finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP/Im letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet

21.12.2024 10:05

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen...

Todesfahrt in Magdeburg: Verdächtiger ist Islam-Kritiker

21.12.2024 10:01

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der nach der Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg festgenommene Mann aus Saudi-Arabien ist als islamkritischer Aktivist bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-A...

Tote und Verletzte bei Weihnachtsmarkt-Attacke in Magdeburg

21.12.2024 10:01

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Vier Tage vor Heiligabend rast ein Autofahrer mitten über den Magdeburger Weihnachtsmarkt - es gibt zwei Tote und Dutzende Verletzte. Die Motive des festgenommenen Tatverdächti...

Bauindustrie fordert Pkw-Maut gegen 'Verkehrskollaps'

21.12.2024 09:57

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) fordert eine Pkw-Maut und warnt angesichts maroder Straßen vor einem Verkehrskollaps. Die Maut könne pro Jahr rund drei Milliarden Euro bri...

Stillstand der US-Regierung im letzten Moment abgewendet

21.12.2024 09:55

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf eine...

Selenskyj dankt für Flugabwehr Iris-T aus Deutschland

20.12.2024 21:52

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für ein weiteres hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T gedankt. Er nannte es eine Antwort auf die Bitte der Ukraine um m...

Weil über VW-Tarifeinigung: Kein Grund zum Jubeln

20.12.2024 21:49

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht nach der Einigung im VW -Tarifstreit keinen Grund zum Jubeln. "Zu der Einigung zwischen den Sozialpartnern gehört ein erhebli...

Scholz: VW-Tarifeinigung ist gut und sozial verträglich

20.12.2024 20:19

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Tarifeinigung bei Volkswagen als eine "gute, sozial verträgliche Lösung" begrüßt. "Die Zeiten für die Beschäftigten von Volkswagen sind gera...

Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg soll Kiew besuchen

20.12.2024 19:58

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Der designierte Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, wird in nächster Zeit Kiew besuchen. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Spreche...

Kanadas Premier Trudeau unter Druck - Misstrauensvotum droht

20.12.2024 19:51

OTTAWA (dpa-AFX) - Dem unter Druck stehenden kanadischen Premier Justin Trudeau droht ein Misstrauensvotum und das Ende seiner Regierung. Nachdem die Neue Demokratische Partei (NDP) dem Liberalen Trud...

Sachsens Wirtschaftsminister: Entscheidung zu VW in Dresden war absehbar

20.12.2024 19:20

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich erleichtert zum Erhalt der VW -Standorte in Sachsen geäußert. "Die Entscheidung von Volkswagen , den Standort in Dresden k...

Litauens Regierungschef warnt vor 'Appeasement-Falle'

20.12.2024 18:50

KIEW/VILNIUS (dpa-AFX) - Bei seinem ersten Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der neue litauische Regierungschef die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. "Lit...

Manipuliert Musk? CDU-Europapolitiker fordern Prüfung von X

20.12.2024 17:51

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform ...

Tote bei Raketenschlag gegen russische Stadt Rylsk

20.12.2024 17:49

MOSKAU (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Rylsk im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zehn Verletzte s...

Scholz will weiter mit Putin telefonieren

20.12.2024 17:22

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass er trotz aller Kritik weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren will. "Mit dem russischen Präsidenten...

KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab

20.12.2024 17:08

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.) BERLIN (dpa-AFX) - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld. Der Bundesrat gab in Berlin außerd...

KORREKTUR/ROUNDUP: Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

20.12.2024 17:08

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.) BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor vom Bundesta...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.12.2024 - 17.00 Uhr

20.12.2024 17:06

USA: Konsumausgaben und Einkommen steigen weniger als erwartet WASHINGTON - In den USA sind die Konsumausgaben im November weniger gestiegen als erwartet. Zum Vormonat erhöhten sie sich um 0,4 Pro...

AfD-Fan Elon Musk sorgt für Unruhe im deutschen Wahlkampf

20.12.2024 16:56

BERLIN (dpa-AFX) - US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hat sich öffentlichkeitswirksam als AfD-Fan zu erkennen gegeben und damit mitten im Bundestagswahlkampf großen Wirbel ausgelöst. Die A...

ROUNDUP 2/Durchbruch: EU und Schweiz wollen Partnerschaft stärken

20.12.2024 16:49

(neu: Durchgehend aktualisiert mit Reaktionen und Details.) BERN (dpa-AFX) - Die Europäische Union und die Schweiz wollen ihre Partnerschaft dauerhaft festigen. Jahrelange Verhandlungen zwischen B...

USA: Michigan-Konsumklima verbessert sich den fünften Monat in Folge

20.12.2024 16:36

MICHIGAN (dpa-AFX) - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember den 5. Monat in Folge aufgehellt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima stieg zum Vormonat um 2,2 Punkte auf ...

Polen: 988 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert

20.12.2024 16:17

WARSCHAU (dpa-AFX) - Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben im Nachbarland Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger. Rund 988 000 von ihnen se...

EU-Kommission: Eine Milliarde Euro an Ägypten

20.12.2024 15:54

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Damit Ägypten die Schleusung von Migranten und Menschenhandel besser bekämpfen kann, stellt die EU dem Land eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfe wurde bewilligt, ...

Künast warnt vor digitaler Manipulation von Wahlen

20.12.2024 15:40

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zu ihrem Abschied aus dem Bundestag vor digitalen Einflussnahmen auf die Demokratie gewarnt. Sie habe die Bitte, "dass wir uns Wahlen nich...

Trump zu Regierungsstillstand: Besser jetzt als später

20.12.2024 15:38

WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA gibt sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses optimistisch, den befürchteten "Shut...

