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Trump verkündet Zölle von 25 Prozent auf alle ausländischen Autos

26.03.2025 22:21

Zölle von 25 Prozent wollen die USA künftig auf alle importierten Autos erheben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch an. Durch die Maßnahme erwarte er Steuereinnahmen von 100 Milli...

Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus

26.03.2025 22:00

Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen dürfen künftig nur noch bestimmte A...

„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – der weitreichende Vorschlag von Schwarz-Rot

26.03.2025 20:34

Fachpolitiker von Union und SPD planen, „Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver“ zu bekämpfen – und sehen dafür den Straftatbestand der Volksverhetzung als Hebel. Im Fokus...

Galten zunächst als vermisst – Vier US-Soldaten in Litauen gestorben

26.03.2025 19:50

Am Dienstag verschwanden vier in Litauen stationierte US-Soldaten nach einem Manöver nahe der belarussischen Grenze. Nun wurden die Soldaten tot aufgefunden. Das teilte Nato-Generalsekretär Mark Rut...

„Es scheint mir sehr weit entfernt, dass es zu einem Waffenstillstand kommt“

26.03.2025 19:48

Eine „Koalition der Willigen“ will in Paris für eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien festzurren. Dabei geht es auch um das mögliche Entsenden europäischer Trup...

Klimaneutralität im Grundgesetz – „Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht“

26.03.2025 19:38

Die CDU verzeichnet eine Austrittswelle: In Kühlungsborn wirft fast der gesamte Vorstand des Stadtverbandes hin. Lars Zacher ist einer von ihnen. Der Unternehmer ärgert sich über die gebrochenen Wa...

In Kühlungsborn geht ein Drittel der CDU-Mitglieder

26.03.2025 19:30

Ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn hat als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt. Nach Angaben des ...

Musk-Team soll Geheimchat-Affäre untersuchen – Kontaktdaten von US-Politikern im Netz gefunden

26.03.2025 19:26

Der Skandal um den Gruppenchat der Trump-Regierung geht weiter. Elon Musk will seine Experten den Vorfall prüfen lassen. Derweil veröffentlicht das US-Magazin „The Atlantic“ neue Screenshots –...

„So viele Steuererhöhungen der SPD, dass du das gar nicht rausverhandeln kannst“

26.03.2025 19:25

Die Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen hat sich scheinbar bei kaum einem wichtigen Punkt einigen können. Wird es Steuererhöhungen für Vielverdiener geben? WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll ...

„Der neue Bundestag hat bald einen Kanzler, der ihm nicht vertraut“

26.03.2025 18:39

Für WELT-Redakteur Sebastian Vorbach ist der Verlierer des Tages der neue Bundestag. Nicht nur wegen der viel kritisierten Gysi-Rede. Auch, weil der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz d...

Prozess um Bestechlichkeit – Staatsanwaltschaft fordert Geld- und Bewährungsstrafe für Ex-Senatorin

26.03.2025 18:21

Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wird vorgeworfen, in einen Bestechungsskandal verwickelt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewährung und eine Geldstrafe. Kalayci und ein M...

Bolsonaro wegen Putschversuchs angeklagt – Ex-Präsident droht mehrjährige Haftstrafe

26.03.2025 17:53

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, muss sich wegen eines mutmaßlichen Staatsstreich-Versuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. Ihm drohen bi...

„Die Russen dürften leichtes Spiel mit den Amerikanern gehabt haben“

26.03.2025 17:18

Ukrainische und russische Delegationen sollen eine Übereinkunft zur Gewährleistung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erreicht haben. Der Experte für Sicherheitspolitik Gustav Gressel sagt,...

„Sind am Ende der Belastbarkeit“ – Österreich setzt Familiennachzug ab Mai aus

26.03.2025 16:42

Die österreichische Regierung hat den Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründet das Vorhaben mit Überforderung, etwa in Schulen. Doch Widerstan...

Für Straßen und Schulen – Städtetag fordert Milliardenanteil aus Sondervermögen für Kommunen

26.03.2025 16:39

Der Deutsche Städtetag fordert Milliarden aus dem Sondervermögen für die deutschen Kommunen. Die Gelder müssten schnell und vor Ort ankommen, verlangt Verbandspräsident Markus Lewe. Es brauche zu...

