Außenwirtschaftslupe | RSS Verzeichnis

Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden – und die Vorsorgeaufwendungen in Deutschland

21.02.2025 08:16

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ...

Aktienübertragung am Rüstungsunternehmen – und die ministerielle Freigabeentscheidung

19.02.2025 08:05

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium für Wirtschaft erteilt wur...

Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

17.02.2025 08:26

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 ES...

Deutscher Arbeitnehmer, Schweizer Arbeitgeberin – und die arbeitsvertragliche Rechtswahl

14.02.2025 08:05

Für die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag zwischen einem in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und einer Schweizer Arbeitgeberin kann gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO eine Rechtswahl zugunsten de...

Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine Ltd. – und die Bindung der Gerichte

12.02.2025 08:12

Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nich...

Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

10.02.2025 08:26

§ 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt – entgegen Rz. ...

Russland-Sanktionen – und die Einziehung der Vermittlungsprovisionen

07.02.2025 08:24

Die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem vom (hier: im Rahmen der Russland-Sanktionen bestehenden) Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter erfassten Geschäft ist zul�...

Abkommensrechtliche Aktivitätsvorbehalte bei ausländischen Betriebsstätteneinkünften

05.02.2025 08:28

Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierf�...

Deutsche Waffenlieferungen für Israel

03.02.2025 08:16

Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut [1] mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waf...

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?

31.01.2025 08:26

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Ge...

Flugverbot für die türkische Airline mit wohl russischen Eigentümern

29.01.2025 08:03

Die türkischen „Southwind Airlines“ unterfallen den EU-Russland-Sanktionen und unterliegen damit einem Flugverbot in der Europäischen Union. Die betroffene, in der Türkei registrierte A...

Künftige Waffenlieferung an Israel?

27.01.2025 08:16

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht ...

Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

24.01.2025 08:03

Mit der Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen hatte sich aktuell...

Teakbäume in Costa Rica – und ihr Kauf von einem schweizer Unternehmen

22.01.2025 08:02

Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher steht wegen „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica, die über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz an...

Russland-Sanktionen – und die geplante Zahnbehandlung

20.01.2025 08:08

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt ...

Progressionsvorbehalt und Übermaßbesteuerung bei freigestellten DBA-Einkünften

17.01.2025 08:19

Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei ...

Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und die Freizügigkeit

16.01.2025 08:16

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die i...

Durchsuchung einer russischen Motoryacht

15.01.2025 08:29

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht w...

Grenzüberschreitende Verlustverrechnung – ohne tatsächliche Verlusttragung durch die deutsche Mutter?

14.01.2025 08:08

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sin...

Die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat

13.01.2025 08:08

Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile „be...

Deutsches oder ausländisches Recht im Zivilprozess?

10.01.2025 08:10

Mit der Pflicht des Gerichts zu prüfen, ob auf den geltend gemachten Anspruch deutsches oder ausländisches Sachrecht anzuwenden ist, hatte sich erneut [1] der Bundesgerichtshof zu befassen: Kommt be...

Russische PKW in Deutschland

09.01.2025 08:14

Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen. In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russ...

Schwedische Schenkungen – und die deutsche Schenkungsteuer

08.01.2025 08:01

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schwe...

Die befristete Auslandsentsendung – und das anwendbare Arbeitsrecht

08.02.2023 08:25

Im Zeitraum einer befristeten Auslandsentsendung ist auf das Arbeitsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (im Folgenden Rom I-VO) deutsches Recht anzuwenden. So auch...

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

08.02.2023 08:15

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften...