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CDU-Politikerin Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

25.03.2025 13:59

Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne.

Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert

25.03.2025 13:40

Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsi...

Klöckner will Bundestagspräsidentin werden: Unter besonderer Beobachtung

25.03.2025 04:20

Julia Klöckner soll heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden - und damit das zweithöchste Amt im Staat übernehmen. Die CDU-Politikerin bringt dafür einiges mit. Ihre Nominierung ist ...

Bundestag konstituiert sich: Die Neuen kommen

25.03.2025 04:19

Im Bundestag beginnen heute 230 neue Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit. Die Wahl liegt nur ein paar Wochen zurück - für die Einsteiger wenig Zeit, sich auf die ungewohnte Situation einzustell...

Welche Bedeutung die erste Sitzung des neuen Bundestags hat

25.03.2025 04:17

Der frisch gewählte Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Was steht auf der Tagesordnung? Welche Rolle spielt dabei Gregor Gysi? Und wie sieht der Bundestag nun aus? Ein ...

Klingbeil in den tagesthemen: "Alle wissen um die Verantwortung"

25.03.2025 00:09

Noch gibt es strittige Fragen zwischen Union und Sozialdemokraten - doch SPD-Co-Chef Klingbeil glaubt an einen Erfolg der Koalitionsgespräche. Er sei "vorsichtig optimistisch," dass sich die Parteien...

Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf

24.03.2025 21:29

Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage komm...

Noch viele Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen

24.03.2025 20:08

Bis 17 Uhr hatten die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD Zeit, ihre Papiere vorzulegen. Den Abgabeschluss hielten sie ein, doch viele Streitpunkte wurden ausgeklammert - etwa bei der AG Finanzen. Von...

CDU-Chef Merz: Kanzleramt um jeden Preis?

24.03.2025 18:37

Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Von Corinna ...

Grüne bestätigen Haßelmann und Dröge als Fraktionsvorsitzende

24.03.2025 18:03

Auch in der Opposition werden die Grünen vom Duo Haßelmann und Dröge im Bundestag angeführt. Die Fraktion bestätigte beide Spitzenpolitikerinnen als Co-Vorsitzende. Beide wurden mit 90,4 Prozent ...

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD warnen vor Zeitdruck

24.03.2025 15:41

Die Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimi...

Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen sollen Ergebnisse abliefern

24.03.2025 07:56

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fr...

Union und SPD ringen bei Koalitionsverhandlungen um die Milliarden

23.03.2025 10:45

Bis Montag verhandeln die Arbeitsgruppen von Union und SPD über eine mögliche Koalition. Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit. SPD-Generalsekretär Miersch fordert vor allem Geld für ...

Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab

23.03.2025 08:00

Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Ecks...

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

22.03.2025 14:13

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetz...

Die FDP zwischen Abstiegsangst und Comeback-Hoffnung

22.03.2025 13:30

Die FDP sitzt nicht mehr im neuen Bundestag. Fällt sie nun in die Bedeutungslosigkeit oder sortiert sie sich neu? Welche Gründe sprechen für welches Szenario? Von Markus Sambale.

Zurück zu russischem Gas? Die Empörung ist groß

22.03.2025 11:39

Sollte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Zustimmende Aussagen von CDU-Politikern sorgen einerseits für Empörung, finden aber auch Unterstüt...

Koalitionsverhandlungen: Mit offenen Streitfragen in den Endspurt

22.03.2025 11:39

Bis Montag wollen Union und SPD Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorlegen. Schon jetzt ist abzusehen, dass strittige Fragen bis dahin ungeklärt bleiben. Forderungen von der Seitenlinie erhöh...

Handelsverband für Vorschlag zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit

22.03.2025 09:11

In der Regel dürfen Arbeitnehmer aktuell maximal acht Stunden am Tag arbeiten. Das könnte sich mit der neuen Bundesregierung ändern. Sie denkt über eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach. Der ...

Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens

22.03.2025 06:57

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern...

Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder

21.03.2025 21:35

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Lände...

Haushaltsausschuss gibt zusätzliche Ukraine-Hilfen frei

21.03.2025 15:38

Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfe aus Deutschland zählen: Nach der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket im Bundesrat hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für Kiew ...

Warum sorgt Annalena Baerbocks Wechsel zur UN für Aufruhr?

21.03.2025 15:16

Seit bekannt wurde, dass Außenministerin Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden soll, erhält sie viel Kritik. Manches davon mag stimmen - aber es verrät auch viel über den Blick au...

Verwaltungsgericht hat Zweifel an Georgien als "sicherer Herkunftsstaat"

21.03.2025 13:52

Weil Teile des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, stellen Berliner Richter Georgiens Status als "sicherer Herkunftsstaat" infrage. Die Regelung erleichtert Abschiebungen in das Lan...

Geplante Ausweitung der Mütterrente bleibt umstritten

21.03.2025 08:49

Die Ausweitung der Mütterrente ist ein teures Vorhaben im Sondierungspapier von Union und SPD. Wirtschaftsvertreter sehen es skeptisch. Ein großer Sozialverband findet den Plan gut, allerdings mit V...

Finanzpaket im Bundesrat: Kommunen hoffen auf Milliarden für Infrastruktur

21.03.2025 06:22

Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christ...