RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen

17.02.2025 10:18

Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Gerhart Baum erfahren. Mit ihm verlieren wir einen außergewöhnlichen Menschen, einen Demokraten, der unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Gewalthilfegesetz

14.02.2025 13:15

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für alle Frauen in diesem Land. Dafür haben wir Grüne Jahrzehnte lang gekämpft.

Aktuelle Ereignisse in München

13.02.2025 15:27

Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat.

Für eine zukunftsfähige Musikwirtschaft: Faire Vergütung beim Streaming

11.02.2025 15:11

Die Ergebnisse der aktuellen Streamingstudie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur markieren einen entscheidenden Schritt auf dem Weg hin zu einer Kreativwirtschaft, die Arbeit fair entlohnt und sic...

Bürgerratsempfehlungen auf Agenda der nächsten Wahlperiode setzen

11.02.2025 14:23

Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben.

Kampf gegen AIDS darf nicht unterbrochen werden

11.02.2025 10:25

Die US-Regierung stellt rund 70% des weltweiten Budgets zur Bekämpfung von AIDS bereit. Sollte sich die US-Regierung unter Präsident Trump aus dieser Rolle zurückziehen, wären die Folgen verheeren...

Klimaschutz, Bildungspolitik sowie Frauenpolitik

10.02.2025 16:00

Morgen ist der letzte Sitzungstag dieser Legislatur und heute tagen alle Gremien der Fraktion. SPD und CDU streiten heute noch darüber, wer der Gewinner des gestrigen Fernsehduells zwischen Herrn Sch...

Absage des bayrischen Verkehrsministers Bernreiter zur künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets

10.02.2025 13:42

Verkehrspolitischer Rückschritt und hohe Lebenskosten haben einen Namen: CSU. Dass Bayern erneut ankündigt das Deutschlandticket nicht mehr finanzieren zu wollen, ist nichts anderes als eine Absage ...

Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen

06.02.2025 11:00

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind weltweit etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung (engl. FGM) betroffen.

Gutachten des Expertenrats für Klimafragen

05.02.2025 12:34

Der Expertenrat für Klimafragen zeigt: Deutschland ist erstmals auf Kurs zu seinen Klimazielen. Das ist ein Erfolg entschlossener Klimapolitik – besonders im Energiesektor sehen wir, dass ambitioni...

Deutschlandweite Sabotageserie

05.02.2025 11:46

Die jüngsten Meldungen zeigen noch einmal sehr deutlich, wie hoch die derzeitige Bedrohungslage ist.

Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur Bundestagswahl

04.02.2025 11:01

Die Mieten explodieren – in der Stadt und auf dem Land. Kanzler Scholz schaut weg, und im Sofortprogramm der Union kommt das Wort ‚Miete‘ gar nicht vor.

USA dürfen internationale Verantwortung nicht aufgeben

03.02.2025 16:00

US-Präsident Donald Trump setzt seinen fatalen Kurs fort, sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzuziehen.

Gescheiteter Gesetzentwurf der CDU/CSU im Deutschen Bundestag

31.01.2025 19:09

Dieser Tag im Parlament heute war ein sehr schwieriger. Sie haben gemerkt, wie die Debatte sich immer weiter zugespitzt hat. Sie haben die großen Risse gesehen, die in der demokratischen Mitte vorhan...

Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten

31.01.2025 09:54

Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

30.01.2025 13:48

Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand.

UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht

30.01.2025 11:10

Zäsur im Deutschen Bundestag

29.01.2025 19:49

Sie sehen uns heute erschüttert. Aus unserer Sicht ist das ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, unser Parlament – und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

29.01.2025 17:30

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt.

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025

29.01.2025 14:06

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Geopolitische Spannungen, die Klimakrise und der demographische Wandel und die Klimakrise bringen große strukturelle Herausforder...

Einigung beim Gewalthilfegesetz

29.01.2025 12:46

Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel in der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder und natürlich auch für alle Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen.

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen – der Rechtsanspruch kommt

29.01.2025 12:37

Das Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Millia...

