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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten:

Wie es mit Lauterbachs Krankenhausreform weitergeht

21.11.2024 09:18

Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach soll morgen im Bundesrat ihre letzte Hürde nehmen. Sie könnte dort aber scheitern. Warum braucht es eine Reform, und weshalb steht seine auf der Kippe? ...

Wie Merkel ihre Russlandpolitik sieht

21.11.2024 09:05

Ist Merkels Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Und erinnert s...

Neuwahl stellt kleine Parteien vor große Herausforderungen

20.11.2024 16:19

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf au...

"Seniorenexpress" Ramelow, Gysi und Bartsch will Linke retten

20.11.2024 15:46

Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow starten die "Mission Silberlocke". Ein Sympathiewahlkampf der Altgedienten soll die Linkspartei in den Bundestag retten. Leicht wird das nicht. Von Thomas...

CDU-Politiker Wanderwitz zieht sich zurück: Ein Dauerstreiter geht

20.11.2024 10:26

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück....

Immer noch keine Klarheit bei der K-Frage der SPD

20.11.2024 17:29

Jede Menge Interviews, eine Schaltkonferenz und doch keine Klarheit: Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD geht weiter. Nach dem G20-Gipfel ist Olaf Scholz wieder in Berlin. Parteichef Kl...

CDU, BSW und SPD einigen sich wohl auf Koalitionsvertrag in Thüringen

20.11.2024 04:02

In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden.

Scholz bei G20-Gipfel: Zwischen K-Frage und Weltpolitik

19.11.2024 16:03

Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstan...

Ampel-Aus bremst auch familienpolitische Vorhaben aus

19.11.2024 13:03

Einige familien- und frauenpolitische Vorhaben sind schon vor dem Ampel-Aus gescheitert. Doch nun wackeln weitere - wie die Kindergelderhöhung oder das Gewalthilfegesetz. Was kann jetzt noch klappen?...

CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP

19.11.2024 11:13

Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbre...

K-Frage: Auch einflussreiche SPD-Abgeordnete äußern Zweifel an Scholz

19.11.2024 13:05

Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Die SPD-Führung plant für heute...

CDU-Politiker Wanderwitz tritt nicht bei der Bundestagswahl an

19.11.2024 01:52

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen und dem ...

SPD schlägt anderen Parteien "Fairness-Abkommen" für Wahlkampf vor

19.11.2024 00:01

Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein "Fairnes...

Der Kampf um die Deutungshoheit nach dem Ampel-Aus

18.11.2024 21:31

Das Ampel-Aus liegt fast zwei Wochen zurück. Doch die Frage, wie es genau zum Bruch kam, sorgt zunehmend für Diskussionen. Vor allem FDP-Chef Lindner muss sich Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit st...

Deutsche Ukraine-Unterstützung zwischen "Taurus" und Flugabwehr

18.11.2024 17:28

Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Am Wochenende gab es schwerste Raketenangriffe. Wie steht die deutsche Politik zur weiteren Unterstützung der Ukraine? Von Ul...

Die SPD und die K-Frage: Wirklich wieder Scholz?

18.11.2024 12:47

Soll der Kanzler wieder Kandidat werden? Oder doch besser Pistorius? Die SPD diskutiert über ihren Kanzlerkandidaten - weniger als 100 Tage vor der Neuwahl. Was spricht für Scholz - und was gegen ih...

SPD-Spitze will K-Frage schnell abräumen

18.11.2024 09:02

K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete mahnten zur...

Pistorius will nicht über mögliche Kanzlerkandidatur reden

17.11.2024 19:05

In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage st...

Analyse: Habeck - als Spitzenkandidat ohne Alternative

17.11.2024 16:23

Die Grünen ziehen mit Robert Habeck in den Wahlkampf - trotz Kritik und schlechten Umfragewerten. Er zeigt sich beim Parteitag demütig und spricht über seine Fehler und Schwächen. Reicht das fürs...

So startet Deutschland in den kurzen Wahlkampf

17.11.2024 12:35

Mit dem Ampel-Ende begann sofort der ungewöhnlich kurze Wahlkampf. Es bleiben nur mehr als 90 Tage bis zum Wahltermin. Wie ist die Ausgangslage der Parteien? Und welche Themen werden eine wichtige Ro...

K-Frage in der SPD: Immer wieder fällt der Name Pistorius

17.11.2024 13:42

Trotz aller Bemühungen der SPD-Spitze verstummt die Debatte über den Kanzlerkandidaten nicht. Im Gegenteil. Mit Franz Müntefering meldete sich jetzt auch ein Urgestein der Partei zu Wort. Doch Scho...

Faeser fordert Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten

18.11.2024 13:35

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Innenministerin Faeser drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot streng kontrollieren - besonders auf Weihnachtsm�...

Bundesparteitag: Grüne wollen Reform statt Ende der Schuldenbremse

17.11.2024 01:26

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden unter anderem eine Reform der Schuldenbremse - statt ihrer Abschaffung. Die neu gewählte Co-Chefin Brantner betonte in den tagesthemen die A...

Bruch der Ampel: Wie arbeitsfähig ist der Bundestag noch?

16.11.2024 16:38

Tagesordnungen fallen knapp aus, die kommende Sitzungswoche hat der Bundestag gleich komplett abgesagt. Offene Gesetzesvorhaben gäbe es noch genug. Wie arbeitsfähig ist das deutsche Parlament derzei...

Brantner und Banaszak zu Grünen-Vorsitzenden gewählt

16.11.2024 19:08

Die Grünen haben einen neuen Bundesvorstand: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden zum neuen Führungsduo gewählt. Brantner warb in ihrer Rede für mehr Klimaschutz. Banaszak kündigte an, st...

Bericht über FDP-Pläne für Ampel-Aus: Heftige Kritik aus der SPD

16.11.2024 15:31

Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht ...