RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Krankenhausreform auch im Sinne der Länder

21.11.2024 00:00

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich entscheiden, ob er wegen der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Die Union hat bereits angekün...

Was Kindern wichtig ist

19.11.2024 00:00

Am 20. November 2024 ist der 35. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion. Starke Rechte für Kinder und Jugendliche machen sie wiederum stark. Gesamtgesell...

Neue gesetzliche Grundlage für Bauernhof-Erben

15.11.2024 00:00

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der...

Wichtige Ermittlungsbefugnisse gesichert

14.11.2024 00:00

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen beschlossen. Diese Änderung ...

„Ich bin nicht von der FDP enttäuscht, ich bin von Personen enttäuscht“

08.11.2024 00:00

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Gast. Er erzählt, warum die Koalition zerbrach, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat und wie Regiere...

In fünf Schritten zur Smart City

06.11.2024 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart City oder Region skizziert. Der Weg...

Besserer Schutz für die kritische Infrastruktur

06.11.2024 00:00

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastruk...

Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit Hochdruck umsetzen

06.11.2024 00:00

Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht sind ein wichtiges Signal für Europa: Wir setzen das neue Recht schnell um und erwarten dies auch von un...

Moldau: Sieg von Amtsinhaberin Maia Sandu ist Bestätigung und Auftrag zugleich

05.11.2024 00:00

Die amtierende Präsidentin Maia Sandu bleibt Staatsoberhaupt der Republik Moldau. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem erfolgreichen Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt v...

Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen

31.10.2024 00:00

Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der de...