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Hassenpflug Rechtsanwälte Kassel, Bad Hersfeld, Homberg - RSS Feed


Aktuelles aus verschiedenen Rechtsgebieten, Urteilen und Rechtsprechungen .
Rechtsanwälte in Kassel, Bad Hersfeld und Homberg berichten, kommentieren und informieren über Themen im Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Bankrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht und weiteren Rechtsgebieten.
Aktuelle Themen, z.B. im Zusammenhang mit Steuerfahndung/Steuerhinterziehung im Steuerstrafrecht, werden ebenso behandelt wie Alltägliches und Grundsätzliches.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Hassenpflug Rechtsanwälte Kassel, Bad Hersfeld, Homberg - RSS Feed:
Weitere familienrechtliche Aspekte in der Corona-Krise
14.04.2020 13:10
1) Wohnungszuweisung In Fällen häuslicher Gewalt kann auch in der Corona-Krise die gemeinsam bewohnte Wohnung oder Immobilie einem der Ehegatten bzw. Lebenspartner nach dem sogenannten Gewaltschutzg...
Umgangsrecht in Corona-Zeiten
03.04.2020 14:21
Es erreichen uns derzeit zahlreiche Anrufe verunsicherter und sich sorgender Elternteile, die nicht wissen, ob sie im Zweifelsfall ihre Kinder im Rahmen des Umgangsrechts dem anderen – getrennt lebe...
Hilfe & Unterstützung zu Corona
26.03.2020 14:35
Liebe Mandantinnen und Mandanten, wir alle befinden uns aufgrund der Corona-Pandemie in einer noch nie da gewesenen Krisensituation, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Wir, die Hassenpflug Rechtsan...
Wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet
29.08.2018 14:03
Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, wie es mit ihrem Arbeitsverhältnis weitergeht, wenn der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat.
BGH berücksichtigt konkreten Unternehmerlohn
04.12.2017 12:41
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2017, AZ: XII ZR 108/16 ist vom Zugewinnausgleichspflichtigen der im Rahmen der Unternehmensbewertung zu berücksichtigende Unternehmerlohn konkret dar...
Neue Grenzen für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ab 2018
18.09.2017 15:59
Was sind überhaupt GWG’s? Als GWG’s werden im Steuerrecht Gegenstände oder Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezeichnet, welche zwar auf Dauer (mindestens 1. Jahr) im Unternehmen verbleiben...
VdW-Vorsitzender Hassenpflug feiert mit seiner Anwaltskanzlei 15-jähriges Jubiläum
24.08.2017 10:20
Das 15-jährige Jubiläum feierte die Gesellschaft am 19. August mit Mandanten, Geschäftspartnern sowie Freunden im Rahmen eines Kanzleifestes in den neuen Räumlichkeiten im Pommernweg 8 in Homberg ...
Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
21.08.2017 16:45
Mit Urteil vom 18.05.2017, AZ.: VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren nicht mehr als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuer...
Welche Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind noch wirksam?
08.06.2017 11:53
Nach den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 und 2017 zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind mittlerweile viele Menschen verunsichert und stellen sich die Frage, ob...
Neuregelungen zu Investitionsabzugsbeträgen in der steuerlichen Gewinnermittlung
30.03.2017 14:18
Bereits zu Beginn des Jahres 2016 gab es zwei wesentliche Neuerungen zu den Investitionsabzugsbeträgen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen fördern sollen.
Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einer andauernder Erkrankung zum Personalgespräch fordern
23.02.2017 15:35
Immer wieder stellt sich Arbeitnehmern die Frage, ob Sie einer Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch während einer noch andauernden Erkrankung folge leisten müssen.
Kauf bricht nicht Miete - Aber was gilt bei Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung?
21.12.2016 16:58
Im Falle einer Scheidung kann es zu zahlreichen Frage- und Problemstellungen kommen. Oftmals geht es hierbei um die gemeinsamen Kinder, bzw. wo und bei wem diese aufwachsen sollen. Ein weiterer Streit...
strengere Anforderungen an die Kassenführung
12.10.2016 12:23
Ab dem 1. Januar 2017 ist jeder Unternehmer, der Bargeld einnimmt, dazu verpflichtet, eine Kasse zu führen, welche den Anforderungen der Finanzverwaltung genügt. So will das Finanzamt verhindern, da...
Details und Informationen über die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
20.09.2016 12:26
Die sogenannte Kettenbefristung beschreibt ein Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber, das kontinuierlich durch neue befristete Arbeitsverträge verlängert wird. Aktuell hat der Europäische Ge...
Volljähriges Kind kann von seinen Eltern Unterhaltszahlungen für eine Zweitausbildung verlangen
30.08.2016 09:45
Eltern sind verpflichtet, eine erste angemessene Berufsausbildung ihres Kindes zu finanzieren. Unter bestimmten Voraussetzungen wird ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen, sodass Eltern auch b...
