU-Chef wirbt bei einer Indien-Reise für mehr deutsche Rüstungsgüter im Land. Ein Großteil der indischen Waffensysteme kommen aktuell noch aus Russland.

Bundestag: Auflösung der FDP-Fraktion: „Wer kauft schon 160 Computermäuse?“

13.04.2025 12:19

Bildschirme, Verträge, Kühlschränke: Christine Aschenberg-Dugnus verantwortet die Liquidation der FDP im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es, ihre eigene Fraktion auszuradieren. Wie fühlt sich das an?

Diplomatie: London kritisiert Hongkong nach Einreiseverbot für Abgeordnete

13.04.2025 11:22

Die liberale China-kritische Abgeordnete Wera Hobhouse durfte in Hongkong nicht einreisen. Großbritanniens Außenminister Lammy verlangt dafür eine Erklärung.

Argentinien: Milei lockert Devisenkontrollen – Kommt es zum Ansturm auf den Dollar?

13.04.2025 10:20

21 Milliarden Dollar stellt der Internationale Währungsfonds dem Land neu zur Verfügung. Die Unterstützung kommt zur rechten Zeit, doch für Präsident Milei ist der Kredit auch ein Risiko.

Geopolitik: Wer ist Tom Dans? Dieser Trump-Fan will Grönländer zu Amerikanern machen

13.04.2025 08:44

Er sagt, er liebe Grönland. Doch Trump-Mann Tom Dans will mehr: Mit PR-Stunts und MAGA-Kappen treibt er im Hintergrund die Eroberung der Insel voran.

Nahost – Die Lage: Einrichtung von „Sicherheitszonen“ – Israel weitet Militäreinsatz in Gaza aus

13.04.2025 08:01

Hunderttausende Palästinenser werden nach UN-Angaben in ein immer kleineres Gebiet an der Mittelmeerküste gedrängt. In Gaza-Stadt wurde offenbar eine Klinik bei einem Luftangriff getroffen.

Mittlerer Osten: Atomgespräche zwischen Iran und USA nach wenigen Stunden beendet

12.04.2025 16:58

Nach jahrelanger Funkstille haben der Iran und die USA über ihr Atomabkommen verhandelt. Welches Ergebnis die Gespräche erzielten, ist noch unklar.

Verteidigung: EU-Finanzminister streiten über Rüstungsfinanzierung

12.04.2025 15:38

Polen und andere osteuropäische Staaten fordern mehr EU-Unterstützung bei der Aufrüstung. Nettozahler wie Deutschland bremsen jedoch.