Handelsblatt Online - Politik

Dokumentation: „Werden den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen“ – Trumps Rede im Wortlaut

20.01.2025 20:55

Donald Trump ist zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt worden. Hier Auszüge aus seiner Antrittsrede im Kapitol im Wortlaut.

Amtswechsel in den USA: Die drei wichtigsten Botschaften der Trump-Rede

20.01.2025 20:29

Donald Trump hat bei seinem Amtsantritt ein „Comeback des amerikanischen Traums“ versprochen – mehrere Blitzdekrete sollen folgen. Seine Rede gab einen Vorgeschmack auf seine Präsidentschaft.

Hate Speech: EU betont strenge Regeln gegen Hass im Internet

20.01.2025 18:28

Die EU-Kommission bringt die Verpflichtung von Firmen gegen Hass im Netz in ihre Gesetzgebung ein. Zugleich ermittelt sie gegen US-Anbieter und bewahrt sich Verhandlungsspielraum mit den USA.

+++ Nahost +++: Israelischer Finanzminister fordert Fortsetzung des Gazakrieges

20.01.2025 21:43

Hisbollah: Waffenruhe im Gaza-Krieg israelische Niederlage +++ Krankenhaus: freigelassene Geiseln in stabiler Verfassung +++ Israel lässt 90 palästinensische Gefangene frei +++ Der Newsblog.

+++ USA +++: Trump kündigt massive Energie-Exporte an: Öl soll die USA wieder zu einem „reichen Land“ machen

20.01.2025 18:55

US-Grenzbehörde sagt alle Termine über Migranten-App ab +++ Weißes Haus ändert Internetauftritt drastisch +++ Elon Musk jubelt über Mars-Plan in Rede von Donald Trump +++ Der Newsblog.

Bundestagswahl: Unausgereifte Ideen und Intrigenvorwürfe: Grüne verstolpern ihren Wahlkampf

20.01.2025 18:17

Die Grünen-Spitze stellt Strafanzeige wegen der Intrige im Berliner Landesverband. Habecks Sozialabgaben-Vorschlag sorgte für zusätzliche Unruhe. Die Partei gerät in Erklärungsnot.

Andreas Michaelis: Deutscher Botschafter wird zum Buhmann im Lager von Donald Trump

20.01.2025 17:46

Deutschlands höchster Vertreter in den USA warnt vor dem neuen Präsidenten und stößt auf scharfe Kritik. Andreas Michaelis schrieb schon in Trumps erster Amtszeit eine umstrittene Strategie.

Haushalt: Scholz spricht von Lüge – Milliarden-Rücklage facht Streit um Ukraine-Hilfen neu an

20.01.2025 17:41

Das Haushaltsdefizit war 2024 geringer als befürchtet. Das lindert auch die finanziellen Sorgen für das laufende Jahr – und sorgt für Streit zwischen Kanzler Scholz und den anderen Parteien.

Ukraine: Flugzeugmechaniker als Kanonenfutter? In Kiew herrscht Aufruhr

20.01.2025 17:12

Militärexperten sehen die Skandale in der ukrainischen Armee als Ausdruck von Systemfehlern und Inkompetenz. Nun reagiert Präsident Selenskyj, denn das Vertrauen der Gesellschaft ist angeschlagen.

Immobilien: Investor baut, Kommune mietet: Köln modernisiert seine Schulen ohne weitere Schulden

20.01.2025 16:51

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften können Kommunen teure Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, ohne die eigenen Kassen zu strapazieren. Als Vorreiter sieht sich die Stadt Köln.

Jörg Wuttke: China-Experte: „Trump wird sich flexibler zeigen, als wir jetzt glauben“

20.01.2025 16:36

Trotz Trumps Zolldrohungen hofft Peking auf mehr politischen Spielraum. Jörg Wuttke erklärt, wie mögliche Deals aussehen könnten und an wem Europa sich orientieren sollte.

Bundestagswahl: „Kaum noch Luft zum Atmen“: Hilferuf der Industrie erreicht CDU

20.01.2025 16:27

Extreme Energiepreise bringen die Grundstoffindustrie in Existenznot. Unternehmen wie SKW Piesteritz hoffen auf CDU-Chef Friedrich Merz. Er soll als Kanzler helfen – und zwar sofort.

