Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Rolf Mützenich: Mit stabiler Regierung große Herausforderungen bewältigen

23.12.2024 09:49

Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, ist es der Ampel-Koalition im Jahr 2024 gelungen, trotz allem Streit, „der zumindest teilweise von der FDP mit dem Ziel geführt wur...

Christian Dürr: Ohne FDP gäbe es die Schuldenbremse nicht mehr

23.12.2024 08:23

Das Festhalten an der Schuldenbremse und den Kurswechsel in der Migrationspolitik verbucht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr als Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr 2024. „Wir hab...

Aussprache über Einflussnahme der Verfassungsschutzämter

20.12.2024 15:40

Der von Beatrix von Storch (AfD) erhobene Vorwurf, der „sogenannte“ Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schütze nicht die Demokratie, sondern sei eine Gefahr für die Demokratie, ist von Re...

Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche

20.12.2024 15:00

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ (20/14243) debattiert, den die Koalitionsfraktio...

Antrag gegen Erwerb der Staatsbürgerschaft bei vorübergehendem Schutz

20.12.2024 14:15

Die AfD-Fraktion will den „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“ (20/14239). Einen so betitelten Antrag hat der Bundestag am Freitag, 20. Dezember 20...

Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beraten

20.12.2024 13:25

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (20/14034) erstmals debat...

Persönliche europäische digitale Brieftasche

20.12.2024 12:30

„Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13735), den der Bundestag am Freitag, 20. Dezem...

Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes beraten

20.12.2024 11:55

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“ (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz, 20/14255) beraten...

Patrick Graichen: Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft

20.12.2024 10:30

Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2022 sei im Wirtschaftsministerium ergebnisoffen geprüft worden. Dies erklärte Dr. Patrick Graichen, ehemaliger Staat...

Antrag fordert Stopp der illegalen Migration

20.12.2024 10:30

Auch am letzten Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr ist es am Freitag, 20. Dezember 2024, im Parlament zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Bundesregierung gekommen. Gr...

Fortsetzung des Deutschlandtickets beschlossen

20.12.2024 09:45

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14) angenommen. F...

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen

20.12.2024 09:00

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (20/12784, 20/13167, 21/13328 Nr. 13) angenommen. ...

Stärkung demokratischer Kräfte in Venezuela

19.12.2024 23:55

Die Unionsfraktion will „die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“. Einen so betitelten Antrag (20/14019) hat der Bundestag am D...

Änderung des Mutterschutzgesetzes beraten

19.12.2024 23:40

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines ...

Russische Einflussnahme in Afrika

19.12.2024 23:15

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ (20/14232) debattiert. ...