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Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro!
20.12.2024 15:23
Wir brauchen eure Hilfe! – Alle Rechte vorbehalten giphyFür das Jahr 2025 fehlen uns immer noch gut 190.000 Euro. Damit wir im nächsten Jahr nicht an unseren Inhalten sparen müsse...
Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“
20.12.2024 12:50
Die Chefredaktion von netzpolitik.org: Anna Biselli und Daniel Leisegang – netzpolitik.orgBei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion das Siege...
Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden
20.12.2024 11:40
Suchbild: Wer ist hier noch Demokrat? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Ãœberwachungsapparat? Wir haben uns...
Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen
19.12.2024 13:52
Seit bald zwei Jahren läuft ein Gerichtsverfahren ehemaliger Moderator:innen gegen Facebook in Kenia – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Barefoot CommunicationsDepr...
Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft
19.12.2024 10:23
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.org"Law and Order"-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die G...
Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
18.12.2024 10:04
Mehr Filter. – Public Domain DALL-E-3 („annoyed boy with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grÃ...
Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft
18.12.2024 08:00
Viele Tech-CEOs pflegen gute Beziehungen mit dem US-Verteidigungsministerium. Hier zu sehen (v.l.n.r.): Jeff Bezos (Amazon), Sam Altman (OpenAI), Sundar Pichai (Alphabet/Google) und Mark Zucker...
Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung
17.12.2024 17:51
Das Plenum der UN-Generalversammlung. – CC-BY 2.0 United Nations General AssemblyDie umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum de...
Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte
17.12.2024 15:02
Anjinho bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentSie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt...
Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
17.12.2024 12:48
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaNach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Je...
Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger
16.12.2024 17:00
Lieber eine gut ausgeleuchtete Glasfaserinfrastruktur als eine durchleuchtete Gesellschaft. – Fotomontage, netzpolitik.orgWährend immer mehr Ãœberwachungsgesetze auf dem Tisch land...
„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert
16.12.2024 14:51
Massenproteste in Belgrad gegen ein Lithium-Abkommen mit der EU, August 2024 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Aleksandar DjorovicAmnesty International enthüllt, dass Journalist:inn...
Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil
16.12.2024 08:27
Gesichtserkennungssysteme werden immer leistungsfähiger. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt we...
Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird
15.12.2024 13:33
Schalke-Fans mit ihrem Banner. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NordphotoGelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Au...
KW 50: Die Woche, in der wir eure Hilfe brauchen
14.12.2024 14:01
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 126.651 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc...
Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht
14.12.2024 06:46
Seit der Ãœbernahme wurden so viele unterschiedliche Fehler gemacht, dass eine Reparatur Twitters kaum mehr möglich ist. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney durch ...
Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative
13.12.2024 11:48
Digitalzwang schließt auch, aber lange nicht nur, ältere Menschen aus. – CC-BY 4.0 MullanaEin juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analo...
Digitale Brieftasche: Sprind-Wettbewerb geht in die finale Runde
12.12.2024 17:59
Das Rennen um den Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet geht in die finale Runde. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com James ThomasDas Feld dünnt sich aus: Vier T...
National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen
12.12.2024 17:20
Die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) erwähnten auf der Pressekonferenz zur MPK den Staatsvertrag zum NOOTS nur am Rand. ...
Gegen den Trend: Ãœberwachung ist die Mutter aller Probleme
12.12.2024 15:58
Durch diese Fotomontage haben wir ca. 1.400 € Werbebudget gespart. – Fotomontage, netzpolitik.orgGrundrechte statt Ãœberwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der m...
Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat
12.12.2024 15:05
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert von netzpolitik.org mit Mi...
Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt
12.12.2024 14:03
Papier für die Nachwelt. – Public Domain DALL-E-3 („woman at computer, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Montage: netzpolitik.orgDas Gesetz gegen digit...
Elektronische Patientenakte: „Das widerspricht der informationellen Selbstbestimmung“
12.12.2024 12:25
Stecken Versicherte ihre Gesundheitskarte in das Lesegerät einer Apotheke, dürfen die drei Tage lang auf die ePA zugreifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Fachär...
Neues aus dem Fernsehrat (109): Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“
11.12.2024 15:24
Neue Aufgaben für öffentlich-rechtliche Medien im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeiten – CC-BY 4.0 Erstellt mit DALL-E 2Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demo...
Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
11.12.2024 14:28
Digitalminister Volker Wissing: O Captain? Our Captain? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsZwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorh...
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