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident fordert Zurückweisungen an den Grenzen

26.03.2025 16:37

Er regiert seit rund drei Monaten zusammen mit dem BSW. Nun stellt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Schwerpunkte seiner Regierung vor. Er spricht über die Migrationspolitik und kündigt Kons...

Bürgergeld, Tempolimit, Mütterrente – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

26.03.2025 16:23

Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Nachzulesen ist hier, in welchen ...

Nato-Chef Rutte warnt Putin vor Angriff – „Reaktion wird verheerend sein“

26.03.2025 16:10

Nato-Generalsekretär Rutte ist zu Besuch in Polen und bekräftigt die Bereitschaft zur Verteidigung der Ostflanke. Bei Gesprächen zwischen Russland und den USA wird laut der russischen Regierung die...

„Nicht zu erwarten, dass SPD in der Migrationspolitik klein beigibt“

26.03.2025 15:52

Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die nächste Phase – nun auf Führungsebene. Das größte Problem stelle die Migrationspolitik dar, sagt Politikwissenschaftler Prof. Werner ...

Vom Corona-Impfgegner in den Tod getrieben? Plötzlich wirkt der Fall viel komplexer

26.03.2025 15:52

Hat Roman M. die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr mit Drohmails in den Suizid getrieben, weil sie Corona-Impfungen befürwortete? Im Prozess macht die Verteidigung Details aus der Krankengeschichte der M...

Schwarzmeer-Abkommen „mit ziemlich heißer Nadel gestrickt“

26.03.2025 15:52

Die Ukraine und Russland sollen vor der Unterzeichnung eines Abkommens stehen, nach dem beide Parteien auf Angriffe im Schwarzen Meer für 30 Tage verzichten wollen. General a.D. Roland Kather sagt, T...

Beschimpfungen gegen Europa „leider nicht überraschend“

26.03.2025 15:46

In einem US-Regierungs-Chat schrieb Trumps Vize J.D. Vance: „Ich hasse es, Europa wieder aus der Patsche helfen zu müssen.“ Verteidigungsminister Pete Hegseth schimpft über die „europäische S...

„Politische Lyrik zum progressiven Wohlfühlen“

26.03.2025 15:36

Union und SPD liegen in Kernfragen wie der Reaktivierung der Wehrpflicht über Kreuz. Neben außenpolitischen Phrasen finden sich im Papier der Unterhändler wenig Mut zur Prioritätensetzung und viel...

„Aktivisten, die eine Personalentscheidung für das Bundeskabinett treffen“

26.03.2025 15:16

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und dies mit einem Überfall von „Animal Rebellion“ begründet. „Die Polizei...

Krisentraining für Europas Klassenzimmer – EU plant Unterricht für Ernstfall

26.03.2025 15:09

Die EU-Kommission bereitet eine umfassende Krisenstrategie vor – und will Kinder und Jugendliche besser auf Notsituationen vorbereiten. Außerdem möchte die Kommission einen jährlichen „EU-Tag d...

Magazin „The Atlantic“ veröffentlicht kompletten Chatverlauf über Angriffspläne

26.03.2025 15:01

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin „The Atlantic“ den Chatverlauf über Angriffspläne auf die Huthi-Miliz in voller Länge veröffe...

Soli bleibt – „Es besteht keine Notwendigkeit mehr, ihn zu erheben“

26.03.2025 14:39

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Daniela Karbe-Geßler v...

AfD auf Umfrage-Höhenflug – Streit um Umgang mit zweitstärkster Kraft im Bundestag

26.03.2025 14:36

Die AfD lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut ein – sie hat die Fraktion bislang nicht besucht. Klöckner betonte zuvor, der Umgang mit der AfD als zweitstärkster Kraft sei ein wichtiges Th...

Nicht nur in Europa gelten die USA nun als Sicherheitsrisiko

26.03.2025 14:13

Der in den „Signal-Gate“ verwickelte Pentagon-Chef Pete Hegseth bemüht sich nach dem Skandal um Schadensbegrenzung bei den Verbündeten im Pazifik. Doch es ist nicht der erste Fehltritt, mit dem ...

Sicherheitsexperte warnt – „Wir müssen höllisch aufpassen“

26.03.2025 14:07

Ukrainische und russische Unterhändler haben sich nach US-Angaben auf einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer geeinigt. 30 Tage wollen beide Parteien auf Angriffe auf Energieinfrastruktur und S...