RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Gespräche zum Düngegesetz gescheitert

15.01.2025 00:00

Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es...

Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf

10.01.2025 00:00

Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden, sagt Bernhard Daldrup.

Älter, bunter, solidarischer

08.01.2025 00:00

Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen, sagt Leni Breymaier.

Zahl der Wohnungslosen ist alarmierend

08.01.2025 00:00

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind, erklärt Brian N...

Kommunale Finanzkrise vermeiden – Altschuldenhilfe jetzt

03.01.2025 00:00

Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen

02.01.2025 00:00

Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig, dass wir hier endlich ...

Bundesverfassungsgericht gestärkt

19.12.2024 00:00

Heute hat ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsg...

Männliche Abgründe: Wir müssen Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen

19.12.2024 00:00

Ein französisches Gericht hat heute den Hauptangeklagten im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zur Höchststrafe von 20 Jahren Gef�...

Mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen

18.12.2024 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem sie umfassende Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorschlägt. Wenn Beschäftigte mit am Tisc...

Steuerentlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen

18.12.2024 00:00

Der Finanzausschuss hat heute Steuerentlastungen für Einkommensteuerzahler über 14 Milliarden Euro beschlossen. Insbesondere Familien werden davon profitieren, sagt Michael Schrodi.