Kreditwiderruf: OLG München erklärt Widerrufsbelehrungen von Sparkassen für unwirksam
16.08.2016 16:13
Die gesetzlichen Muster für Widerrufsbelehrungen seit dem Jahr 2010 sind nach Ansicht des OLG München fehlerhaft. Dies bedeutet, dass die 14-tägige Widerrufsfrist möglicherweise nicht zu laufen be...
Unter welchen Voraussetzungen wird Aufstockungsunterhalt gewährt?
02.08.2016 10:31
Das Unterhaltsrecht stellt einen Teilbereich des Familienrechts dar und wurde im Lauf der Zeit durch zahlreiche gesetzliche Normen sowie wegweisende gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich auf eine...
Kopftuchverbot in Deutschland - nach wie vor keine einheitliche Regelung
26.07.2016 09:48
Der baden-württembergische Justizminister Wolf hat unlängst bekanntgegeben, Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen des Kopftuches im Gerichtssaal zu verbieten, da er die Neutralität im Geri...
VDW Schwalm-Eder: Hassenpflug erneut Vorsitzender
03.05.2016 09:42
In eigener Sache: Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Wirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises (VDW) wurde der bisherige Vorsitzende, Alexander Hassenpflug, erneut einstimmig zum Vorsit...
Kündigung: So wehren sich Arbeitnehmer wirksam
03.05.2016 09:26
Vielen Arbeitnehmern erscheint eine Kündigung bedrohlich. Doch wer schnell und mit Überlegung auf eine Kündigung reagiert, kann sich wirkungsvoll dagegen wehren. Dabei müssen jedoch Vorschriften u...
Kündigung alter, gut verzinster Bausparverträge - rechtmäßig oder nicht?
14.04.2016 09:45
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt aktuell bei Bausparern und Bausparkassen gleichermaßen für Aufregung. Es geht um die Kündigung von alten, gut verzinsten Bausparverträgen, ...
German Pellets GmbH - Anleger bangen um ihr Geld
03.03.2016 15:20
Die German Pellets-Gruppe, nach eigenen Angaben einst weltgrößter Hersteller von Holz-Pellets, ist insolvent. Gläubiger können sich über eine Internetpräsenz registrieren. Über den Verlauf und ...
Rückzahlungsklauseln von beruflichen Fortbildungskosten - das sollten Sie wissen
01.03.2016 08:43
Kann Ihr Arbeitgeber die Rückzahlung der Kosten Ihrer Weiterbildung fordern? Wann ist eine solche Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag wirksam und wann nicht?
Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind im Falle einer Scheidung zurückfordern
23.02.2016 08:42
Mit Beschluss vom 17.08.2015 - 4 UF 52/15 - hat das Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen) entschieden, dass Schwiegerelternzuwendungen unter Umständen rückgewährt werden müssen.
Keine Abzugsfähigkeit bei gemischter Nutzung von häuslichen Arbeitszimmern
17.02.2016 15:04
Ein Arbeitszimmer daheim - umgangssprachlich meist als Home-Office bezeichnet - setzt neben einer büromäßigen Ausstattung auch eine ausschließliche Verwendung für berufliche bzw. betriebliche Zwe...
Heimische Vertreter aus Wirtschaft und Politik beim Neujahrsempfang der IHK
15.02.2016 14:47
Zum Neujahrsempfang der IHK und Verabschiedung des Hauptgeschäftsführers der IHK Kassel war auch Geschäftsführer der Hassenpflug Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alexander Hassenpflug, anwesend.
Erben leicht gemacht - Die EU Erbrechtsverordnung und ihre Auswirkungen
01.12.2015 10:30
Durch die EU-Erbrechtsverordnung, anwendbar auf alle Erbfälle ab dem 17. August 2015, werden einige Aspekte von grenzübergreifenden Nachlassangelegenheiten innerhalb der Europäischen Union einheitl...
Alle Jahre wieder: Wie viel Anspruch auf Urlaub hat ein Arbeitnehmer?
24.11.2015 12:15
Wer im laufenden Jahr versäumt hat, aus - oft entschuldbaren Gründen - seinen Urlaub zu nehmen, kann den Anspruch darauf am Ende des Jahres verlieren. Auf wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer überh...
Vermögen im Ausland - Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten
14.08.2015 15:07
Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten ist seit dem 15.07.2015 beschlossen.
Elterngeld Plus - Was ist neu?
04.08.2015 09:11
Für Mütter und Väter, deren Kind nach dem 01.07.2015 geboren wurde, soll das neue Elterngeld Plus den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit leichter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Be...
