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BSW-Spitze gegen Katja Wolf: Jetzt wird es eng für Sahra Wagenknechts wichtigste Gegenspielerin

15.04.2025 19:48

Katja Wolf ist die wichtigste parteiinterne Widersacherin von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Jetzt droht der Thüringerin die Entmachtung. Das könnte sogar die Landesregierung gefährden.

Koalitionsvertrag: Martin Schulz sieht Verhandlungserfolg für die SPD

15.04.2025 18:44

Teile der SPD hadern mit dem Koalitionsvertrag, nun meldet sich Ex-Parteichef Martin Schulz zu Wort: Die Genossen an der Basis sollten dem Deal zustimmen. Friedrich Merz ermahnt er zur Zurückhaltung.

Markus Söder in Indien: Wie sich Bayerns Ministerpräsident als Alternative zu Friedrich Merz präsentiert

15.04.2025 18:34

Markus Söder wäre wohl selbst gern Kanzler geworden. Auf einer Reise nach Indien präsentiert er sich als Alternative zu Friedrich Merz. Am Ende bleiben ihm Toast und Tee.

News des Tages: Carsten Linnemann, Bundesrechnungshof, Zwickau

15.04.2025 17:45

Der CDU-Generalsekretär sieht seinen Platz in der Partei, nicht am Kabinettstisch von Merz. Der Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen. Und Zwickaus Oberbürgermeisterin bekommt Drohmails. Das ist ...

Linke fordert Auflösung der ersten Klasse in Regionalzügen vor Ostern

15.04.2025 16:51

Die Linke fordert Erleichterungen für Reisende mit dem Deutschlandticket und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Bundesgeschäftsführer Ehling sagt, durch diese Ersparnis könnte dann das Zug...

SPD und Taurus: Dann weicht Boris Pistorius zwei Minuten lang aus

15.04.2025 16:47

Friedrich Merz hat am Wochenende erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Für die SPD ist es ein schwieriges Thema. Wie wird sie sich in der Frage verhalt...

Bernd Baumann: Wie der AfD-Fraktionsmanager die CDU unter Druck setzen will

15.04.2025 15:27

Während die Union uneins ist über den Umgang mit der AfD, schaltet die extrem rechte Partei in den Angriffsmodus gegen die CDU. Vorne dran: Fraktionsmanager Bernd Baumann. Was ist seine Taktik?

Zwickau: OB Constance Arndt veröffentlicht rechtsextremes Drohschreiben

15.04.2025 14:43

Unbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.

Ukraine-Krieg: Grüne Agnieszka Brugger lobt Vorstoß von Friedrich Merz zu Taurus

15.04.2025 14:36

Der künftige Kanzler Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger lobt ihn und mahnt zugleich: Er dürfe jetzt nicht wieder umfallen.

Schleswig-Holstein: Haushalt 2024 war laut Landesverfassungsgericht verfassungswidrig

15.04.2025 14:12

Im vergangenen Jahr nahm Schleswig-Holsteins Landesregierung drei Notkredite auf – zu Unrecht, wie nun ein Gericht in Schleswig entschied. Finanzministerin Schneider kündigt eine sorgfältige Auswe...

CDU: Carsten Linnemann verzichtet offenbar auf Ministeramt in neuem Kabinett

15.04.2025 12:41

Er wurde als neuer Wirtschaftsminister gehandelt, nun verkündet Carsten Linnemann: Er will lieber Generalsekretär der CDU bleiben.

Johann Wadephul: CDU-Politiker will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

15.04.2025 08:10

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiint...

Ukraine: Diplomat schlägt Schulung von Bundeswehrsoldaten durch Ukrainer vor

15.04.2025 07:51

Sie kennen die Waffensysteme, sie kennen den Feind: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lobt die Armee seines Landes in den höchsten Tönen. Nun hat er auch eine Idee, wie deutsche Soldaten p...

Lars Klingbeil: SPD-Chef lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

14.04.2025 22:33

Der Koalitionsvertrag steht, ab Dienstag entscheidet die SPD-Basis. Doch es gibt heftigen Widerstand gegen den Deal mit der Union, vor allem von den Jusos. Parteichef Klingbeil reagiert mit einer deut...

Gerhard Schröder: Altkanzler gibt im Bürostreit auf

14.04.2025 18:47

Dreimal scheiterte Gerhard Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Deutschen Bundestag. Nun wäre das Verfassungsgericht zuständig. Sein Anwalt erklärt, warum der SPD-Politiker den S...

News des Tages: Jusos gegen Koalitionsvertrag, Deutsche Exporte in die USA

14.04.2025 17:48

Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagab...

Indien: Markus Söder muss Reise wegen Erkrankung abbrechen

14.04.2025 17:31

Der CSU-Chef hatte viel vor in Indien: In Neu-Delhi warb Markus Söder unter anderem für deutsche Waffen und Autos. Nun bleibt Bayerns Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen vorerst im Bett...

Jens Spahn: Grüne, SPD und Linke kritisieren Aussagen zum Umgang mit der AfD

14.04.2025 16:42

Soll die AfD behandelt werden wie andere Oppositionsparteien? Jens Spahn hat gleich mehrfach darauf gepocht. Grüne und Linke reagieren bestürzt. Auch aus der SPD gibt es Protest.

SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

14.04.2025 15:39

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

SPD-Jugend: Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU aus

14.04.2025 09:30

In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als...