Davos: Die Welt wettet auf den Trump-Boom – Ökonomen sehen zwei Problemfälle

20.01.2025 15:40

Manager, Politikerinnen und Investoren blicken beim Weltwirtschaftsforum optimistisch auf die USA. Die Risiken von Trumps Politik treten in den Hintergrund. Europa droht abgehängt zu werden.

USA: Bericht: Donald Trump will Energienotstand ausrufen

20.01.2025 15:21

Bereits in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit könnte Trump einen Notstand ausrufen, mit dem fossile Energiequellen leichter gefördert werden könnten. Doch noch ist vieles unklar.

+++ Bundestagswahl +++: „Gravierend und schockierend“ – Habeck äußert sich zum Fall Gelbhaar

20.01.2025 14:40

Parteispitze der Grünen will „rücksichtslos“ aufklären +++ Baerbock wirft Scholz Wahlkampf auf Kosten der Ukraine vor – der Kanzler kontert +++ Der Newsblog.

Bundestagswahl: DGB wünscht FDP in die Opposition: „Unter dieser Führung nicht wieder in Verantwortung“

20.01.2025 14:35

Während der Arbeitgeberpräsident eine schwarz-gelbe Koalition favorisiert, will der Gewerkschaftsbund eine Regierung ohne FDP-Beteiligung. Und mit einer starken SPD. Das fordert der DGB.

Bundestagswahl 2025: Was Sie zum Wahl-O-Mat wissen müssen

20.01.2025 13:30

Im Februar ist vorgezogene Bundestagswahl. Der Wahl-O-Mat zeigt Ihnen, welche Partei in Deutschland am ehesten Ihre Interessen vertritt.

Gewerkschaft: DGB sieht Mindestlohn 2026 bei mindestens 13,90 Euro

20.01.2025 12:36

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert zudem einen armutsfesten Mindestlohn – der läge fast noch einen Euro höher. Die Kommission muss die genaue Erhöhung bis zur Jahresmitte festlegen.

EU-Berichtspflichten: Ein Bürokratiemonster für die Nachhaltigkeit – Was auf fast 15.000 deutsche Firmen zukommt

20.01.2025 10:36

Firmen müssen ab diesem Jahr detailliert berichten, ob sie umwelt- und sozialpolitische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das geht auch der Bundesregierung zu weit.

Ukraine-Krieg: Wichtigste Kohlemine ist geschlossen – mit verheerenden Folgen

20.01.2025 10:28

Russland belagert die strategisch wichtige Donbass-Stadt Pokrowsk. Doch ohne die dortige Mine stehen die Stahlfabriken in der gesamten Ukraine vor großen Problemen.

Interview: Trumps Ex-Botschafter gibt Deutschland einen Rat: „Schicken Sie keine Delegation!“

20.01.2025 10:18

Donald Trumps ehemaliger EU-Botschafter Gordon Sondland hat sich vom Trump-Kritiker zum loyalen Unterstützer gewandelt. Er sagt, was auf Deutschland und Europa zukommt.

Tiktok: Junge Menschen denken anders über China

20.01.2025 09:35

Tiktok steht in der Kritik, insbesondere junge Menschen stark zu beeinflussen. Eine Umfrage zeigt: Wer die Plattform nutzt, denkt über manche Dinge anders als der Rest der Bevölkerung.

Inflation: Erzeugerpreise steigen zweiten Monat in Folge

20.01.2025 09:16

Mit einem Plus von 0,8 Prozent liegen die Preise erneut leicht höher als im Vorjahr. Mit Blick auf das gesamte Jahr 2024 ergibt sich dennoch ein deutliches Minus.

Superreiche: Vermögen der Milliardäre wächst laut Oxfam-Bericht immer schneller

20.01.2025 07:04

Allein 2024 ist die Zahl der Milliardäre um 204 Menschen gewachsen, berichtet Oxfam. Während ihr Besitz stetig wächst, steigt die Zahl der Hungernden weltweit.

