Bundesministerium der Justiz

Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummietrechts vor

18.12.2024 12:08

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem ...

Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

11.12.2024 12:42

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Ve...

Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

11.12.2024 12:16

Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind ...

Mietpreisbremse: Bundesregierung schlägt Verlängerung bis 31. Dezember 2029 vor

11.12.2024 11:56

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Deze...

Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen

04.12.2024 12:38

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgesc...

Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen und Neuregelung zum Ausschluss vom Schöffenamt – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

04.12.2024 12:23

Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. So sollen Bür...

Elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende soziale Trainingskurse zum Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

02.12.2024 13:16

Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künf...

Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Beschluss zur Justizcloud

28.11.2024 11:25

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand das Vorha...

Digitale Rechtsantragstelle wird ausgezeichnet: Projekt des Bundesministeriums der Justiz erhält „Preis für gute Verwaltung“

08.11.2024 15:54

Die maßgeblich vom Bundesministerium der Justiz entwickelte Digitale Rechtsantragstelle erhält den diesjährigen „Preis für gute Verwaltung“. Mit dem „Preis für gute Verwaltung“ werden sei...

Dr. Volker Wissing ist neuer Bundesminister der Justiz

07.11.2024 15:42

Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesminister der Justiz ernannt worden. Er wird das Amt zusätzlich zu dem Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr ausüben, das er seit dem 8. ...

Weitere Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht

06.11.2024 13:40

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossen...

Mehr Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

06.11.2024 13:30

Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird...

Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes: Die förmliche Verpflichtung von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung soll zukünftig auch per Videokommunikation möglich sein

06.11.2024 12:05

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaf...

„Bau-Booster“: Bundesregierung beschließt Gesetz für einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E

06.11.2024 12:05

Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Dur...

Digitalisierung beim Grundstückskauf: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

05.11.2024 16:10

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um d...

Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

04.11.2024 13:07

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anp...

Handbuch der Rechtsförmlichkeit: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht vierte Auflage

31.10.2024 16:05

Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine vollständig überarbeitete Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit veröffentlicht. Es ist die vierte Auflage. Die Erstausgabe erfolgte im Jahr 1...

Verlässliche und dauerhafte Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

28.10.2024 14:00

Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden

Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln

28.10.2024 13:49

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzübersc...

Bessere Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die Gerichte: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Verordnungsentwurf

28.10.2024 13:28

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsent...

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten

25.10.2024 13:46

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern k�...

Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

25.10.2024 12:12

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesmini...

Neues Instrument zur Strafverfolgung: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren

24.10.2024 11:23

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen auf bestimmte telekommunikatio...

Bundesregierung entwickelt Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel - Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von sexueller Ausbeutung bis zur Arbeitsausbeutung

17.10.2024 13:36

Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. Um auf dieses Verbrechen aufmerksam zu machen gibt es den Europäischen Tag gegen Menschenhandel am morgigen 18. Oktober 2024. Aus diesem Anlass k�...

Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht: Bericht zeigt Möglichkeiten zum Bürokratieabbau auf

17.10.2024 11:05

Wer in Deutschland eine GmbH gründen möchte oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet. Dies geht aus einem Praxischeck zu beur...

Bessere statistische Grundlagen für eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf

17.10.2024 11:05

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, die statistische Erfassung der Arbeit der Strafjustiz zu ver...

Weniger Bürokratie bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

16.10.2024 11:27

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbrauchers...

Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung

09.10.2024 15:31

Wirtschaft wird jährlich im Umfang von rund 420 Millionen Euro entlastet

Erinnerung an das islamistische Messerattentat in Dresden: Opferbeauftragte nehmen an Gedenkveranstaltung teil

02.10.2024 15:31

Am 4. Oktober 2024 jährt sich das islamistische Messerattentat auf zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden zum vierten Mal. Eines der Opfer erlitt tödliche Ve...

Überwachung der Telekommunikation beim Wohnungseinbruchdiebstahl: Ermächtigung soll verlängert werden

02.10.2024 13:31

Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskab...

Kampf gegen Organisierte Kriminalität und hochgefährliche Taten mit Explosivstoffen: Kabinett beschließt Änderung des Sprengstoffgesetzes

02.10.2024 11:31

Strafrecht wird verschärft / Instrumente der Ermittlungsbehörden werden erweitert

Stärkung der Rolle der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung

01.10.2024 11:31

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Bislang ist die Vollstreckung in Geldforderungen den Vollstreckungsgerichten vorbehalten...

Nationaler Normenkontrollrat sieht Bundesregierung auf gutem Weg

01.10.2024 11:31

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Ma...

Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

16.09.2024 12:50

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerin...

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in neuem Gewand

11.09.2024 15:51

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diese...

Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt

04.09.2024 13:51

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bun...

Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen

04.09.2024 12:31

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettu...

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes

30.08.2024 13:51

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stellt Jahresbericht 2023 vor – Bundesjustizministerium nimmt den Bericht für den Bund entgegen

27.08.2024 13:51

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Sie hat diesen im Rahmen eines Empfangs in der Niedersächsischen Landesvertretung an Bund und Lände...

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs in Solingen

25.08.2024 11:21

Telefonhotline für Betroffene geschaltet

Wirtschaftliche Lage der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wird verbessert: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

14.08.2024 11:21

Die Bundesregierung hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgun...

Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

02.08.2024 11:15

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und ...

Der Wohnungsneubau soll einfacher und günstiger werden

29.07.2024 11:31

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt eine Reform des Bauvertragsrechts vor. Einfaches und innovatives Bauen soll so erleichtert werden. Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfa...

Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

24.07.2024 14:53

Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf

Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Europäische Vorgaben sollen möglichst bürokratiearm ins deutsche Recht umgesetzt werden

24.07.2024 14:33

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden solle...

Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern

24.07.2024 12:57

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Ju...

Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

23.07.2024 13:51

Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts...

Förmliche Verpflichtung von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung zukünftig auch im Wege der Bild-Tonübertragung möglich

22.07.2024 15:37

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes veröffentlicht...

Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister - BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf

22.07.2024 09:05

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine line...

Hochgefährliche Geldautomatensprengungen sollen schärfer bestraft werden

20.07.2024 09:05

BMI und BMJ legen Gesetzentwurf vor / Länder und Verbände können Stellung nehmen

Bessere Entschädigung und Unterstützung für zu Unrecht Verurteilte

18.07.2024 10:27

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (S...

Frauenanteil an Führungspositionen steigt kontinuierlich

17.07.2024 10:27

8. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen

Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Provider in Deutschland löschen 99 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb einer Woche

17.07.2024 10:27

Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht

Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen

05.07.2024 10:27

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie so...

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ - Auftaktveranstaltung im Bundesministerium der Justiz

04.07.2024 12:02

Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale ...

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

04.07.2024 10:37

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justi...

Ausschreibung zum Fritz Bauer Studienpreis 2025

02.07.2024 11:20

Am 1. Juli 2025 wird der Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte zum sechsten Mal verliehen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungen hierzu können ab sof...

Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant

26.06.2024 12:30

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

26.06.2024 12:13

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter g...

BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

19.06.2024 12:44

Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgeset...

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

18.06.2024 12:44

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.

Effektivere verwaltungsgerichtliche Verfahren und Beschleunigung insbesondere von Asylprozessen

13.06.2024 12:44

BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

12.06.2024 12:44

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen

Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt

11.06.2024 11:45

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund z...

Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover

05.06.2024 14:02

Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen.

Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz

05.06.2024 12:28

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs in Mannheim

04.06.2024 10:12

Telefonhotline für Betroffene geschaltet

Schülerwettbewerb „Mein Grundgesetz“: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zeichnet die fünf besten Videobeiträge aus

25.05.2024 10:12

Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemeinsam mit dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule den Schülerwettbewerb "Me...

Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

24.05.2024 10:12

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlass...

Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

24.05.2024 10:12

Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt ...

Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

22.05.2024 10:12

Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministeriu...

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung:

22.05.2024 10:12

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft

22.05.2024 10:12

Das Bundesministerium der Justiz hat die in der Anwaltschaft im Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. November 2023 durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet. Mit...

Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag – Bundesjustizministerium veröffentlicht digitale Stadtansicht, um Grundrechte im Alltag besser kennenzulernen

21.05.2024 10:12

Ob es die eigenen vier Wände betrifft oder den öffentlichen Raum, die Familie, die Schule oder unseren Beruf: Das Grundgesetz ist überall präsent.

Das Grundgesetz feiert 75. Geburtstag - BMJ initiiert Schülerwettbewerb "Mein Grundgesetz"

16.05.2024 10:12

Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschul...

G7-Treffen in Venedig: Justizminister stärken internationale rechtliche Zusammenarbeit

10.05.2024 14:01

Das dritte Treffen der G7-Justizminister, das seit gestern in Venedig stattfand, ist heute erfolgreich zu Ende gegangen. Im Fokus des von der italienischen G7-Präsidentschaft organisierten Treffens d...

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen:

08.05.2024 15:12

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Bundesjustizminister Buschmann reist zum G7-Treffen der Justizminister nach Venedig

08.05.2024 14:01

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format.

Anpassung des deutschen Strafrechts an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung

08.05.2024 12:13

Neue Formen der Terrorismusfinanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt

Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI

06.05.2024 15:12

Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit

Mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft

02.05.2024 15:12

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen

30.04.2024 15:12

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor

Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern

17.04.2024 14:04

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministeriu...

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt Abschlussbericht vor

15.04.2024 13:03

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, ...

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

05.04.2024 16:50

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Bundesregierung stärkt die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Brasilien

27.03.2024 14:47

Kabinett beschließt Gesetz zum gemeinsamen Rechtshilfeabkommen

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

22.03.2024 14:47

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainab...

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

21.03.2024 14:47

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesge...

100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess: Bundesministerium der Justiz erinnert an Skandalprozess von 1924

21.03.2024 13:47

Der Hitler-Ludendorff-Prozess vor dem Volksgericht München gilt als einer der großen Justizskandale der Weimarer Republik: Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht Mitverschwörer waren wegen des ge...

Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant

21.03.2024 09:47

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

13.03.2024 12:01

Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bun...

Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung

13.03.2024 12:01

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz...

Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

13.03.2024 12:01

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren

13.03.2024 11:58

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprov...

Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz

06.03.2024 12:19

Weitere Digitalisierung der Justiz beschlossen

Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren

06.03.2024 10:38

Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro

Ein Zukunftscheck für das Urheberrecht: Wie fit ist das Urheberrecht für Künstliche Intelligenz?

05.03.2024 12:23

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine internationale Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht. Unter dem Titel „Generative AI Summit – Is Copyright Law up to...

Jens Rommel ist neuer Generalbundesanwalt

04.03.2024 13:40

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespr...

Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium

23.02.2024 13:40

Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen

Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen

23.02.2024 12:21

Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich