RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

Mit dem 'RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen' erhalten Sie direkten Zugang zu offiziellen Verlautbarungen und aktuellen Nachrichten der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser Feed hält Sie über die neuesten politischen Positionen, gesetzgeberischen Initiativen und Stellungnahmen zu gesellschaftlichen und politischen Ereignissen aus der Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Laufenden. Perfekt für Journalisten, politische Analysten und alle, die sich für die Arbeit und die Ansichten der SPD im Deutschen Bundestag interessieren, bietet dieser Feed eine zentrale Informationsquelle für fundierte, aktuelle und offizielle Inhalte.

Betreiber-URL: https://www.spdfraktion.de
RSS-Feed-URL: https://www.spdfraktion.de/presse/presse..

Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Bundesverfassungsgericht gestärkt

19.12.2024 00:00

Heute hat ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsg...

Männliche Abgründe: Wir müssen Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen

19.12.2024 00:00

Ein französisches Gericht hat heute den Hauptangeklagten im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zur Höchststrafe von 20 Jahren Gef�...

Mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen

18.12.2024 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem sie umfassende Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorschlägt. Wenn Beschäftigte mit am Tisc...

Steuerentlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen

18.12.2024 00:00

Der Finanzausschuss hat heute Steuerentlastungen für Einkommensteuerzahler über 14 Milliarden Euro beschlossen. Insbesondere Familien werden davon profitieren, sagt Michael Schrodi.

SPD-Fraktion begrüßt neue nationale Biodiversitätsstrategie 2030

18.12.2024 00:00

Heute Vormittag hat das Bundeskabinett die neue Biodiversitätsstrategie 2030 beschlossen und setzt damit eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrags um. Die neue Strategie berücksichtigt auch akt...

Einigung bei Filmförderungsgesetz – leider mit Kompromissen

18.12.2024 00:00

Nach intensiven Verhandlungen konnte die SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung zum neuen Filmförderungsgesetz (FFG) erzielen. Das Gesetz wird nun am Donnerstag in abschließender Beratung im Bundestag...

Neue Perspektive für digitale Bildung

13.12.2024 00:00

Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere Jahre für digitale Bildung e...

Verlängerung der Mietpreisbremse vor der Neuwahl erforderlich

11.12.2024 00:00

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis einschließlich 2029 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorhaben noch im Januar abschließen, um einen weiteren Anstieg der Woh...

Reform der Betreuervergütung muss jetzt kommen

11.12.2024 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Bundestag...

Damit Rechtsberatung in der Fläche erhalten bleibt

11.12.2024 00:00

Mit heutigem Kabinettsbeschluss wurde die Anpassung mehrerer Kostenrechts- und Vergütungsgesetze beschlossen. Insbesondere kleinere Kanzleien und Einzelanwältinnen und -anwälte rechnen nach dem ges...