Außenwirtschaftslupe | RSS Verzeichnis

Der Spind als inländische Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich

28.03.2025 08:27

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche vora...

Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

26.03.2025 08:13

In Deutschland ansässige Unternehmen dürfen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Ab...

Die italienische Betriebsstätte – und ihre "finalen" Verluste

24.03.2025 08:26

Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen ...

Gesellschafterdarlehen für die brasilianische Tochtergesellschaft – und die Währungskursverluste

21.03.2025 08:10

Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 [1] das Einkommen...

Der Streit um einen US-Schiedsspruch – oder: das Verbot eines Klageverbots

19.03.2025 08:24

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Uni...

Die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung – und der namentlich nicht benannte Abnehmer

17.03.2025 08:10

Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Die Steuerbefreiung für eine in...

Keine Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen für Israel

14.03.2025 08:20

Auch vom aktuellen Gaza-Krieg betroffene Palästinenser haben keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel. So sind jetzt mehrere palästi...

Die "lediglich vorübergehende Abwesenheit" bei der Wegzugsbesteuerung – und die Frage der Rückkehrabsicht

12.03.2025 08:20

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer „Rückkehrabsicht“ e...

Iran-Sanktionen – und die Rückzahlung bereits erfolgter Vorauszahlungen

10.03.2025 08:01

Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen Iran-Sanktionen entgegenhal...

Einkünftekorrektur bei der Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland

07.03.2025 08:16

§ 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) tritt gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (hier: § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) grundsätzlich zurück und kommt nur dann und insoweit zur Anwendun...

Der (steuerliche) Ort einer wirtschaftlichen Tätigkeit

05.03.2025 08:30

Die Beurteilung, von welchem Ort ein Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder an welchem Ort -unionsrechtlich- der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ist, obliegt dem Finanzgericht als Tatsache...

Doppelte Haushaltsführung im Ausland

03.03.2025 08:06

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind [1]. Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftsko...

Rechtswahl in der Produkthaftung

28.02.2025 08:10

Wird in Produkthaftungsfällen eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen, kann diese auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Pa...

Buchführungspflicht bei einer britischen Betriebsstätte

26.02.2025 08:19

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden [1], dass die in § 140 AO verwendete Formulierung („andere Gesetze“) sich nicht nur auf inländische Rechtsnormen bezieht. Der Wortlaut des § ...

Der österreichische Landwirt – und die Durchschnittssatzbesteuerung

24.02.2025 08:07

Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig...

Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden – und die Vorsorgeaufwendungen in Deutschland

21.02.2025 08:16

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ...

Aktienübertragung am Rüstungsunternehmen – und die ministerielle Freigabeentscheidung

19.02.2025 08:05

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium für Wirtschaft erteilt wur...

Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

17.02.2025 08:26

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 ES...

Deutscher Arbeitnehmer, Schweizer Arbeitgeberin – und die arbeitsvertragliche Rechtswahl

14.02.2025 08:05

Für die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag zwischen einem in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und einer Schweizer Arbeitgeberin kann gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO eine Rechtswahl zugunsten de...

Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine Ltd. – und die Bindung der Gerichte

12.02.2025 08:12

Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nich...

Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

10.02.2025 08:26

§ 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt – entgegen Rz. ...

Russland-Sanktionen – und die Einziehung der Vermittlungsprovisionen

07.02.2025 08:24

Die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem vom (hier: im Rahmen der Russland-Sanktionen bestehenden) Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter erfassten Geschäft ist zul�...

Abkommensrechtliche Aktivitätsvorbehalte bei ausländischen Betriebsstätteneinkünften

05.02.2025 08:28

Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierf�...

Deutsche Waffenlieferungen für Israel

03.02.2025 08:16

Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut [1] mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waf...

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?

31.01.2025 08:26

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Ge...