Brigade Litauen-Paket: Zeitenwende in der Bundeswehr

29.01.2025 12:16

Die drei Gesetze des Brigade Litauen-Pakets sind für die Bundeswehr in der Zeitenwende und für die Stationierung der Brigade Litauen zur Verteidigung der NATO-Ostflanke dringend notwendig.

Brandmauer halten: Migrationsdebatte im Bundestag

29.01.2025 12:11

Ein klares Statement der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge

Grüner Verhandlungserfolg stärkt die Rechte von Betroffenen von sexueller Gewalt

29.01.2025 11:59

Mit großer Erleichterung haben wir uns noch in dieser Legislatur auf das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einigen können.

Einigung beim Mutterschutz nach Fehlgeburten

29.01.2025 10:47

In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet.

Neustart in Syrien ermöglichen: Sanktionserleichterungen durch die EU unterstützen

27.01.2025 15:51

Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden.

Einigung erzielt: Grüner Einsatz bringt Fortschritte bei Energie und Mittelstand

27.01.2025 09:19

Es ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die Energieversorgung, dass die Union auf unsere Initiative hin bereit ist, zentrale wirtschafts- und klimapolitische Gesetzesvorhaben im Bundestag ...

Gerichtsurteil in den Niederlanden: Nachhaltige Landwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen

22.01.2025 15:01

Das Urteil aus den Niederlanden zeigt deutlich, wie entscheidend vorausschauendes Handeln für den Schutz der Umwelt und die Zukunft der Landwirtschaft ist.

Fraktionsübergreifende Einigung zum Gesetz zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur

21.01.2025 15:08

Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten.

Maria Klein-Schmeink zur Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

21.01.2025 12:58

Die Berechnungen des Sozialverbands VdK und die durch die DAK in Auftrag gegebene Studie des IGES-Instituts bestätigen, was wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange thematisieren.

Einigung beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

20.01.2025 12:34

Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt.

Zur Amtseinführung Donald Trumps: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

20.01.2025 10:54

Mit der Amtseinführung von Donald Trump beginnt eine Ära, in der internationale Konventionen und Vereinbarungen weiter unter Druck geraten werden.

Lamya Kaddor und Marcel Emmerich zur Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat zur Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg am 20. Dezember 2024

16.01.2025 17:51

Auch einen Monat nach der schrecklichen Tat von Magdeburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Wir trauern um Stephanie Aeffner

15.01.2025 11:18

Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert.

Äußerungen von Friedrich Merz über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit

14.01.2025 16:22

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von der Verfassung geschützt. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, h...

Jahresauftaktsitzung der Grünen Bundestagsfraktion

14.01.2025 16:22

Ich möchte berichten, was ich gerade im Land erlebe. Und das ist zweierlei: Erstens: den Wunsch, rauszukommen aus dem Schlechtreden, der schlechten Laune, immer den anderen die Schuld geben, hin zu e...

Handball-WM der Männer 2025: Sportliche Höchstleistungen und friedliche Verbundenheit

14.01.2025 16:22

Heute ist ein besonderer Tag für den Sport und die internationale Gemeinschaft, denn die heute beginnende Handball-Weltmeisterschaft der Männer findet in einer gemeinsamen Austragung statt.

Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg

14.01.2025 16:22

Grüne und SPD haben eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft für kommenden Mittwoch beantragt.

Gemeinsame Erklärung der außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP zu Georgien

14.01.2025 16:22

Wir verurteilen die Entscheidung der Partei Georgischer Traum, entgegen der eigenen Versprechen im Wahlkampf die Bemühungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu unterbrechen.

Agora Energiewendebilanz 2024

14.01.2025 16:22

Dass Deutschland auch sein nationales Klimaziel erreicht und die Kohleverstro-mung einen historischen Tiefstand erreicht hat, ist ein großer Erfolg grüner Energie- und Klimapolitik.

Griff in die sozialpolitische Mottenkiste: Klare Absage an Karenztage bei Krankheit

14.01.2025 16:22

Die Idee, Beschäftigten am ersten Krankheitstag den Lohn zu streichen, ist ein Griff in die sozialpolitische Mottenkiste und zeigt ein eklatantes Missverständnis von moderner Arbeitswelt und soziale...

Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen

14.01.2025 16:22

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, als Regierungsfraktionen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten zu erzielen.

Bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsabbrüche sowie Lage der Wirtschaft

08.01.2025 14:18

Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus.

Anmeldung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz

08.01.2025 14:18

Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.

Paket für die erfolgreiche Erneuerung der Autoindustrie des BMWK

08.01.2025 14:17

Die Konkurrenz schläft nicht. Ein Blick nach China genügt, um zu erkennen, dass die Zukunft der Automobilindustrie nicht der Verbrennungsmotor ist, sondern in der Elektromobilität liegt.

Für Stabilität in Syrien: Frieden und Sicherheit auch für Kurdinnen und Kurden schaffen

20.12.2024 13:11

Ein stabiles Syrien ist die Bedingung für einen friedlichen politischen Transitionsprozess und für eine freiwillige Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat.

International Studierende an deutschen Hochschulen

19.12.2024 14:11

Internationale Studierende sind ein Gewinn für unser Land sowie die Fach- und Spitzenkräfte von morgen.

Freies Internet in Zeiten autoritärer Bedrohungen stärken

19.12.2024 10:30

Das heute endende Internet Governance Forum (IGF) ist für die künftige Ausrichtung des Internets wichtiger denn je.

Beschluss des Haushaltsausschusses zur zukunftsfähigen Entwicklung der Fischerei

18.12.2024 14:44

Wir begrüßen die Initiative unseres Bundeslandwirtschaftsministers, Cem Özdemir, bereits jetzt Maßnahmen zur zukunftsfähigen Entwicklung der Fischerei in Deutschland sowie zur Kapazitätsanpassun...

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Steuerfortentwicklungsgesetz sowie Deutschlandticket

17.12.2024 16:03

Heute ist der Tag der Vorstellung der Wahlprogramme durch die Parteien, aber natürlich findet hier im Parlament auch noch einiges statt.

Einigung zum Steuerfortentwicklungsgesetz

13.12.2024 12:59

Die Einigung zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland.

Der Digitalpakt 2.0 kommt

13.12.2024 11:25

Der Digitalpakt 2.0 kommt. Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat es in Rekord-zeit geschafft, Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 mit den Ländern zu einen.

Atomstrompläne des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit Tschechien

12.12.2024 16:46

Das Wahlkampfgetöse ist mal wieder besonders laut: Heute mit Söders Idee einer atomaren Planwirtschaft.

Ausbildungsmarktbilanz 2024 des BIBB

12.12.2024 16:42

Die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Berufliche Ausbildung zahlt sich aus: mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir die Weichen für Ausbildungssuchende richtiggestellt.

Bundesregierung beschließt ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie

12.12.2024 16:33

Heute hat das Kabinett die von Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewaltschutzstrategie beschlossen.

WM 2034 in Saudi-Arabien: FIFA ohne Glaubwürdigkeit bei Menschenrechten und Fair Play

12.12.2024 12:23

Der Prozess zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 der Männer nach Saudi-Arabien markiert eine ernüchternde Rückkehr zu alten Mustern.

Globale Herausforderungen erfordern gemeinsames Handeln

11.12.2024 12:29

Mit einer zielgerichteten Entwicklungspolitik leistet Deutschland einen wichtigen und wirksamen Beitrag für eine nachhaltige und gerechte globale Entwicklung.

Ein Meilenstein im Kampf gegen Menschenhandel: Kabinett beschließt Nationalen Aktionsplan

11.12.2024 12:27

Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. 2023 wurden in Deutschland 702 Fälle von Menschenhandel in Fachberatungsstellen dokumentiert.

Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029

11.12.2024 10:32

Gut, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Unser monatelanger Druck hat Wirkung gezeigt.

Steuerfortentwicklungsgesetz

09.12.2024 11:57

Wir laden Union und FDP weiterhin zu Gesprächen darüber ein, wie wir die arbeitende Bevölkerung und die Familien mit Kindern in diesem Land jetzt entlasten können.

Tag der Menschenrechte: Unsere Verpflichtung bleibt

09.12.2024 10:59

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft.