VW-Krise: Kretschmer warnt vor wirtschaftlichem Kahlschlag

20.12.2024 15:20

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit Blick auf die VW -Krise vor einem wirtschaftlichen Kahlschlag in Ostdeutschland. "Unsere Erwartung ist ganz klar: Wen...

Deutschland darf Milliarden in LNG-Terminals stecken

20.12.2024 15:20

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland darf seine Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal (DET) für den Betrieb von vier schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas mit mehr als vier Milliarden...

Hamburger Ex-Bürgermeister: Keine Kenntnisse von Cum-Ex-Geschäften der HSH

20.12.2024 15:13

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs früherer Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat nach eigenen Angaben während seiner Amtszeit keinerlei Kenntnisse von Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank gehabt. Ihm sei l...

ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab

20.12.2024 15:11

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet. So kann nun zum Beispiel zum Jahresanfang das Kindergel...

ROUNDUP/Durchbruch: EU und Schweiz wollen Partnerschaft stärken

20.12.2024 14:58

BERN (dpa-AFX) - Die Europäische Union und die Schweiz wollen ihre Partnerschaft dauerhaft festigen. Jahrelange Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über eine Aktualisierung bestehender Kooperat...

Justiz bereitet Meloni-Regierung Probleme

20.12.2024 14:53

ROM (dpa-AFX) - In Italien hat die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Mailand erhob nun auch Anklage gegen Touris...

USA: Konsumausgaben und Einkommen steigen weniger als erwartet

20.12.2024 14:50

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Konsumausgaben im November weniger gestiegen als erwartet. Zum Vormonat erhöhten sie sich um 0,4 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washingto...

Rot-Grüne Regierung für Tierhaltungslogo auch in Speisekarten

20.12.2024 14:46

BERLIN (dpa-AFX) - In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - soll es auch auf Restaurants ausgedehnt werden? Die rot-grüne Minderheitskoalition br...

ROUNDUP Deutschland schafft Gasumlage für ausländische Empfänger ab

20.12.2024 14:33

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab. Der Bundestag beschloss dazu eine Änderung des Energi...

ROUNDUP: ARD und ZDF sagen zweites TV-Duell Habeck - Weidel ab

20.12.2024 14:30

BERLIN (dpa-AFX) - Das von ARD und ZDF geplante TV-Duell zur Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, wird es nicht geben. Die ARD teilte auf Anfra...

EU und Schweiz schließen Kooperationsverhandlungen ab

20.12.2024 14:30

BERN (dpa-AFX) - Die jahrelangen Verhandlungen über die künftige Kooperation zwischen der EU und der Schweiz sind abgeschlossen. Vertreter der Schweizer Regierung und der EU-Kommission äußerten si...

Schweizer Regierung will Atomausstieg revidieren

20.12.2024 14:25

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizer Regierung will den Atomausstieg rückgängig machen. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatten die Schweizer bei einer Volksabstimmung 20...

Ifo: Geschäftsklima im Einzelhandel schlechter

20.12.2024 14:13

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel ist im laufenden Weihnachtsgeschäft auf minus 23,0 Punkte gesunken, nach minus 22,2 Punkten im November. Die Einzelhändler beurteilen ihr...

Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von 'Cookie-Flut'

20.12.2024 13:58

BERLIN (dpa-AFX) - Viele Internetnutzer sind von den vielen Cookie-Bannern genervt - die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet soll nun einfacher gemacht werden. Das ist das Ziel einer Verord...

Bundeskartellamt gibt Altair-Übernahme durch Siemens frei

20.12.2024 13:54

MÜNCHEN/BONN (dpa-AFX) - Das Bundeskartellamt hat die milliardenschwere Übernahme des US-Softwarekonzerns Altair durch Siemens freigegeben. Kartellamts-Chef Andreas Mundt sagt, die Übernahme von A...

Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab

20.12.2024 13:08

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab. Der Bundestag beschloss dazu eine Änderung des Energi...

ROUNDUP: Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen

20.12.2024 13:05

BERLIN (dpa-AFX) - Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für das kommende Jahr gesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu, dabei geht es um eine...

Deutschlandticket für 2025 finanziell abgesichert

20.12.2024 12:57

BERLIN (dpa-AFX) - Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu./hoe/DP/...

ARD und ZDF sagen zweites TV-Duell Habeck - Weidel ab

20.12.2024 12:56

BERLIN (dpa-AFX) - Das von ARD und ZDF geplante TV-Duell zur Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, wird es nicht geben. Die ARD teilte auf Anfra...

ROUNDUP 2: Pflegebeitrag steigt 2025 weiter

20.12.2024 12:49

(Aktualisierung: Lauterbach, 2. Abs.) BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um ...

Mieter in Deutschland mussten 2023 deutlich mehr für Betriebskosten zahlen

20.12.2024 12:43

BERLIN (dpa-AFX) - Mieterinnen und Mieter mussten 2023 deutlich mehr für ihre Betriebskosten zahlen als im Vorjahr. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes stiegen die durchschnittlichen Kosten um ze...

ROUNDUP: Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Gericht stoppen

20.12.2024 12:14

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Grund ist die im Zuge der Restrukturierung vorgese...

Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank

20.12.2024 12:00

BERN (dpa-AFX) - Für den Kollaps der 167 Jahre alten Schweizer Großbank Credit Suisse im Frühjahr 2023 ist nach einem parlamentarischen Untersuchungsbericht die Bank selbst verantwortlich. Er liste...

Gemeinschaftsimmobilie muss gebaut werden - wenn zumutbar

20.12.2024 11:58

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn ein Bauprojekt steckenbleibt, hat ein Wohnungseigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass das Gemeinschaftseigentum planger...

ROUNDUP: Pflegebeitrag steigt 2025 weiter

20.12.2024 11:55

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Brut...