Schlechte Karten für Väter von Kuckuckskindern
23.07.2015 12:34
Mit Beschluss vom 24.02.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass Mütter den Namen des Erzeugers ihres Kindes nicht nennen müssen.
Der Grundsatz der Tarifeinheit im Arbeitsrecht
21.04.2015 14:14
Zahlreiche Arbeitsverhältnisse werden in Deutschland von Tarifverträgen bestimmt. Die wenigen Arbeitnehmer allerdings kennen sich aber mit den Problemen aus, die im Zusammenhang mit Tarifverträgen ...
Änderung im Mietrecht 2015: Das "Bestellerprinzip" bei der Maklerprovision
12.02.2015 19:28
Der Gesetzgeber strebt in diesem Jahr nicht nur das Inkrafttreten des Gesetzes über die Mietpreisbremse in Ballungszentren an, es soll nun auch voraussichtlich im Frühjahr 2015 das Gesetz über das ...
Nachlassabwicklung
29.01.2015 08:44
Wenn man einen geliebten Menschen verliert hinterlässt dies oft eine große Lücke im Leben. In dieser belastenden Situation möchte man sich weder mit dem "Papierkram", der mit dem Todesfall verbund...
BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig
17.11.2014 16:03
Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung von unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Bankkunden können diese Bearbeitungsgebühren auch noch für Verbraucherkredit...
BGH Urteil zur Wohnungseigentümergemeinschaft
14.11.2014 09:40
BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14: Bei notwendigen Sanierungen des Gemeinschaftseigentums müssen alle Wohnungseigentümer zahlen.
Auskunftsanspruch eines Samenspenders auf Informationen über sein Kind
07.11.2014 08:42
Das OLG Hamm hat im März 2014 beschlossen, dass die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen hat. Die Auskunft kann nur...
Verschärfte Regelungen für Steuerhinterzieher
02.10.2014 11:50
Die Finanzminister haben sich geeinigt: Ab Januar 2015 wird eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder teurer und schwieriger. Das Ergebnis der Landesfinanzministerkonferenz im Mai 2014 ste...
Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm will nun gerichtlichen Vergleich
16.09.2014 09:51
Von ihrem Vorhaben, auch die verbliebenen 4000 Scala-Verträge mit ihren Kunden zu kündigen, scheint die Sparkasse Ulm nun Abstand genommen zu haben. Mittlerweile wird versucht die widerstreitenden I...
Warnweste ist jetzt Pflicht
01.07.2014 14:35
Seit dem 01.07.14 besteht in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht - es ist in jedem Fahrzeug eine reflektierende Sicherheitsweste (Warnweste) mitzuführen.
WM 2014: Rechtliche Situation bei Körperverletzungen im Sport
27.06.2014 09:00
Ein außergewöhnlicher Zwischenfall ereignete sich im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2014 in der Partie zwischen Uruguay und Italien. Ein Artikel über mögliche strafrechtliche Konsequenzen be...
Pflicht für Beratungsaufzeichnung bei Kapitalanlageberatung
26.06.2014 12:41
Nach aktuellen Presseberichten erwägt das Bundesjustizministerium, Banken und Versicherern eine Pflicht der Beratungsaufzeichnung bei Kapitalanlageberatungsgesprächen aufzuerlegen.
Die Teilungsversteigerung als Verfahren der Zwangsversteigerung
29.04.2014 11:45
Teilungsversteigerungen sind im ZVG geregelte Verfahren, die häufig im Rahmen einer Erbauseinandersetzung oder Ehescheidung stattfinden. Eine Information zum Ablauf eines Teilungsversteigerungsverfah...
Das Umgangsrecht leiblicher, nicht rechtlicher Väter
31.01.2014 08:52
Biologische Väter erhalten mehr Rechte: Am 13.07.2013 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters eingeführt worden. Ein Artikel über Voraussetzungen und zu bea...
Mietpreisbremse aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht
06.11.2013 20:40
Nach den Plänen von SPD und CDU soll es in einer künftigen großen Koalition eine Mietpreisbremse geben. Doch eine starre, flächendeckende Mietpreisbremse wäre verfassungswidrig. Wie weit darf der...
Darf die Bank einen Erbschein verlangen?
01.11.2013 12:50
Unwirksame Erbnachweisklauseln - Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann den Nachweis auch in anderer Form führen.
Photovoltaikanlagen: Entscheidung des BGH zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen
17.10.2013 16:50
Sachmängel an Photovoltaikanlage - Gewährleistungsansprüche verjähren schon nach drei Jahren im vorliegenden Fall.
Aufdeckung deutscher Vermögen droht durch Schweizer Banken
15.10.2013 16:35
Im Jahr 2014 droht vielen deutschen Kunden unter Umständen die Aufdeckung Ihres Vermögens in der Schweiz bzw. auf schweizer Konten - Kündigung, Scheckeinlösung, Selbstanzeige? Wo liegt die Gefahr ...