Kein Platz für Rechtsextremisten in der Bundeswehr

04.12.2024 15:38

Die Mitglieder der Bundeswehr leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und tragen große Verantwortung.

Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah zeigt, was Diplomatie leisten kann

27.11.2024 15:14

Dass die Waffen im Libanon und im Norden Israels endlich schweigen, zeigt, was Diplomatie und internationale Zusammenarbeit leisten können.

Die Zukunft der Landwirtschaft braucht das starke Engagement aller

26.11.2024 14:41

Eine der zentralen Frage heute ist, wie wir Landwirtschaft und damit unsere Ernährung in Zukunft sichern.

Gewalt an Frauen: Hinter jeder Zahl steht ein Leben

22.11.2024 14:38

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt.

Krankenhausreform passiert Bundesrat: Weg frei für eine moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur

22.11.2024 13:34

Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten in Deutschland.

Schuldneratlas

19.11.2024 13:34

Die gute Nachricht ist, dass laut Schuldneratlas die Zahl der überschuldeten Menschen sinkt.

Die UN-Kinderrechtskonvention feiert Geburtstag – kein Anlass für großen Optimismus

19.11.2024 09:03

Am 20.11. vor 35 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit.

Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku

14.11.2024 17:14

Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob e...

Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft

14.11.2024 13:17

Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht, das erste ist: In den USA wird gewählt. Das Rennen ist extrem knapp zwischen Donald Trump und Kamala Harris.

Kritis-Dachgesetz kommt - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig

11.11.2024 15:37

Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird...

Zum Wahlsieg von Donald Trump: Große Herausforderungen bedeuten große Verantwortung

11.11.2024 15:34

In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat.

COP29 - Verursacher in die Verantwortung nehmen

11.11.2024 15:32

Wir sehen die brutalen Folgen der Klimakrise nicht nur in Spanien, in Bangladesch oder in der Sahel-Zone, wir spüren sie auch an vielen Orten in unserem Land.

Maia Sandus Sieg ist ein starkes Zeichen für Europa und gegen russische Einflussnahme

10.11.2024 20:43

Maia Sandu hat sich gegen alle Widerstände und Einflussnahme als Präsidentin Moldaus durchgesetzt.

Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen

10.11.2024 20:43

Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus.

Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bieten Versprechen auf gute Zukunft

10.11.2024 20:42

Die Wissenschaft besitzt für die Menschen einen maßgeblichen Wert für das Versprechen auf eine gute Zukunft.

Mit der DATI schaffen wir endlich mehr Freiräume für Transfer und Ideen

10.11.2024 20:42

Die DATI kommt. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um und schaffen die Grundlage für eine neue Transferexzellenz in unserem Land.

Beschluss des Haushaltsausschusses über eine Zustiftung von Geldern für den Meeresnaturschutz

10.11.2024 20:41

Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden rund 400 Millionen Euro für Meeresnaturschutz noch in diesem Jahr an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) übertragen.

Sportförderagentur - ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit

10.11.2024 20:41

Das Sportfördergesetz und eine unabhängige Sportagentur sind wichtige Schritte zur Reform der Spitzensportförderung in Deutschland.

Weltbanktagung Washington - Investieren in globale Gerechtigkeit und Krisenresilienz

28.10.2024 15:08

Die zunehmende Verschärfung von Krisen wie der Klimakrise oder gewalttätiger Konflikte und die parallel steigende Überschuldung vieler Länder des globalen Südens erfordert eine verstärkte global...

Perspektive des EU-Beitritts ist ein Lichtblick für Moldau

28.10.2024 15:03

Die Bevölkerung Moldaus hat gewählt – und die Zukunft des Landes ist dennoch ungewiss.

Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Georgien sind besorgniserregend

28.10.2024 14:54

Der Wahlverlauf in Georgien ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf. Die OSZE und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen weisen auf zahlreiche Missstände hin.

Politische Drohkulisse abbauen: Fanbeteiligung ermöglichen!

28.10.2024 14:05

Populistische Vorschläge aus Teilen der Politik erwecken den Eindruck, dass der Fußball ein massives Sicherheitsproblem habe.