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Kocher: "Wir sehen Zeichen eines konjunkturellen Wendepunkts"

22.12.2024 05:40

Der parteifreie Arbeitsminister erklärt, warum er nicht mitverhandelt, fehlende Spielräume, revidierte Prognosen und in welchem Bereich es kein Limit gibt.Er gehört seit vier Jahren der türkis-gr�...

Koalitionsverhandlungen: "Point of no Return" erreicht

21.12.2024 18:00

Der neunstündige Verhandlungsmarathon vom Freitag hat Spuren hinterlassen – im Positiven. In allen Parteien geht man davon aus, dass die Koalitionsgespräche zu einer Einigung führen.An einigen S...

Warum die große Wohnreform wohl auch mit ÖVP, SPÖ und Neos nicht kommt

21.12.2024 18:00

Wo die Verhandler der drei Parteien Kompromisse erzielten – und wo es eher schlecht aussieht.In einigen Streitpunkten sind sich die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich einig. Etwa bei de...

Österreich: Weitere 2,8 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Syrien

21.12.2024 11:58

Österreich unterstützt das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Das Geld soll für Hilfe vor Ort eingesetzt werden.Nach dem Sturz des langjährigen Assad-Regimes in Syrien stellt Österreich weit...

Christian Sagartz: "Die Umfrage wird sich als falsch erweisen"

21.12.2024 05:00

Der burgenländische Spitzenkandidat der ÖVP, Christian Sagartz, über die Ausgangslage für die Landtagswahl, den Wirtschaftskurs von Doskozil und die Koalitionsverhandlungen in Wien.Christian Sagar...

Koalitionsgespräche: Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad

20.12.2024 21:25

Die Koalitionsverhandelnden von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nach langen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Die Koalitionsverhandelnden von ÖVP, SPÖ und N...

Kapitulation? Was für ein Ende der Verhandlungen spricht

20.12.2024 17:50

Nach heftigen Dissonanzen einigen sich ÖVP, SPÖ und Neos zumindest darauf, das Budget über sieben Jahre zu konsolidieren.Scheitert die Dreierkoalition noch? Bis in Abendstunden des Freitag st...

ÖVP-Verhandler Hattmannsdorfer: "Flaute kann ein Niedergang werden“

20.12.2024 17:36

Wolfgang Hattmannsdorfer sitzt mit am Verhandlungstisch und löst mit 1. Jänner Karlheinz Kopf als Generalsekretär in der WKO ab.Österreichs Wirtschaft wächst kommendes Jahr schwächer als erwarte...

Heuer nicht einmal halb so viele Asylanträge wie im Vorjahr

20.12.2024 16:51

Nur 23.000 Asylanträge bis Ende November. Behörden und Gerichte dürften aber wieder mehr zu tun bekommen, weil Karner Verfahren und Schutztitel von Syrern prüfen lässt. Die Asyllage in Österreic...

Schwarz-Blau in OÖ macht geplanten Windparks Garaus

20.12.2024 15:14

Die nun erlaubten Zonen enttäuschen die Windbranche.Windkraft darf nur dort gebaut werden, wo die Landesregierungen das erlauben. Am Freitag präsentierten die oberösterreichischen Landesräte Marku...

Spionage: Marsalek ließ profil-Chefredakteurin Thalhammer bespitzeln

20.12.2024 14:42

Eine Bulgarin hatte für den mittlerweile abgetauchten Ex-Wirecard-Manager Zielpersonen bespitzelt, darunter auch den Geheimdienst-Chef.Eine in Österreich lebende Bulgarin soll für eine Agenten-Grup...

Nach Amalgam-Verbot: Erste Einigung über neue Füllungsmaterialien

20.12.2024 10:46

Ab 2025 werden die Füllungsmaterialien Glasionomerzement und Alkasit zu Kassenleistungen. Die ÖGK fordert eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und glaubt an eine Einigung.Während das mit der Öste...

Nehammer zu Koalitionsverhandlungen: "Natürlich wird gestritten"

20.12.2024 10:28

Die Koalitionsgespräche stocken aktuell bei den Budgetfragen. Bundeskanzler Nehammer bleibt dennoch zuversichtlich.Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in eine entscheidende...

Koalitionsverhandlungen: Warum der Freitag ein Schicksalstag ist

20.12.2024 05:00

Vor allem bei Neos und SPÖ regen sich ernste Zweifel, ob sich die Regierungsbeteiligung wirklich lohnt. Schon am Donnerstag saßen Mitarbeiter von Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisi...

Werner Kogler über ÖVP-Bünde: "Nehmen die im Kanzleramt in Geiselhaft"

19.12.2024 22:49

Parteichef Werner Kogler blickt zurück auf eine Türkis-Grüne Regierungszeit.Während über eine mögliche Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos verhandelt wird, resümiert Werner Kogler die ...

Neue steirische ÖVP-Chefin Khom: "Selbstbewusster gemeinsam nach vorne"

19.12.2024 18:38

Die steirische Volkspartei sei nach Wahlergebnis nicht am Boden, sie müsse "selbstbewusster nach vorne" gehen.Die neue geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP in der Steiermark und seit Mittw...

260.000 Euro bezahlt: Thomas Schmid ist jetzt offiziell Kronzeuge

19.12.2024 15:43

Heute, Donnerstag, langte die Verständigung ein, dass die WKStA das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt" einstellt. Jetzt ist es offiziell: Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im ÖVP-gef�...

Spät, aber doch: Österreichischer Klimaplan an EU übermittelt

19.12.2024 14:27

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden. Das Klimaschutzministerium hat den endgültigen österreichischen Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt und die Rückfra...

Mögliche Dreierkoalition verhandelt wieder: Letzter Anlauf Open-End

19.12.2024 12:53

Die Budgetfragen sollen in einer Open End-Sitzung geklärt werden.Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dram...

Forderung: ÖVP soll Pierer-Spenden zurückzahlen

19.12.2024 11:44

Der ehemalige Arbeits-, Gesundheits- und Verkehrsminister Alois Stöger appelliert an die "christlich-soziale Verantwortung" der ÖVP und fordert die Rückzahlung der Pierer-Spenden.Der geschäftsfüh...