Bundesregierung Aktuell | RSS Verzeichnis

Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine

17.04.2025 09:00

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesre...

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an den Präsidenten der Dominikanischen Republik, Luis Abinader

15.04.2025 10:25

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem Dacheinsturz in Santo Domingo erfahren, der zahlreiche Opfer gefordert hat. Ich möchte Ihnen mein tief empfundenes Beileid aussprec...

Bundeskanzler Scholz gratuliert der Regierungschefin des Fürstentums Liechtenstein, Brigitte Haas

14.04.2025 13:00

Sehr geehrte Frau Regierungschefin, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Fürstentum Liechtenstein und Deutschland verbinden enge politische, wirtschaftliche, kulturelle und ges...

Mehr Reservistinnen und Reservisten für die Verteidigung gewinnen

14.04.2025 11:30

Die Bundeswehr braucht mehr Reservistinnen und Reservisten für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung. Das Kabinett hat daher beschlossen, die Vorschriften für die Wehrerfassung zu modernisie...

Bundeskanzler Scholz reist am 16. April 2025 nach Warschau

11.04.2025 12:05

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Einheitliche Ausbildung in der Pflegefachassistenz

09.04.2025 16:39

Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz war bisher nicht bundeseinheitlich geregelt. Das Kabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein einheitliches Berufsprofil schafft und allen Auszubild...

Herz-Kreislauf-Gesundheit für alle stärken

09.04.2025 14:23

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache hierzulande. Um Schlaganfälle und Herzinfarkte zu reduzieren, spielen Früherkennung und Prävention eine wichtige Rolle. Mit dem „Gesun...

Welche Auswirkungen haben die US-Zölle?

09.04.2025 14:02

Zollstreit, Rezession und Handelsüberschuss sind Schlagworte, die derzeit überall zu lesen sind. Wie wirken sich die neuen US-Zölle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Die wicht...

Gesetzentwurf zur Suizidprävention beschlossen

09.04.2025 11:45

Aufklärung, Forschung und niedrigschwellige Unterstützung: Eine Bundesfachstelle zur Suizidprävention soll künftig Beratungsangebote stärken, ausbauen und besser vernetzen – um so Suizide zu ve...

Notfallversorgung effizienter steuern

09.04.2025 11:30

Schnelle und passgenaue Hilfe in medizinischen Notfällen ist entscheidend für eine gute Gesundheitsversorgung. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Akut- und Notfallversorgung i...

Schnellere Hilfe bei Organ-Transplantationen

09.04.2025 11:30

Künftig soll es mehr Möglichkeiten geben, eine Spenderniere zu erhalten – durch die sogenannte „Überkreuz-Lebendnierenspende“. So soll mehr Betroffenen eine Transplantation ermöglicht werden...

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

09.04.2025 10:54

Mit dem Pflegekompetenzgesetz sollen Pflegekräfte mehr Befugnisse erhalten und damit ihre vielfältigen Qualifikationen besser nutzen. Gleichzeitig sollen vorhandene Pflegestrukturen gestärkt werden...

Umsetzung der europäischen Asylreform

08.04.2025 16:00

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS-Reformpakts beschlossen. Diese umfassen Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz, dem Ausländerzentralregister und dem Asylbewerb...

Neue Regelungen bei der Wohnraummiete

08.04.2025 15:00

Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Um die Situation von Mieterinnen und Mietern auf dem Mietwohnungsmarkt zu verbessern, hat das Kabinett am 18. Dezember 2...

Neue Regelungen für Verdeckte Ermittler

08.04.2025 15:00

Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern gesetzlich schärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 13....

Vorschriften für mehr Bürgernähe und Transparenz

08.04.2025 15:00

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes am 20. Dezember 2023 beschlossen.

Kritische Infrastruktur schützen

08.04.2025 15:00

Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilien...

Mietpreisbremse soll verlängert werden

08.04.2025 15:00

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ...

Für eine stabile und finanzierbare Rente

08.04.2025 14:45

Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, soll sich im Alter auf seine Rente verlassen können. Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung das Rentenniveau auf lange Sicht stabilisieren un...

Monatliche Meldepflicht beim Bürgergeld

08.04.2025 14:14

Wer Bürgergeld bezieht, soll sich monatlich für ein persönliches Gespräch beim Jobcenter melden müssen. Das soll die Chance erhöhen, schneller in Arbeit zu kommen. Das Kabinett hat dazu eine ent...