Außenwirtschaftslupe | RSS Verzeichnis

Russland-Sanktionen – und die geplante Zahnbehandlung

20.01.2025 08:08

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt ...

Progressionsvorbehalt und Übermaßbesteuerung bei freigestellten DBA-Einkünften

17.01.2025 08:19

Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei ...

Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und die Freizügigkeit

16.01.2025 08:16

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die i...

Durchsuchung einer russischen Motoryacht

15.01.2025 08:29

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht w...

Grenzüberschreitende Verlustverrechnung – ohne tatsächliche Verlusttragung durch die deutsche Mutter?

14.01.2025 08:08

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sin...

Die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat

13.01.2025 08:08

Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile „be...

Deutsches oder ausländisches Recht im Zivilprozess?

10.01.2025 08:10

Mit der Pflicht des Gerichts zu prüfen, ob auf den geltend gemachten Anspruch deutsches oder ausländisches Sachrecht anzuwenden ist, hatte sich erneut [1] der Bundesgerichtshof zu befassen: Kommt be...

Russische PKW in Deutschland

09.01.2025 08:14

Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen. In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russ...

Schwedische Schenkungen – und die deutsche Schenkungsteuer

08.01.2025 08:01

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schwe...

Die befristete Auslandsentsendung – und das anwendbare Arbeitsrecht

08.02.2023 08:25

Im Zeitraum einer befristeten Auslandsentsendung ist auf das Arbeitsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (im Folgenden Rom I-VO) deutsches Recht anzuwenden. So auch in...

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

08.02.2023 08:15

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften...

Vorübergehende Auslandsentsendung – und das Hyptotax-Verfahren

07.02.2023 08:16

Der Arbeitgeber erfüllt einen Bruttolohnanspruch in einem Fall mit Auslandsbezug wie dem vorliegenden durch die Abführung der gesetzlich bzw. nach den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen einschl�...

Restaurierung von Denkmälern – als begünstigte Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass

06.02.2023 08:22

Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ i...

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

06.02.2023 08:16

Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteu...

CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada

03.02.2023 08:29

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorl...

Personallose Betriebsstätten im Außensteuerrecht- und der Authorised OECD Approach

03.02.2023 08:19

§ 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 f...

CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada

02.02.2023 08:06

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorl...

Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

01.02.2023 08:07

Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulä...

Das Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts – als Nachlassvermögen des Errichters

01.02.2023 08:00

Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlic...

Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts – und die Erbschaftsteuer

31.01.2023 08:07

Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte od...

Versicherungsteuer – und die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

30.01.2023 08:24

Das Versicherungsteuergesetz schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steue...

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Tätigkeit in der EU

30.01.2023 08:01

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es; vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtig...

Das Bundeszentralamt für Steuern – und der Auskunftsanspruch nach der DSGVO

27.01.2023 08:18

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer im Au...

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – und der Leiharbeitnehmer aus dem Ausland

27.01.2023 08:10

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1...

Doppelbesteuerungsabkommen – und die Kapitalertragsteuer in Altfällen

26.01.2023 08:24

§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der...