Aktuelle Meldungen der BayernSPD Landtagsfraktion

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SPD: Bayern darf keine Nullnummer beim Ausbau der Windkraft sein

20.11.2024 10:46

Null: So lautet die Bilanz des Freistaats Bayern beim Ausbau der Windenergie im laufenden Jahr. Vier Anlagen wurden abgebaut, vier neu gebaut – macht summa summarum null. „Was für …

Die SPD-Woche im Landtag

15.11.2024 13:00

Söders Streichkonzert – nicht mit uns! Wir setzen uns ein für Familien, für mehr Mieterschutz und für den Erhalt des Deutschlandtickets! …

Migrationspapier der SPD-Landtagsfraktion: Ja zum Asylrecht, Nein zu dessen Missbrauch

15.11.2024 09:17

Menschlichkeit und Solidarität – aber auch Rücksicht auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger sowie ein deutliches Ja zum starken Rechtsstaat. Das sind die Grundsätze des …

SPD zur geglückten MARO-Rettung: Jetzt Zukunft von Wohnungsgenossenschaften sichern!

14.11.2024 09:37

Vier Millionen Euro: So viel war nötig, um die insolvente Wohnungsgenossenschaft MARO zu retten. Auch die SPD-Fraktion hat lange für den Erhalt der MARO gekämpft und Unterstützung …

Rettungsring für Bayerns Schwimmbäder! SPD fordert Zukunft für Schwimmbadförderung

13.11.2024 13:10

Hunderte Schwimmbäder in Bayern sind marode und müssen dringend saniert werden. Doch die notwendige Unterstützung durch den Freistaat ist in Gefahr. Denn zum Jahresende läuft das …

SPD: Jetzt offenbart Sparkommissar Söder sein wahres Gesicht

13.11.2024 10:52

Krippengeld weg, Familien- und Pflegegeld halbiert, Landeszuschuss fürs Deutschlandticket in Frage gestellt: Die aktuellen Pläne von Ministerpräsident Markus Söder offenbaren eine …

SPD: Nicht Ankündigungen sind entscheidend, sondern ihre Umsetzung

12.11.2024 12:40

Sparen ohne Sparhaushalt? Die Verrenkungen von CSU und Freien Wählern beim Haushalt belegen nach Ansicht von Volkmar Halbleib, wie sehr Wunsch und Wirklichkeit in der …

Die SPD-Woche im Landtag

08.11.2024 13:49

Eine Woche mit politischen Erdbeben und mit einer neuen Chance für eine zukunftsträchtige Regierung …

SPD zu Vorfällen in JVA Gablingen: Volle Transparenz statt Salamitaktik – Minister Eisenreich muss lückenlose Aufklärung liefern

07.11.2024 16:03

Zum heutigen Bericht des Justizministers Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorkommnissen in der JVA in Augsburg-Gablingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der …

Förderung statt Aktionismus: SPD fordert wirkungsvolles Sprachgesetz

06.11.2024 09:00

Ohne Sprache führt kein Weg zur Bildung. Deshalb brauchen Vorschulkinder in Bayern mit schwachen Deutschkenntnissen mehr Förderung: Sie müssen von erfahrenen Lehrkräften in …