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
13.09.2013 08:58
Mit vorgenannter Entscheidung hat das BAG entschieden, dass wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist, gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbar...
Maritim Invest: Gesellschafterdarlehen zur Stabilisierung der Liquiditätslage der Maritim Invest IC I
06.09.2013 14:27
Die Maritim Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH hat am 26. August 2013 an die Anleger der Dreizehnten Maritim Invest Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Fondsgesellschaft) ein Schreiben versc...
Hitze(frei?) und Temperaturgrenzen am Arbeitsplatz
30.08.2013 15:25
Was der Arbeitgeber zum Schutz seiner Arbeitnehmer tun sollte und muss, wo die Grenzen der Luft- und Außentemperatur liegen
Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Zivilprozesse
27.08.2013 09:32
Prozesskosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar - entgegen einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter, die Kosten nicht anzuerkennen.
Bundesfinanzhof: Keine Steuerhinterziehung bei Ausnutzen von Fehlern des Finanzamtes
31.07.2013 17:11
Hat ein Steuerpflichtiger eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben, begeht er keine Steuerhinterziehung, wenn er in der folgenden Einkommensteuererklärung einen Fehler des Finanzamtes aus dem Vorj...
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags - Fristlose Eigenbedarfskündigung
24.07.2013 10:45
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 zur Auslegung eines Mietvertrages geäußert, der eine unwirksame Befristung enthielt.
Vorfahrt genommen - Gegner war zu schnell
12.07.2013 10:13
In einem Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4938/12- entschied das OLG München zu Lasten eines Vorfahrtsberechtigten, da dieser mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit an eine Kreuzung herangefahren w...
Die Strafbarkeit von Cyber-Mobbing
09.07.2013 08:55
Die Hemmschwelle für Mobbing-Aktivitäten scheint im Internet deutlich geringer als in der „analogen“ Welt. Der Beitrag zeigt, dass auch bei Mobbing über das Internet die Straftatbestände des S...
Hassenpflug vorne - Wirtschaftsverband bestätigte seinen Vorstand
28.06.2013 14:54
Die Vereinigung der Wirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises wählte Vorstand - Alexander Hassenpflug erneut als Vorsitzender bestätigt.
Baufinanzierung: Auch hier kann sich anwaltlicher Rat im Vorfeld auszahlen
25.06.2013 14:10
„Schlechte Ratschläge, zu hohe Kreditraten, dürftige Informationen und teure Kredite“ - Im Testbericht vom 18.06.2013 stellte die Stiftung Warentest im Praxistest zur Baufinanzierung bei vielen ...
Neues Sorgerecht ab dem 19.05.2013
07.06.2013 13:57
Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge ist am 19.05.2013 ein neues Sorgerecht in Kraft getreten. In Zukunft können unverheiratete Väter für ihre Kinder das volle Sorgerecht ausüben. Dies ...
Die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft
08.05.2013 11:30
Ab Mai 2013 sieht das deutsche Familienrecht einen weiteren Güterstand vor. Um die zwischen dem deutschen und französischen Güterrecht erheblichen Differenzen zu überbrücken, wurde der deutsch-fr...
Gesetzesänderung im Unterhaltsrecht bei langer Ehedauer
07.05.2013 11:04
Nach einer Scheidung stellt sich häufig die Frage, in welcher Höhe und wie lange einer der Ehegatten für den anderen noch Unterhaltsleistungen zu erbringen hat.
Großrazzia nach Ankauf von Steuer-CD
16.04.2013 18:39
Bundesweit haben heute in den frühen Morgenstunden ca. 400 Steuerfahnder und Ermittler Durchsuchungen bei mutmaßlichen Steuersündern durchgeführt. Betroffen sind vor allem Kunden der Credit Suisse...
Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage
28.03.2013 14:14
Beschluss des BVerfG (Aktz.: 1 BvR 274/12) vom 28.01.2013 - Dem Beschwerdeführer wurde Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage versagt. Anlass für die Schmerzensgeldklage war die Weigerung ...
Änderung bei der steuerlichen Veranlagung für Ehegatten ab 01.01.2013
26.03.2013 08:49
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 können Ehepaare ab dem Jahre 2013 nur noch zwischen vier Veranlagungsarten statt bis dato sieben wählen. Danach ist eine besondere Veranlagung von Ehepartne...
Kein Rücktritt nach Mängelbeseitigung
22.02.2013 10:30
Das OLG Schleswig- Holstein hatte sich nunmehr mit einem Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag eines Pkw nach erfolgter Mängelbeseitigung zu beschäftigen.
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