DER SPIEGEL - Deutschland Politik

Bundestag: Konstituierende Sitzung – Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht mit Rede

25.03.2025 10:53

In seiner Rede als Alterspräsident springt Gregor Gysi von einem Großthema zum nächsten und bekommt am Ende fast nur Applaus aus den eigenen Reihen. Die Eröffnung des neuen Bundestages im Video un...

Fritz Streletz: DDR-Vizeminister ist tot

25.03.2025 10:26

Bis zuletzt verteidigte er den Bau der Berliner Mauer als richtig und wichtig. Jetzt ist der frühere DDR-Verteidigungsminister Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren gestorben.

Gregor Gysi vor seiner Rede im Bundestag: »Ich sag mir dann: Jetzt quatsch' mal wieder normal, Gysi«

25.03.2025 07:19

Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktio...

AfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte

25.03.2025 06:51

Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rech...

News: Bundestag, Prozess gegen Ex-RAF-Frau Daniela Klette, US-Kriegspläne im Gruppenchat

25.03.2025 05:29

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am D...

CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen: Die Angst der Union vor den eckigen Klammern

24.03.2025 21:17

Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef Merz den versprochenen Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit...

News des Tages: USA und Russland verhandeln, Merz sucht Namen, Massendemos in der Türkei

24.03.2025 18:13

Friedrich Merz sucht einen Namen für die künftige Regierung. Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Und die SPD solidarisiert sich mit dem türkischen Oppositionspolitiker İ...

Bundestag: Die Linke und ihr Ärger über den eigenen Beschluss

24.03.2025 15:32

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erkläru...

Türkei: SPD fordert Freilassung von Ekrem İmamoğlu - Kritik an Erdoğan

24.03.2025 11:41

Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«.

Katja Wolf vom BSW: »Wer Sahra Wagenknecht kennt, weiß, wie groß ihre Sorge vor Fehlern ist«

24.03.2025 11:03

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst, wie geht es jetzt weiter? Das sagt die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf über ihre künftige Rolle und ihr kompliziertes Verhältnis zur Parteig...

Friedrich Merz wünscht sich neuen Namen für künftige Koalition - statt GroKo

24.03.2025 07:20

Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und l...

News: Neue Koalition, Friedrich Merz, Grüne, Gaza, Israel

24.03.2025 05:22

In Berlin diskutieren Demokraten über eckige Klammern. In Riad dürfen Autokraten sich was wünschen. Und in Istanbul geht der Kampf um die politische Zukunft weiter. Das ist die Lage am Montagmorgen...

SPD und CDU/CSU: Druck auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei Koalitionsverhandlungen

23.03.2025 18:08

Am Montag um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Verhandler Ergebnisse vorlegen. Doch einige Punkte sind strittig. Der Druck auf Bald-Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil steigt.

News: Warum Helmut Kohl für Friedrich Merz ein Vorbild sein muss

23.03.2025 06:46

Deutsches Interesse ist vor allem die EU, das haben Kohls Nachfolger zu wenig beherzigt. Und: In der Türkei demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung.

Strategie der AfD: »Die Botschaft ist: Ihr verliert, weil die anderen gewinnen« – Andreas Reckwitz im Interview

22.03.2025 21:39

Der Soziologe Andreas Reckwitz erklärt, warum Pessimismus ein politisches Problem ist, von dem vor allem die AfD profitiert. Und er zeigt auf, wie es dem Land gelingen kann, wieder positiver in die Z...

Hamburg: SPD und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf

22.03.2025 19:25

Die Hamburger SPD hat sich entschieden: Sie will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei erklärt, man habe auch ernsthaft mit der CDU sondiert.

CSU: Alexander Dobrindt als Schlüsselspieler in Verhandlungen mit Friedrich Merz

22.03.2025 13:08

Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef. Jetzt hat ausgerechnet Alexander Dobrindt die Gespräche über das Milliardenpaket für Friedrich Merz g...

Jette Nietzard polarisiert mit feministischem Rundumschlag: »Bitches brauchen Gerechtigkeit«

22.03.2025 12:17

»Bitches brauchen Gerechtigkeit«: Die Sprecherin der Grünen Jugend hat einen meinungsstarken Gastbeitrag verfasst, der nicht jedem gefällt. Kritiker mokieren sich über ihre angebliche »Gaga-Orga...

Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Milliardenpaket

22.03.2025 11:02

Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Einzelkämpferin im Überlebenskampf der FDP

22.03.2025 08:08

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die letzte Liberale mit öffentlicher Wirkung. Um die Partei am Leben zu erhalten, muss sich die Verteidigungspolitikerin jetzt erst mal einen neuen Gegenspieler such...