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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Endspurt für die „Urwahl“ bei der Wirtschaftskammerwahl
09.03.2025 18:00
Der ÖVP-Wirtschaftsbund erzielte bei der Wahl 2020 rund 70 Prozent der Stimmen – und wird weiter dominieren.Die Wirtschaftskammern vertreten rund 400.000 Mitgliedsbetriebe. Für alle mit einem Gewe...
Österreich erteilt deutschen Plänen über Asyl-Rückweisungen eine Absage
09.03.2025 14:00
Aus der Sicht des Innenministeriums dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.In Deutschland streben die konservative Union (CDU und CSU) und die So...
Kickl als Koalitions-Kitt: Wie die Österreicher über Türkis-Rot-Pink denken
09.03.2025 05:00
Wie gut ist das Image der neuen Regierung? Was bedeutet das für die FPÖ? Und wie stehen die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich zur Neutralität? Die Ergebnisse der KURIER-OGM-Umfrage.15...
Fragile Koalition? Wie ÖVP, SPÖ und Neos Konflikte vermeiden wollen
09.03.2025 05:00
Die neue Bundesregierung hat die erste Arbeitswoche weitgehend unfallfrei absolviert. Intern gilt das Prinzip Kulanz. Vorerst zumindest.Erste Arbeitswoche erledigt – und schon am Cover von Europas g...
"Das Gesetz des Stärkeren": Österreichs Kampf um Verteidigung und Demokratie
09.03.2025 05:00
Im Ernstfall müssen sich Demokratien mit Waffen verteidigen. Dazu sind ansehnliche Wehrbudgets notwendig. Aber mit einem starken Bundesheer allein ist die Sache nicht getan.Wer miteinander handelt, f...
EU-Kommissar Brunner: "Ja, vielleicht war ich manchmal zu wenig hart"
08.03.2025 18:00
Der Vorarlberger über das Finanzminister-Dilemma. Und wie er sich in der EU für Rückführungen von Asylwerbern sowie gegen Radikalisierung einsetzt.KURIER: Wie unwichtig wird die heimische Politik ...
236 Bürgermeisterinnen in Österreich: Es bleibt Luft nach oben
08.03.2025 11:36
In Niederösterreich werden 15 Prozent der Rathäuser von Frauen geführt, in Vorarlberg nur acht Prozent.Elf Prozent der Gemeindeoberhäupter sind weiblich. Diese 236 Bürgermeisterinnen sind Rekord,...
"Scheinheiligkeit": Wehr-Experte fordert Debatte über Neutralität
08.03.2025 05:05
Walter Feichtinger warnt vor weiterer Kriegslust von Wladimir Putin. Für Österreich fordert er die Verlängerung des Wehrdienstes beim Heer und eine ernsthafte Debatte über die Neutralität.KURIER:...
Ex-BVT-Mann Ott: "In Österreich ist nichts geheim"
07.03.2025 18:29
Neustart im Prozess gegen den Ex-BVT-Beamten Ott und Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein sowie zwei weitere Angeklagte rund um die Frage: War’s Geheimnisverrat – oder legitime politische Aufdeckerarbeit?Er...
"Lebensplanung zerstört": Grüne kritisieren Abschaffung der Bildungskarenz
07.03.2025 17:28
Die Regierung schafft die Bildungskarenz ab. Die Grünen orten einen "überfallsartigen Eingriff in die Zukunft" vieler Menschen.Die Dreierkoalition hat die Bildungskarenz "vorübergehend" abgeschafft...
Koalition auf Kuschelkurs – und Kickl glaubt weiterhin an "Volkskanzlerschaft"
07.03.2025 17:08
ÖVP, SPÖ und Neos haben ihre Regierungserklärung abgegeben. Die Regierungsbank platzt aus allen Nähten – und FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt immer noch an die „Volkskanzlerschaft“.Zum Glück...
Nach Ärger um SPÖ-Vorschlag: Auf was sich Türkis-Rot-Pink jetzt geeinigt haben
07.03.2025 14:49
Die Regierung einigt sich auf höheren Energiekrisenbeitrag. Eine Sondersteuer auf Strom, wie im Gesetzesentwurf des Finanzministeriums vorgesehen, kommt dafür nicht.Am Donnerstag herrschte große Au...
Verhandlung gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein gestartet
07.03.2025 12:57
Wiener Schöffensenat beschäftigt sich mit drei Strafanträgen und einer Anklageschrift gegen Ex-BVT-Chefinspektor sowie Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein. Zwei weitere Angeklagte.Schwere Geschütze hat ...
Bundeskanzler erkrankt: Stocker muss sich nach Regierungserklärung auskurieren
07.03.2025 12:44
ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker hat die weiteren Termine für heute, Freitag, abgesagt.Montag Angelobung, Mittwoch erster Ministerrat, Donnerstag EU-Sondergipfel in Brüssel, Freitag Regier...
NÖ-Corona-Fonds: Ein Bürger kassierte 25.000 für gleich 5 Vereine
07.03.2025 10:48
Der Rechnungshof legte seinen Prüfbericht vor und zerlegte den Geldtopf. Nur 12 Prozent wurden ausbezahlt, vor allem psychologische Behandlungskosten, ein wenig für Nachhilfe. Und ein Mann gründete...
Das plant Neo(s)-Bildungsminister Wiederkehr für Schulen und Kindergärten
07.03.2025 07:06
Ein Pilotprojekt startet im Herbst. Der erste Fokus in den Schulen liegt auf Handyverbot, Deutscherwerb und neuen Suspendierungsregeln. Neo-Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will das Querei...
Meinl-Reisinger: "Europa muss sich auf die eigenen Füße stellen"
07.03.2025 06:26
Die Außenministerin betont: Die Sicherheit der Ukraine und Europas könnten nicht ohne diese verhandelt werden.Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommissio...
Wieder Verhandlung gegen Egisto Ott
06.03.2025 21:38
Wiener Schöffensenat beschäftigt sich mit drei Strafanträgen und einer Anklageschrift gegen Ex-BVT-Chefinspektor sowie Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein. Zuwachs auf AnklagebankAb Freitag wird am Wiene...
EU beschloss Milliarden-Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung ohne Ungarn
06.03.2025 20:30
Aufgeschreckt von Trumps Alleingängen demonstriert Europas politische Spitze Unterstützung für die Ukraine und den Willen aufzurüsten. Auch das neutrale Österreich marschiert da mit. Nur Ungarn l...
Warum der neue SPÖ-Finanzminister gleich für Ärger in der Koalition sorgt
06.03.2025 17:54
Die Regierung muss 6,4 Milliarden Euro im Budget finden. Ein nicht abgestimmter Vorschlag aus dem Finanzministerium führt gleich zu Beginn von Türkis-Rot-Pink zu Verstimmungen.War das die erste veri...
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