Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Bundestag verabschiedet erstes Gesetz zum sozialen Wohnungsbau

21.03.2025 09:50

Vor 75 Jahren, am Dienstag, 28. März 1950, verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig bei wenigen Enthaltungen das Erste Wohnungsbaugesetz und damit die zentrale Grundlage für den Wiederaufbau...

21. Deutscher Bundestag wählt Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin

20.03.2025 14:42

Der 21. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 25. März, in der konstituierenden Sitzung Julia Klöckner (CDU) mit 382 Stimmen zur Bundestagspräsidentin gewählt. Damit konnte sie die erforderliche Meh...

Plenarsaal muss in Rekordzeit umgebaut werden

20.03.2025 09:29

So knapp war es noch nie! Sechs Tage bleiben, um den Plenarsaal des Bundestages nach der letzten Sitzung der auslaufenden Wahlperiode für die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am ...

Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja

18.03.2025 10:30

Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes...

Bundestag lehnt Anträge zur Geschäftsordnung ab

18.03.2025 10:15

Der 20. Bundestag ist am Dienstag, 18. März 2025, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über eine Änderung des Grundgesetzes abzustimmen. Zwei Geschäftsordnungsanträge zur Absetzung der abs...

Bärbel Bas erinnert an die erste freie Volkskammerwahl vor 35 Jahren

18.03.2025 10:00

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 18. März 2025, an die erste freie Wahl der Volkskammer in der ehemaligen DDR erinnert. Blicke man heute auf die „demo...

Eilanträge gegen Sitzung des Bundestages am 18. März erfolglos

17.03.2025 08:19

Mit sechs Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 17. März 2025, weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anbera...

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes

16.03.2025 18:15

Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus...

73. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

14.03.2025 10:00

Der Ausschuss für Kultur und Medien der 20. Wahlperiode ist am Freitag, 14. März 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt der 73. Sitzung war die Mitberatun...

93. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung

14.03.2025 09:30

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist am Freitag, 14. März 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt der 93. Sitzung war die...

87. Sitzung des Familienausschusses

14.03.2025 09:00

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der 20. Wahlperiode ist am Freitag, 14. März 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt der 87. Sitzung...

Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entzweit Experten

13.03.2025 16:30

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander....

Bundestag bringt Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse auf den Weg

13.03.2025 12:20

Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines angekündigten Gesetzentwur...

Bundestag lehnt Antrag zur Geschäftsordnung ab

13.03.2025 12:00

Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 13. März 2025, einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesun...

Bärbel Bas blickt auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück

12.03.2025 14:08

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) blickt nach knapp dreieinhalb Jahren als Bundestagspräsidentin auf eine "herausfordernde Zeit" zurück. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen spricht sie ...