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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Geht es FPÖ und ÖVP nur um das Innenministerium?
05.02.2025 18:16
Nach dem Ressort-Streit – Stocker und Kickl beanspruchen beide das Innenministerium – spricht der FPÖ-Chef mit dem Bundespräsidenten. Was hinter dem Konflikt steckt.Alles dreht sich, alles beweg...
Üble Nachrede: "Plagiatsjäger" Stefan Weber rechtskräftig verurteilt
05.02.2025 18:02
Weber hatte Oliver Vitouch, den Rektor der Uni Klagenfurt, diffamiert. Das OLG Linz bestätigte das Urteil in erster Instanz. Der Medienwissenschaftler und selbsternannte "Plagiatsjäger" Stefan Weber...
Ente oder Ende? Haben Herbert Kickl und Christian Stocker eine Chance?
05.02.2025 17:49
Pokern FPÖ und ÖVP bei Personalpositionen zu hoch und um welchen Preis?FPÖ-Chef Herbert Kickl adressiert am Sonntag seine Feinde auf Facebook, zwei Tage später gehen Tausende in Erinnerung an Schw...
Gesundheit: Ärzte fordern "Krisengipfel", warnen vor Einschränkungen
05.02.2025 12:17
Ärztekammer-Vizepräsident Wutscher verlangt von Koalitionsverhandlern "klares Bekenntnis zum öffentlichen solidarischen Gesundheitssystem"Die Ärztekammer hat am Mittwoch in drastischen Worten vor ...
ÖVP zum Streit um Ministerposten: "Ball liegt bei Kickl"
05.02.2025 12:00
Der FPÖ-Chef beharrt weiter für das Innen- und Finanzministerium. Die ÖVP kann das nicht akzeptieren. Beide Parteichefs beim Bundespräsidenten. Nach der Zuspitzung der Koalitionsverhandlungen zwis...
5.000 Euro: Rechnungshof verteilt unzulässige Parteispenden
05.02.2025 11:25
Vorschläge, welche Organisation das Geld erhalten soll, können bis zum 3. März eingereicht werden.Der Rechnungshof verteilt wieder Geld aus unzulässigen Parteispenden - 5.067,89 Euro kamen im Jahr...
Bildungskarenz-Aus unter FPÖ und ÖVP? Was Betroffenen jetzt geraten wird
05.02.2025 06:20
Aktuell herrscht große Verunsicherung durch die mögliche Abschaffung. Die Bildungskarenz kostete 2024 rund 640 Millionen Euro.Das im Raum stehende Aus der Bildungskarenz unter einer möglichen blau-...
Neos-Verhandler: "Die SPÖ hatte kein Interesse, solche Kompromisse abzuschließen"
05.02.2025 05:00
Der Klubobfrau-Stellvertreter der Neos, Nikolaus Scherak, sieht in der Kompromisslosigkeit von Andreas Babler und seinem SPÖ-Team den Grund für das Scheitern von Türkis-Rot-Pink.Nikolaus Scherak sa...
Kogler: Grüne würden FPÖ-lose Regierung unterstützen
04.02.2025 22:33
Beim Budget oder größeren Projekten würden die Grünen eine Dreierkoalition mit den Neos oder eine ÖVP-SPÖ-Regierung stützen.Grünen-Parteichef Werner Kogler hat an ÖVP, SPÖ und Neos appellier...
Abbruch der blau-türkisen Verhandlungen? Was wirklich dahintersteckt
04.02.2025 20:47
Gerüchte über einen möglichen Abbruch der Gespräche wurden von beiden Seiten dementiert. Bei der Ressortverteilung spießt es sich dennoch.Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Am Dienst...
"Schwierige Phase" bei blau-türkisen Koalitionsverhandlungen
04.02.2025 19:15
Angeblich hakt es bei den Ministerposten. FPÖ und ÖVP dementieren jedoch Gerüchte über eine Gesprächspause. Am Mittwoch soll weiterverhandelt werden.Bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen...
Tempo 150 km/h? Für Grüne ist Idee „mit Vollgas in die Vergangenheit“
04.02.2025 16:01
Scharfe Kritik an den Plänen der FPÖ. Mehr Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung befürchtet. Aus den blau-türkisen Verhandlungen drang ein Vorschlag durch, der nachhaltig diskutiert wie kritisiert...
Geheimniskrämerei um Finanzen: Was von Wlazny und der Bierpartei übrig bleibt
04.02.2025 14:31
Die Bierpartei stellt die politische Arbeit ein. Unterstützer fragen sich, was mit den Spendengeldern passierte. Endgültige Klarheit wird erst der Rechnungshof bringen.Ein gewisses Aufatmen soll dem...
Causa Signa: Grüne Tomaselli wirft ÖVP "Reformverweigerung" vor
04.02.2025 12:19
Die ÖVP sei selbst in die Causa verstrickt und wolle es sich mit den Superreichen nicht verscherzen, sagt die Grün-Abgeordnete und pocht auf Reformen: "Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich...
Änderung bei den Neos: Neue Aufgaben für Schellhorn, Krisper und Co.
04.02.2025 11:57
Sepp Schellhorn übernimmt von Gerald Loacker, Inneres wechselt von Stephanie Krisper zu Yannik Shetty.Die Neos haben ihre Bereichssprecherinnen und -sprecher im Nationalrat festgelegt. Die für die P...
Lehrer-Studie: Schon jetzt fast flächendeckend Handyregeln an Schulen
04.02.2025 11:49
53 Prozent der befragten Lehrer berichten von Handyverbot im Unterricht, 40 Prozent von Regeln. Mehr Regeln für Jüngere. Drei Viertel der Befragten für generelles Handyverbot an SchuleKärnten plan...
AK-Präsidentin über FPÖ-Pläne: "Will über Herdprämie nicht einmal nachdenken"
04.02.2025 05:00
Präsidentin Renate Anderl und Direktorin Silvia Hruška-Frank üben scharfe Kritik an den FPÖ-Plänen. Ein Ende der Kammer-Pflichtmitgliedschaft hätte massive Auswirkungen für die Arbeitnehmer.AK-...
Woche der Entscheidung: Kommt tatsächlich Blau-Türkis und ein Kanzler Kickl?
03.02.2025 18:00
Es sind die längsten Regierungsverhandlungen seit 1963 – ob diese zu einem Abschluss kommen, Herbert Kickl Kanzler und Christian Stocker Vize wird, soll dieser Tage geklärt werden.Zwei Superlative...
Ermittlungen gegen Wiens ÖVP-Chef Mahrer: Justiz prüfte Vorhaben der WKStA
03.02.2025 17:17
Karl Mahrer wurde von der WKStA in der Causa Wienwert Untreue als Beitragstäter vorgeworfen. Ein Vorhabensbericht ging im Oktober an die Oberbehörden, jetzt ist eine Entscheidung auf dem Retourweg. ...
Ausgetrunken: Die Bierpartei tritt nicht mehr bei Wahlen an
03.02.2025 17:08
Man will nicht mehr als politische Partei "im klassischen Sinn" weitermachen. Ein Polit-Projekt, das in den vergangenen Jahren für Aufstehen und Kritik sorgte, ist Geschichte. "Die Bierpartei wird ni...
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