Der ÖVP-Wirtschaftsbund erzielte bei der Wahl 2020 rund 70 Prozent der Stimmen – und wird weiter dominieren.Die Wirtschaftskammern vertreten rund 400.000 Mitgliedsbetriebe. Für alle mit einem Gewe...
Aus der Sicht des Innenministeriums dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.In Deutschland streben die konservative Union (CDU und CSU) und die So...
Wie gut ist das Image der neuen Regierung? Was bedeutet das für die FPÖ? Und wie stehen die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich zur Neutralität? Die Ergebnisse der KURIER-OGM-Umfrage.15...
Die neue Bundesregierung hat die erste Arbeitswoche weitgehend unfallfrei absolviert. Intern gilt das Prinzip Kulanz. Vorerst zumindest.Erste Arbeitswoche erledigt – und schon am Cover von Europas g...
Im Ernstfall müssen sich Demokratien mit Waffen verteidigen. Dazu sind ansehnliche Wehrbudgets notwendig. Aber mit einem starken Bundesheer allein ist die Sache nicht getan.Wer miteinander handelt, f...
Der Vorarlberger über das Finanzminister-Dilemma. Und wie er sich in der EU für Rückführungen von Asylwerbern sowie gegen Radikalisierung einsetzt.KURIER: Wie unwichtig wird die heimische Politik ...
In Niederösterreich werden 15 Prozent der Rathäuser von Frauen geführt, in Vorarlberg nur acht Prozent.Elf Prozent der Gemeindeoberhäupter sind weiblich. Diese 236 Bürgermeisterinnen sind Rekord,...
Walter Feichtinger warnt vor weiterer Kriegslust von Wladimir Putin. Für Österreich fordert er die Verlängerung des Wehrdienstes beim Heer und eine ernsthafte Debatte über die Neutralität.KURIER:...
Neustart im Prozess gegen den Ex-BVT-Beamten Ott und Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein sowie zwei weitere Angeklagte rund um die Frage: War’s Geheimnisverrat – oder legitime politische Aufdeckerarbeit?Er...
Die Regierung schafft die Bildungskarenz ab. Die Grünen orten einen "überfallsartigen Eingriff in die Zukunft" vieler Menschen.Die Dreierkoalition hat die Bildungskarenz "vorübergehend" abgeschafft...
ÖVP, SPÖ und Neos haben ihre Regierungserklärung abgegeben. Die Regierungsbank platzt aus allen Nähten – und FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt immer noch an die „Volkskanzlerschaft“.Zum Glück...
Die Regierung einigt sich auf höheren Energiekrisenbeitrag. Eine Sondersteuer auf Strom, wie im Gesetzesentwurf des Finanzministeriums vorgesehen, kommt dafür nicht.Am Donnerstag herrschte große Au...
Wiener Schöffensenat beschäftigt sich mit drei Strafanträgen und einer Anklageschrift gegen Ex-BVT-Chefinspektor sowie Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein. Zwei weitere Angeklagte.Schwere Geschütze hat ...
ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker hat die weiteren Termine für heute, Freitag, abgesagt.Montag Angelobung, Mittwoch erster Ministerrat, Donnerstag EU-Sondergipfel in Brüssel, Freitag Regier...
Der Rechnungshof legte seinen Prüfbericht vor und zerlegte den Geldtopf. Nur 12 Prozent wurden ausbezahlt, vor allem psychologische Behandlungskosten, ein wenig für Nachhilfe. Und ein Mann gründete...
Ein Pilotprojekt startet im Herbst. Der erste Fokus in den Schulen liegt auf Handyverbot, Deutscherwerb und neuen Suspendierungsregeln. Neo-Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will das Querei...
Die Außenministerin betont: Die Sicherheit der Ukraine und Europas könnten nicht ohne diese verhandelt werden.Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommissio...
Wiener Schöffensenat beschäftigt sich mit drei Strafanträgen und einer Anklageschrift gegen Ex-BVT-Chefinspektor sowie Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein. Zuwachs auf AnklagebankAb Freitag wird am Wiene...
Aufgeschreckt von Trumps Alleingängen demonstriert Europas politische Spitze Unterstützung für die Ukraine und den Willen aufzurüsten. Auch das neutrale Österreich marschiert da mit. Nur Ungarn l...
Die Regierung muss 6,4 Milliarden Euro im Budget finden. Ein nicht abgestimmter Vorschlag aus dem Finanzministerium führt gleich zu Beginn von Türkis-Rot-Pink zu Verstimmungen.War das die erste veri...
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