Naher Osten – Lage am Morgen: Israel entlässt erste palästinensische Häftlinge

20.01.2025 06:22

Nach der Freilassung von drei Hamas-Geiseln kehren zahlreiche Palästinenser aus israelischen Gefängnissen zurück. Bislang hält die Waffenruhe – aber wie lange?

Ukraine – Die Lage: Ukrainisches Militär leidet unter Personalmangel

20.01.2025 06:20

Um die Lücken im Militär zu schließen, verschiebt die Ukraine erfahrene Soldaten auf andere Posten. Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj sendet eine deutliche Botschaft.

Inauguration: Machtwechsel in Washington – Trump auf dem Zenit seiner Macht

20.01.2025 04:03

Die Wirtschaft boomt, der Widerstand ist gebrochen: Donald Trump kann durchregieren. Für Europa brechen schwierige Zeiten an, Deutschland ist dem neuen US-Präsidenten ein „Dorn im Auge“.

US-Präsident: Gute Miene zum bösen Spiel? So besorgt schaut Kiew nach Washington

20.01.2025 04:03

Trumps Präsidentschaft könnte für die Ukraine zum tiefen Einschnitt werden. Im Land mischen sich Sorge und Hoffnung. Europäische Politiker betonen ihre Solidarität – haben aber keine gemeinsam...

China: Baerbock fordert anderen Umgang mit China – insbesondere in drei Bereichen

20.01.2025 04:02

Eineinhalb Jahre nach der ersten deutschen China-Strategie zieht Baerbock Bilanz. Deutschlands Umgang mit China könnte auch im Verhältnis zu den USA entscheidend werden.

USA: Report von Bannons Trump-Party in Washington: „Deutschland ist als nächstes dran“

20.01.2025 01:30

Auf einer prominent besetzten Party lässt sich beobachten, worauf es die vielen AfD-Politiker abgesehen haben, die zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington gereist sind.

Social Media: Nach Trump-Ankündigung: Tiktok schaltet Plattform in den USA wieder frei

19.01.2025 19:02

Das Verbot währte nur wenige Stunden: Donald Trump kündigt an, schon am Montag den Tiktok-Bann der Vorgängerregierung aufzuheben. Ideen für die Zukunft des Geschäfts hat er auch.

Kommentar: Trump ist jetzt Amerikas Religion – seine Macht durchdringt alle Bereiche

19.01.2025 18:13

An diesem Montag beginnt die zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Seine Anhänger werden ihn als göttlichen Erlöser feiern. Das sendet auch eine Botschaft an Deutschland und die Welt.

Naher Osten: Hamas lässt die drei ersten Geiseln frei

19.01.2025 17:26

Drei Frauen im Alter von 24 bis 31 Jahren sind nicht mehr in der Gewalt der Hamas. Israel zieht derweil Truppen zurück und öffnet den Weg für Hilfsgüter. Die erste Phase des Abkommens läuft.

Ranking: Vorletzter Platz bei Steuern und Arbeit: Standortbedingungen in Deutschland kaum verbessert

19.01.2025 17:16

Im Standort-Ranking der Familienunternehmen steht Deutschland minimal besser da als zuletzt – weil eine andere Nation abgerutscht ist. Immerhin in einem Bereich hat Deutschland aufgeholt.

Innovation: Zeitenwende in der Forschung: Unis sollen Berührungsängste zum Militär verlieren

19.01.2025 16:09

Die Politik will mehr militärische Forschung an Hochschulen und attackiert deren Zivilklauseln. Diese bremsen die Innovationskraft Deutschlands, kritisiert auch die Technikakademie Acatech.

Wahlkampf: Unter 30 Prozent? Der Merz-Faktor bereitet der Union Sorgen

19.01.2025 16:03

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wächst in der Union wieder die Unruhe. CDU und CSU stagnieren in den Umfragen höchstens noch – während der „Systemfeind“ AfD zulegt.

WEF 2025: „Zusammenarbeit wird auf nationalen Interessen basieren“

19.01.2025 14:18

In Davos trifft sich wieder die internationale Wirtschafts- und Politikelite. Dieses Jahr herrscht jedoch kein „business as usual“, erklärt WEF-Präsident Borge Brende im Handelsblatt-Interview.

