RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Bürgerratsempfehlungen auf Agenda der nächsten Wahlperiode setzen

11.02.2025 00:00

Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Emp...

Wir verbessern die gesundheitliche Versorgung

31.01.2025 00:00

Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grüne...

Wir stabilisieren das Betreuungswesen

31.01.2025 00:00

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen ...

Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung gehen weiter

31.01.2025 00:00

Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssich...

Wir stärken den Rechtsstaat in der Fläche

31.01.2025 00:00

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestär...

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

30.01.2025 00:00

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kult...

Kinder vor sexueller Gewalt schützen

30.01.2025 00:00

Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendl...

Zeitenwende: Wichtige Verbesserungen für Soldatinnen und Soldaten

29.01.2025 00:00

Die Fraktionen beschließen mit dem Artikelgesetz zur Zeitenwende wichtige Verbesserungen für unsere Streitkräfte im Einsatz. Neben sozialer Verbesserungen werden mit dem Gesetz Leistungen der Einsa...

Mutterschutz nach Fehlgeburten

29.01.2025 00:00

In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet. Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD ...

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen – der Rechtsanspruch kommt

29.01.2025 00:00

Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.