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Bundesverwaltungsgericht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bundesverwaltungsgericht:
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren
19.12.2024 00:00
BVerwG 1 C 3.24
Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf
19.12.2024 00:00
BVerwG 6 C 13.22
Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag
12.12.2024 00:00
BVerwG 5 C 1.23
Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
11.12.2024 00:00
BVerwG 8 CN 2.23
Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
11.12.2024 00:00
BVerwG 8 C 12.23
Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz
05.12.2024 00:00
BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23
Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
05.12.2024 00:00
BVerwG 2 C 3.24
Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus
04.12.2024 00:00
BVerwG 9 A 14.23
Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Brandt im Ruhestand
02.12.2024 00:00
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder
28.11.2024 00:00
BVerwG 1 A 1.23; BVerwG 1 A 2.24
Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung
27.11.2024 00:00
BVerwG 6 C 4.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien
21.11.2024 00:00
BVerwG 1 C 23.23; BVerwG 1 C 24.23
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
14.11.2024 00:00
BVerwG 5 C 5.23; BVerwG 5 C 6.23; BVerwG 5 C 7.23
Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen
13.11.2024 00:00
BVerwG 9 C 3.23; BVerwG 9 C 4.23
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND
07.11.2024 00:00
BVerwG 10 A 5.23
Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler im Ruhestand
01.11.2024 00:00
Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
24.10.2024 00:00
BVerwG 1 C 17.23
EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
16.10.2024 00:00
BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
10.10.2024 00:00
BVerwG 2 C 15.23
Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
10.10.2024 00:00
BVerwG 3 C 3.23
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
26.09.2024 00:00
BVerwG 1 C 11.23
Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts bei hochsommerlichen Temperaturen
13.09.2024 00:00
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
12.09.2024 00:00
BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
12.09.2024 00:00
BVerwG 10 VR 1.24
"Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen
04.09.2024 00:00
Herzliche Einladung zum Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024
30.08.2024 00:00
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
14.08.2024 00:00
BVerwG 6 VR 1.24
Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig
25.07.2024 00:00
BVerwG 3 CN 3.22
Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos
24.07.2024 00:00
BVerwG 6 A 5.22
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
18.07.2024 00:00
BVerwG 5 C 14.22
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
27.06.2024 00:00
BVerwG 2 C 17.23
Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos
20.06.2024 00:00
BVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23
Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen
13.06.2024 00:00
BVerwG 1 C 5.23
Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
12.06.2024 00:00
BVerwG 6 C 11.22; BVerwG 6 C 12.22
Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
07.06.2024 00:00
BVerwG 7 VR 4.24; BVerwG 7 VR 5.24; BVerwG 7 VR 6.24; BVerwG 7 VR 7.24
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge
06.06.2024 00:00
BVerwG 3 C 5.23
Mündliche Verhandlung am 29. und 30. Mai 2024 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 WB 50.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren
14.05.2024 00:00
BVerwG 1 WB 50.22
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
02.05.2024 00:00
BVerwG 2 C 13.23
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
25.04.2024 00:00
BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
25.04.2024 00:00
BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
24.04.2024 00:00
BVerwG 6 C 2.22
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 C 1.23
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
24.04.2024 00:00
BVerwG 8 CN 1.23
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