DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Bundestag: Konstituierende Sitzung – Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht mit Rede

25.03.2025 10:53

In seiner Rede als Alterspräsident springt Gregor Gysi von einem Großthema zum nächsten und bekommt am Ende fast nur Applaus aus den eigenen Reihen. Die Eröffnung des neuen Bundestages im Video un...

Fritz Streletz: DDR-Vizeminister ist tot

25.03.2025 10:26

Bis zuletzt verteidigte er den Bau der Berliner Mauer als richtig und wichtig. Jetzt ist der frühere DDR-Verteidigungsminister Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren gestorben.

21. Bundestag: Was Sie zur konstituierenden Sitzung wissen müssen

25.03.2025 07:54

Das neu gewählte Parlament kommt am Vormittag zum ersten Mal zusammen. Was wird in der Sitzung entschieden und wer sitzt eigentlich wo? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Gregor Gysi vor seiner Rede im Bundestag: »Ich sag mir dann: Jetzt quatsch' mal wieder normal, Gysi«

25.03.2025 07:19

Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktio...

AfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte

25.03.2025 06:51

Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rech...

News: Bundestag, Prozess gegen Ex-RAF-Frau Daniela Klette, US-Kriegspläne im Gruppenchat

25.03.2025 05:29

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am D...

CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen: Die Angst der Union vor den eckigen Klammern

24.03.2025 21:17

Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef Merz den versprochenen Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit...

Huawei: Chinesischer Konzern unter Bestechungsverdacht

24.03.2025 19:09

Dem SPIEGEL liegt ein Haftbefehl vor, der den chinesischen Tech-Giganten Huawei schwer belastet. Hochrangige Konzernvertreter haben offenbar EU-Politiker schmieren lassen.

Russland-Kontakte: Die Grünen fordern Ausschluss von Thomas Bareiß (CDU) bei Koalitionsverhandlungen

24.03.2025 18:23

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu r...

News des Tages: USA und Russland verhandeln, Merz sucht Namen, Massendemos in der Türkei

24.03.2025 18:13

Friedrich Merz sucht einen Namen für die künftige Regierung. Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Und die SPD solidarisiert sich mit dem türkischen Oppositionspolitiker İ...

Bundestag: Grüne bestätigen Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge

24.03.2025 17:30

Auch Außenministerin Annalena Baerbock war zeitweise für die Fraktionsspitze der Grünen im Gespräch: Nun hat die Fraktion ihre bisherigen Vorsitzenden bestätigt. Auch eine weitere Top-Personalie ...

Bundestag: Lars Klingbeil will Josephine Ortleb als Vizepräsidentin

24.03.2025 16:46

Zuletzt stellte die SPD die Bundestagspräsidentin, nach der Wahl bekommen die Sozialdemokraten nur noch einen Vizeposten. Für diesen schlägt Lars Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen nun die 38-jä...

Bundestag: Die Linke und ihr Ärger über den eigenen Beschluss

24.03.2025 15:32

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erkläru...

Bundestag: CSU nominiert Andrea Lindholz als Vizepräsidentin, AfD will Gerold Otten

24.03.2025 12:47

Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolger...

Türkei: SPD fordert Freilassung von Ekrem İmamoğlu - Kritik an Erdoğan

24.03.2025 11:41

Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«.

Katja Wolf vom BSW: »Wer Sahra Wagenknecht kennt, weiß, wie groß ihre Sorge vor Fehlern ist«

24.03.2025 11:03

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst, wie geht es jetzt weiter? Das sagt die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf über ihre künftige Rolle und ihr kompliziertes Verhältnis zur Parteig...

Friedrich Merz wünscht sich neuen Namen für künftige Koalition - statt GroKo

24.03.2025 07:20

Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und l...

News: Neue Koalition, Friedrich Merz, Grüne, Gaza, Israel

24.03.2025 05:22

In Berlin diskutieren Demokraten über eckige Klammern. In Riad dürfen Autokraten sich was wünschen. Und in Istanbul geht der Kampf um die politische Zukunft weiter. Das ist die Lage am Montagmorgen...

SPD und CDU/CSU: Druck auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei Koalitionsverhandlungen

23.03.2025 18:08

Am Montag um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Verhandler Ergebnisse vorlegen. Doch einige Punkte sind strittig. Der Druck auf Bald-Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil steigt.

Bundestagswahl: Neues Wahlrecht hat CDU kaum benachteiligt

23.03.2025 13:58

Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bun...