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CDU-Generalsekretär Linnemann verzichtet auf Kabinettsposten

15.04.2025 15:59

Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da ...

Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

15.04.2025 14:22

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimme...

Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?

15.04.2025 10:54

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rech...

Diskussion über "Taurus"-Lieferung geht auch nach der Wahl weiter

15.04.2025 09:27

Der scheidende Bundeskanzler Scholz war dagegen - sein möglicher Nachfolger Merz hat sich für eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine ausgesprochen. Doch die Diskussi...

Die Endlagersuche zieht sich - womöglich bis 2074

15.04.2025 10:46

Trotz des Endes der Atomkraft in Deutschland vor zwei Jahren gibt es für die radioaktiven Abfälle noch keine Lösung. Warum dauert es so lange? Wo liegen die größten Herausforderungen? Von Martin ...

Wie über einen Atom-Wiedereinstieg diskutiert wird

15.04.2025 08:23

Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jann...

Schattenflotte: Klage gegen Festsetzung der "Eventin" eingereicht

14.04.2025 13:24

Die "Eventin" soll zur russischen Schattenflotte gehören, mit der Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Als der Tanker havarierte, griffen deutsche Behörden zu. Ein Gericht muss den Fall nun aber zunächst ...

Kann CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler?

14.04.2025 12:42

In seinem politischen Leben hat CDU-Chef Merz viele Rollen ausgefüllt - aber noch kein Regierungsamt. Eine offene Frage bleibt, wie kompromissbereit er als möglicher Kanzler sein wird. Von Tina Hand...

Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

14.04.2025 10:46

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Ü...

Merz bezeichnet US-Zölle als "große Unbekannte" für die Wirtschaft

14.04.2025 07:44

Schnelle Reformen ja, schnelle Ergebnisse nein: Der designierte Kanzler Merz dämpft Erwartungen an eine rasche Besserung der Wirtschaft. In der ARD äußerte er sich zudem zu US-Zöllen und "Taurus"-...

Regierungsbildung: Klingbeil und Linnemann verbreiten Zweckoptimismus

13.04.2025 20:02

In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich CDU-Generalsekretär und SPD-Chef optimistisch, dass die...

Widerstand bei den Jusos gegen den Koalitionsvertrag

13.04.2025 14:58

Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Besch...

SPD-Frauen fordern wichtige Rolle für Esken

12.04.2025 13:33

Noch ist unklar, wer künftig an der SPD-Spitze steht. Dass es für die aktuelle Co-Vorsitzende Esken weitergeht, darauf deutete zuletzt wenig hin. Doch nun bekommt Esken öffentliche Unterstützung.

Koalitionsvertrag: Doch wieder eine Vorratsdatenspeicherung?

12.04.2025 12:48

Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglic...

Koalitionsvertrag: Was Union und SPD für Familien planen

12.04.2025 10:50

Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt. Was steht im Koalitionsvertrag? Ein Überblic...

Schwesig: "Der Westen wartet zu lange"

11.04.2025 19:40

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig hat für den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Nun müsse Schwarz-Rot Vertrauen zurückgewinnen - denn vielerorts sei das zur AfD gewandert, mahnt s...

Wahl von Merz zum Bundeskanzler laut Medienberichten am 6. Mai

11.04.2025 19:41

CDU-Chef Merz soll wohl am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Planungen dafür sind laut übereinstimmenden Medienberichten schon in vollem Gange - nur die Zustimmung von SPD und CDU zum Ko...

Wehrdienst, NATO, Rüstungsprojekte: Was planen Union und SPD?

11.04.2025 14:22

Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia...

Bundesrat: Länder fordern leichteren Abschuss von Wölfen

11.04.2025 12:30

Wölfe in Deutschland könnten schon bald schneller abgeschossen werden. Die Länder im Bundesrat appellieren an die Bundesregierung, schnell für Lockerungen beim Schutz der Tiere zu sorgen. Umweltsc...

Wie halten es Union und SPD mit dem Klimaschutz?

11.04.2025 10:05

Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Minist...

Was Union und SPD bei Rente und Steuern planen

11.04.2025 02:40

Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und ...

Wie Union und SPD der Wirtschaft helfen wollen

10.04.2025 20:46

Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das...

Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro

10.04.2025 16:43

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsge...

Sind die Migrationspläne von Union und SPD umsetzbar?

10.04.2025 14:45

Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raill...

Altkanzler Schröder kämpft vor Gericht um sein Büro

10.04.2025 15:34

Gerhard Schröder kämpft weiter um sein Bundestagsbüro. Der Haushaltsausschuss hatte dieses gestrichen. In Leipzig wird über die Klage des Altkanzlers vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Der Koalitionsvertrag steht - wie geht es weiter?

10.04.2025 11:28

Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt zu einer neuen Regierung gemacht. Doch bis zur Kanzlerwahl müssen noch weitere Hürden genommen werden. Wie sieht der Zeitplan aus...