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Knapp 1.700 weniger Kandidaten bei Bundestagswahl

05.02.2025 16:15

4.506 Bewerberinnen und Bewerber treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl an - deutlich weniger als 2021, wie Bundeswahlleiterin Brand mitteilte. In allen 299 Wahlkreisen sind Kandidaten von Union, ...

"Migrationspakt der Mitte" der FDP: Eine Brücke ins Nichts?

05.02.2025 11:45

Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union führte zum Eklat. Nun will die FDP mit einem "Migrationspakt der Mitte" vermitteln. Mit Erfolg? Jedenfalls mehren sich Aufrufe zur Mäßigung. Von ...

Wie die Migrationsdebatte die FDP aufwühlt

04.02.2025 17:41

Die FDP startet noch einmal einen Versuch, eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Es geht dabei um mehr als Asylpolitik. In der Partei selbst rumort es. Von Lissy Kau...

Die CDU zeigt nach den Abstimmungen mit der AfD Einigkeit

03.02.2025 20:43

Bloß keinen Zwist: Nach den Abstimmungen mit der AfD im Bundestag hat die CDU auf ihrem Parteitag Einigkeit demonstriert. Kanzlerkandidat Merz will sich keinesfalls von den Rechtspopulisten abhängig...

Bundespolizei weist bei Grenzkontrollen mehr als 13.000 Menschen zurück

03.02.2025 19:17

Seit September vergangenen Jahres wird an allen deutschen Landesgrenzen systematisch kontrolliert. Zahlreiche Menschen ohne Papiere konnten zurückgewiesen werden. Zudem wurden mehr als 500 Schleuser ...

Normenkontrollrat unterbreitet Vorschläge gegen Bürokratie

03.02.2025 15:36

Deutsche Verwaltung kann Zeit und Nerven kosten. Schlimmstenfalls bedrohe sie sogar die Demokratie, mahnt der Normenkontrollrat. Er hat Vorschläge gemacht, wie es besser laufen könne. Neue Gesetze b...

Wie Deutschland trotz knapper Kassen die Rüstung vorantreiben will

03.02.2025 13:06

Allen ist klar, dass Europa bei der Verteidigung trotz knapper Kassen mehr tun muss. Ein Weg aus deutscher Sicht sind Rüstungskooperationen. Manches davon wirkt unspektakulär - kann aber wegweisend ...

CDU-Parteitag: Mit maximaler Geschlossenheit gegen die Kritik?

03.02.2025 07:55

Eine heftige Woche im Bundestag liegt hinter der CDU und Merz. Auf ihrem Parteitag will sie ihr "Sofortprogramm" beschließen. Teil sind auch die Migrationspläne. Steht die Partei hinter Merz? Von Ev...

"Bericht aus Berlin": CDU verteidigt Kurs in Migrationspolitik

02.02.2025 21:57

Die Union steht in der Kritik, seit sie mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht hat. Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte im Bericht aus Berlin: Man habe "ins Handel...

Scholz trifft Starmer: Vor der Wahl noch einmal schöne Bilder

02.02.2025 17:02

Kurze Verschnaufpause für Kanzler Scholz im Wahlkampf: Auf einer seiner letzten Auslandsreisen vor der Wahl traf er den britischen Premier Starmer. Es ging um das Verhältnis der EU und Großbritanni...

Nach der Migrationsdebatte demonstrieren Zehntausende gegen Rechtsruck

01.02.2025 20:58

Im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Im Fokus der Proteste steht auch die Union. Die größten Veranstaltungen gab es in Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttga...

Bundestag zur Migrationspolitik: Nachwehen einer turbulenten Woche

01.02.2025 13:57

Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - zeigt aber V...

Bundestag stärkt Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

01.02.2025 04:26

Mit einem neuen Gesetz soll die Aufarbeitung und Prävention von sexuellem Missbrauch verbessert werden. Das Amt der Missbrauchsbeauftragten wird unter anderem aufgewertet - und Betroffene bekommen le...

Scholz zum Kurs der Union: Merz "hat sich verzockt"

31.01.2025 23:58

Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, Af...

Nach Bundestagsabstimung: Erleichterung - und viel Kritik an Merz

31.01.2025 20:33

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer...

Union scheitert im Bundestag mit Gesetzentwurf zur Migration

31.01.2025 19:35

Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine härtere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ung...

Bundestag will mit "Zeitenwende"-Gesetz Bundeswehr stärken

31.01.2025 13:32

Flexiblere Arbeitszeiten, finanzielle Anreize und Änderungen im Dienstrecht: Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, das die Arbeit bei der Bundeswehr attraktiver machen soll.

"Pille danach" wird nach sexuellen Übergriffen von Kassen übernommen

31.01.2025 11:32

Frauen, die vergewaltigt wurden, müssen künftig nicht mehr selbst für die "Pille danach" aufkommen. Der Bundestag beschloss, die bisher geltende Altersgrenze von 22 Jahren zu streichen. Die Kranken...

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

31.01.2025 05:00

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen?...

Bundestag verlängert vier Bundeswehreinsätze

31.01.2025 04:17

Kurz vor der Neuwahl hat der Bundestag die Mandate für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan verlängert. Diese wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Herbst.

Publizist Friedman tritt aus Protest aus der CDU aus

30.01.2025 21:58

Michel Friedman kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagest...

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

30.01.2025 21:41

Nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straßen...

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

30.01.2025 16:54

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt ...

Prominente protestieren gegen "historischen Tabubruch"

30.01.2025 15:17

Von einem historischen Tabubruch sprechen die Initiatoren eines offenen Briefs und kritisieren den Beschluss eines Unionsantrags im Bundestag mit AfD-Stimmen. Unterschrieben haben Hunderte Prominente.

Migrationspolitik: Holocaust-Überlebender gibt Verdienstkreuz zurück

31.01.2025 02:14

Mit den Stimmen der AfD wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Ein Holocaust-Überlebender zieht nun Konsequenzen und will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben...

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

30.01.2025 14:17

Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demok...