Energie: Gasverbrauch in Europa steigt

19.01.2025 13:43

Europa friert und macht die Heizung an. Die Folge: Aus den Gasspeichern wird überdurchschnittlich viel entnommen. Der europäische Gasverband sieht aber keinen Grund zur Sorge.

+++ Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet mehr als 1000 russische Luftangriffe in einer Woche

19.01.2025 12:52

Russland und Iran besiegeln Kooperation für zwei Jahrzehnte +++ Bundeskanzler Scholz: Rechne nicht mit Abbruch der US-Hilfe für Ukraine unter Trump +++ Der Newsblog.

Südkorea: „Drei Stunden Amoklauf“: Gewaltsame Proteste nach Verhaftung von Präsident Yoon

19.01.2025 12:16

Die Verhängung des Kriegsrechts und die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol spalten Südkorea. Nach dem Sturm auf ein Gericht wurden 86 Personen verhaftet.

Nato: Großteil der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben – in Maßen

19.01.2025 08:32

Trump fordert ein Fünf-Prozent-Ziel in der Nato, deutsche Politiker wollen ebenfalls mehr Geld für die Bundeswehr. Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wären für eine gewisse Erhöhung bereit.

Welthandel: USA überholen China als wichtigsten deutschen Handelspartner

19.01.2025 07:38

Die USA steigen zum größten Handelspartner für Deutschland auf. Der Export nach China bricht ein, europäische Nachbarn holen auf. Donald Trump könnte die Zahlen aber bald wieder aufmischen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj droht nach Festnahmen den Verrätern in der Ukraine

19.01.2025 06:12

In der Ukraine werfen Sicherheitsdienste zahlreichen Verdächtigen eine Kollaboration mit Russland vor. Präsident Selenskyj will auch auf die jüngsten Luftschläge Moskaus reagieren.

Bezahlbares Wohnen: Warmwasser, Heizung, Müllabfuhr – Wo die Mietpreisbremse versagt

18.01.2025 17:19

Sind Mietwohnungen noch bezahlbar? Eine Studie von Haus & Grund untersucht die Mietkostenbelastung für Familien und Alleinlebende. Das Ergebnis hält einige Überraschungen bereit.

Vorwürfe: Der Fall Gelbhaar – Intrige in den eigenen Reihen?

18.01.2025 16:19

Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar stehen seit Wochen Vorwürfe wegen Belästigung im Raum. Doch nun gibt es erhebliche Zweifel an den Berichten.

Russland: Ex-Gattin, Hofnärrin und Geliebte – Das sind die Frauen in Wladimir Putins Schatten

18.01.2025 14:55

Putins Ex-Frau verdient an dem Krieg, den Russlands Präsident in der Ukraine führt, offenbar kräftig mit. Welche Rolle spielen sie und andere Frauen in Putins Leben?

Ukraine: „Auf AfD-Niveau angekommen“ – SPD-Generalsekretär Miersch eckt mit Ukraine-Äußerungen an

18.01.2025 14:52

Der SPD-Politiker will der Ukraine „nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten“. Mit seiner Aussage stößt der Generalsekretär auf scharfe Kritik – auch in der eigenen Partei.

Geopolitik: Merkel hält die USA im Ukraine-Krieg für unverzichtbar

18.01.2025 14:29

Die Ex-Kanzlerin hält kurz vor Trumps Amtsantritt ein Plädoyer für die transatlantische Partnerschaft. Und spricht sich für Friedrich Merz als Bundeskanzler aus.

Südostasien: Vietnam plant radikalen Bürokratieabbau – die Kommunisten folgen Musk und Milei

18.01.2025 14:02

Vietnam kämpft gegen seinen aufgeblähten Staatsapparat: Ein Fünftel der Stellen im öffentlichen Dienst fällt weg, Tausende Ämter werden geschlossen. Der Chef der Kommunisten klingt fast wie die ...

Energiewende: Netzgebühren zwischen Stadt und Land ausgeglichen

18.01.2025 13:43

Immer mehr Windräder und Solaranlagen werden ans Verteilnetz angeschlossen. Die Kosten werden auf alle umgelegt – neue Regeln sollen besonders betroffene Regionen entlasten.