Bundesregierung Aktuell | RSS Verzeichnis

20.12.2024 18:00

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und angepasste Steuertarife: Mit diesen Verbesserungen entlastet die Bundesregierung Beschäftigte und Familien in den kommenden Jahren. Bundestag und Bundesrat h...

Was ändert sich im Januar 2025?

20.12.2024 13:14

Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpfl...

Bundestag und Bundesregierung sichern Filmstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit

20.12.2024 11:55

Am gestrigen Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur ...

Cookie-Flut im Internet reduzieren

20.12.2024 11:11

Die Zahl der Cookie-Banner im Netz verringern und ein nutzerfreundlicheres Surfen ermöglichen: Das ist das Ziel einer vom Kabinett beschlossenen Verordnung. Künftig soll es möglich sein, seine Date...

Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025

20.12.2024 11:01

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig sichern: Das ist das Ziel der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025. Der Bundesrat hat der Ve...

Ein Ticket für ganz Deutschland

20.12.2024 10:00

Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebi...

Bundesregierung unterstützt geordneten und friedlichen Übergangsprozess

20.12.2024 09:37

Viele Jahre hat das syrische Volk entsetzliches Leid erfahren. Nach dem Fall des Assads-Regimes steht Deutschland „an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, die voller Hoffnung sind auf ein freies, g...

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

20.12.2024 07:00

Am 1. Januar 2025 tritt das Kita-Qualitätsgesetz in Kraft. Damit setzt der Bund sein finanzielles Engagement bei der Verbesserung frühkindlicher Bildung und Betreuung fort und unterstützt die Länd...

Bundeskanzler Scholz spricht mit dem designierten US-Präsidenten Trump

19.12.2024 19:20

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Die fünf Grundsätze des Wahlrechts

19.12.2024 14:27

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Diese Grundsätze sichern demokratische Wahlen in Deutschland auf allen Ebenen – von der Bundestags- bis zur Kommunalwahl.

Bürgergeld: Warum es eine Nullrunde gibt

19.12.2024 14:00

Wer erwerbsfähig ist, seinen Lebensunterhalt aber nicht selbst bestreiten kann, erhält Bürgergeld. Zum 1. Januar 2025 bleibt die Höhe der Leistung unverändert. 2024 waren die Beträge noch deutli...

Umwelterklärung 2024

19.12.2024 12:00

Das Bundespresseamt hat seine Umwelterklärung 2024 veröffentlicht. Damit informiert das Amt über Maßnahmen, wie der Betrieb nachhaltig und umweltgerecht gestaltet wird. Die Erklärung ist Teil des...

Rechengrößen in der Sozialversicherung

19.12.2024 11:30

Zum 1. Januar 2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter.

Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder

19.12.2024 08:15

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist eine tragende Säule der Politik der Bundesregierung sowohl in Deutschland als auch weltweit. Am Mittwoch hat das Kabinett den 16. Bericht über ih...

Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland

19.12.2024 00:00

Die Post-Grundversorgung bleibt auch in digitalen Zeiten garantiert und ihre Finanzierung gesichert. Das neue Postgesetz will die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern, die Versorgung sicherste...

Vorläufige Haushaltsführung

18.12.2024 14:46

Ab 1. Januar 2025 greift die vorläufige Haushaltsführung. Die Bundesregierung ist und bleibt damit handlungsfähig und kann ihre bestehenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen. Doch was ist ...

Kulturstaatsministerin Roth zur Berufung von Naomi Beckwith als Künstlerische Leiterin der nächsten documenta

18.12.2024 13:25

Die Gesellschafter der documenta gGmbH haben heute bekanntgegeben, dass Naomi Beckwith als Künstlerische Leiterin die nächste documenta verantworten wird. Die Auswahl erfolgte durch eine Findungskom...

Neue Regelungen bei der Wohnraummiete

18.12.2024 12:42

Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Um die Situation von Mieterinnen und Mietern auf dem Mietwohnungsmarkt zu verbessern, hat das Kabinett nun einen entspre...

Gesetzentwurf zur Suizidprävention beschlossen

18.12.2024 11:45

Aufklärung, Forschung und niedrigschwellige Unterstützung: Eine Bundesfachstelle zur Suizidprävention soll künftig Beratungsangebote stärken, ausbauen und besser vernetzen – um so Suizide zu ve...

Nationale Biodiversitätsstrategie 2030

18.12.2024 11:17

Trotz wichtiger Erfolge beim Schutz einzelner Arten und Lebensräume verschlechtert sich auch in Deutschland insgesamt der Zustand der biologischen Vielfalt. Um dem entgegenzuwirken, hat das Kabinett ...