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Bundesverwaltungsgericht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bundesverwaltungsgericht:
Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
24.10.2024 00:00
BVerwG 1 C 17.23
EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
16.10.2024 00:00
BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
10.10.2024 00:00
BVerwG 2 C 15.23
Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
10.10.2024 00:00
BVerwG 3 C 3.23
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
26.09.2024 00:00
BVerwG 1 C 11.23
Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts bei hochsommerlichen Temperaturen
13.09.2024 00:00
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
12.09.2024 00:00
BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
12.09.2024 00:00
BVerwG 10 VR 1.24
"Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen
04.09.2024 00:00
Herzliche Einladung zum Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024
30.08.2024 00:00
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
14.08.2024 00:00
BVerwG 6 VR 1.24
Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig
25.07.2024 00:00
BVerwG 3 CN 3.22
Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos
24.07.2024 00:00
BVerwG 6 A 5.22
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
18.07.2024 00:00
BVerwG 5 C 14.22
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
27.06.2024 00:00
BVerwG 2 C 17.23
Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos
20.06.2024 00:00
BVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23
Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen
13.06.2024 00:00
BVerwG 1 C 5.23
Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
12.06.2024 00:00
BVerwG 6 C 11.22; BVerwG 6 C 12.22
Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
07.06.2024 00:00
BVerwG 7 VR 4.24; BVerwG 7 VR 5.24; BVerwG 7 VR 6.24; BVerwG 7 VR 7.24
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge
06.06.2024 00:00
BVerwG 3 C 5.23
Mündliche Verhandlung am 29. und 30. Mai 2024 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 WB 50.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren
14.05.2024 00:00
BVerwG 1 WB 50.22
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
02.05.2024 00:00
BVerwG 2 C 13.23
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
25.04.2024 00:00
BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
25.04.2024 00:00
BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
24.04.2024 00:00
BVerwG 6 C 2.22
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 C 1.23
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
24.04.2024 00:00
BVerwG 8 CN 1.23
Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 C 2.23
Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
18.04.2024 00:00
BVerwG 3 CN 8.22
Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
18.04.2024 00:00
BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
11.04.2024 00:00
BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
10.04.2024 00:00
BVerwG 11 A 4.23
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"
27.03.2024 00:00
BVerwG 8 C 6.23
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
27.03.2024 00:00
BVerwG 6 C 1.22
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
21.03.2024 00:00
BVerwG 5 C 5.22
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
21.03.2024 00:00
BVerwG 6 C 8.22
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2023
14.03.2024 00:00
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
07.03.2024 00:00
BVerwG 2 C 2.23
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22.02.2024 00:00
BVerwG 5 C 7.22
Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
22.02.2024 00:00
BVerwG 1 C 12.22
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
01.02.2024 00:00
BVerwG 8 C 1.23
Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
26.01.2024 00:00
BVerwG 7 VR 1. 24; BVerwG 7 VR 2. 24
Rücknahme der "Tatsachenrevision" betreffend die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
25.01.2024 00:00
BVerwG 1 C 12.23
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