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Rechtsanwalt Berlin Blog


Die Website enthält Informationen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus dem Inland und Ausland mit rechtlichem Bezug. Kommentare zu Gerichtsentscheidungen, insbesondere aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, also Streitigkeiten vor Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Strafgerichten, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und Bundesgerichten. Die Beiträge der Website sind angereichert mit thematisch passenden Bildern, die einen humorvollem oder sachlichen Bezug haben.

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Allgemeiner Gerichtsstand bei juristischen Personen
25.03.2025 18:53
Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Personen nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wen weiterlesen The post Allgemeiner Gerichtssta...
Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
12.03.2025 17:47
Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind gemäß § 3 Abs.2 TV-L verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grund weiterlesen The post Verfassungstreue im öf...
Kündigung des Stabstellenleiters wegen Verdachts der Schleuserkriminalität
26.02.2025 18:51
Die ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen des Verdachtes der Schleuserkriminalität hat das Arbeitsgericht Aachen für weiterlesen The post Kündigung des Stabstel...
Darlegungs- und Beweislast
12.02.2025 19:02
Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrags hat derjenige zu tragen, der aus dem Vertragsschluss Rechte für sich herleiten will. weiterlesen The post Darlegungs- und Beweisl...
Betriebsratswahl einer Airline am BER
29.01.2025 10:54
Die Betriebsratswahl bei einer ausländischen Fluggesellschaft am Stationierungsort BER ist zulässig. Der Stationierungsort der Airline am BER ist eine be weiterlesen The post Betriebsratswahl einer ...
Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt
23.01.2025 10:41
Die Änderung der Route auf einer Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel der gebuchten Reise dar, wenn im Reisevertra weiterlesen The post Änderung der Route ein...
Haftung des Betreibers einer Waschanlage
09.01.2025 17:52
Der Betreiber einer Auto-Waschanlage kann sich nicht durch einen Hinweis auf die mit dem Waschvorgang verbundenen Gefahren entlasten. Das in der Waschanlag weiterlesen The post Haftung des Betreibers ...
Widerruf der Dienstwagennutzung
26.12.2024 11:29
Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, is weiterlesen The post Widerruf der Dienstwage...
Anwendungsbereich des ZVK-TV für Donuts wegen Altersruhegeld
15.12.2024 11:23
Die Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie kann von einem Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie keine Beitragszahlung für Arbeitnehmer weiterlesen The post Anwendungsbereich des Z...
Merkantiler Minderwert eines Unfallfahrzeugs
30.11.2024 17:41
Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen weiterlesen The post Merkantiler Minderwert ...
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