Rechtslupe | RSS Verzeichnis

13.03.2025 06:25

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Tabaksteuer für „Scraps“ betrifft. Als „Scraps...

Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete GmbH

13.03.2025 06:22

Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. Kann die Vor...

Das neue Einfamilienhaus – und der Maklerauftrag mit der Ehefrau des Verkäufers

13.03.2025 06:19

Die Vorschrift des § 656c BGB, die lediglich den Fall des Abschlusses von Maklerverträgen zwischen dem Makler einerseits und andererseits jeweils den Parteien des Hauptvertrags regelt, ist entsprech...

"Commercial Court" und "Commercial Chambers" in Nordrhein-Westfalen

13.03.2025 06:15

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambe...

Die Zuständigkeit des Finanzamtes – zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

13.03.2025 06:11

Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung...

Der Makler – und das Einfamilienhaus mit Büroanbau

13.03.2025 06:06

Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerb...

Krankentagegeldversicherung – und die Herabsetzung des Tagessatzes wegen verringerten Einkommens

13.03.2025 06:02

Eine Ersetzung der durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1...

Überstundenvergütung – und die Darlegungslast des Arbeitnehmers

12.03.2025 06:28

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall, zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen U...

Arbeitszeit im Rettungsdienst: 12 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich?

12.03.2025 06:26

Mit den Bestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Anlage Johanniter (AVR DWBO Anlage Johanniter) lässt sich ein Arbeitszeitmo...

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

12.03.2025 06:20

Die unterschiedliche Behandlung bei den Zuschlägen für Nachtschichtarbeit bzw. Nachtarbeit in der Früh- und Spätschicht einerseits und für unregelmäßige Nachtarbeit andererseits im Manteltarifv...

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – und der abweichende Tarifvertrag

12.03.2025 06:12

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß der Tariföffnungsklausel des ...

FC Bundestag e.V.

12.03.2025 06:11

Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die...

Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien – und der Formulararbeitsvertrag

12.03.2025 06:10

Wenn ein Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag die bei ihm geltenden kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien mit einer uneingeschränkten Bezugnahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wi...

Das genetische Thromboserisiko des Polizei-Bewerbers

12.03.2025 06:08

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgesc...

Psychische Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall – und die Grenzen der Substantiierungspflicht

11.03.2025 06:15

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen ges...

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter – und ihre Anfechtung

11.03.2025 06:13

Da es sich bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen handelt1, wird das Wahlrecht getrennt ...

Benachbarte Windenergieanlagen – und die wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung

11.03.2025 06:12

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage ...

Die Behindertenwerkstätte – und das Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung

11.03.2025 06:09

Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. Dementsprechend wurde bei den Wahlen gegen eine wesentliche Vorschrift über die Wählbarke...

Die AfD – und der Verfassungsschutzbericht

11.03.2025 06:08

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheid...

Die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und ihre Anfechtung

11.03.2025 06:08

Nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahlen der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuw...

Der nicht bestandene Probeunterricht am Gymnasium

11.03.2025 06:07

Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige An...

Der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Feststellungsklage

10.03.2025 06:26

Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend machen1. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis du...

Der übergangene Sachvortrag

10.03.2025 06:22

Eine Verfahrensrüge kann darauf gestützt werden, der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt. Besteht die Rüge darin, Sachvortrag s...

Feststellungsantrag, Zahlungsantrag – und die Auslegung von Klageanträgen

10.03.2025 06:18

Klageanträge sind entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) so zu verstehen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung ver...

Das Werbeportal für Medizinalcannabis – inkl. Artzvermittlung

10.03.2025 06:17

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Portalbetreiber unter anderem die „Laienwerbung“ für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter P...

Der Betrieb einer Waschstraße – und der Arbeitnehmerstatus

10.03.2025 06:13

Nach § 611a Abs. 1 BGB wird ein Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. ...

Nachträglich vereinbarte Sonderwünsche beim Bauträgervertrag – und die Grunderwerbsteuer

10.03.2025 06:11

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag best...

Der Zugang einer E-Mail – an einer stillgelegten Mailadresse

10.03.2025 06:02

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Dem Inhaber eine E-Mail Adresse gehen nach A...

Umsatzsteuer im gewerblichen Mietverhältnis

07.03.2025 06:24

Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzlic...

Das „ggf.“ in der Widerrufsbelehrung

07.03.2025 06:22

Mit dem Zusatz „ggf.“ in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass dafür bot dem Bundesgerich...

Der Nitratgehalt in der Ems – und die untätigen Bundesländer

07.03.2025 06:17

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwalt...

Der Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher – und der Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz

07.03.2025 06:15

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage für den Fall zu ...

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – eine terroristische oder nur eine kriminelle Vereinigung?

07.03.2025 06:13

Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigu...

Die angehende Kriminalpolizistin – und ihre sichtbaren Tatoos

07.03.2025 06:09

Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, solange sie inhaltlich unbedenklich sind. In dem hier vom Verwaltungsgericht B...

Der nur für den Verkäufer tätige Makler – und die Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung über die Maklerkosten

07.03.2025 06:01

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für...

Der Abriss auf dem Grundstück neben dem Baudenkmal

06.03.2025 06:30

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen wer...

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – und der Anspruch aus Aufopferung

06.03.2025 06:28

Ein schwerwiegender Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und in dessen durch Art. 10 Abs. 1 GG besonders geschützte Teilbereiche kan...

Die Klage gegen ein chinesisches Unternehmen – und ihre öffentliche Zustellung

06.03.2025 06:27

Das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordert, dass dieser in angemessener Zeit zu erlangen ist. Keinen Erfolg verspricht die Zustellung daher, wenn die Durchführung einen derart langen Zei...

Keine "Protected Bike Lane" in Mönchengladbach

06.03.2025 06:24

Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktue...

Das verkaufte Wohnhaus – und die entfernte tragende Wand

06.03.2025 06:19

Ein Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer der Immobilie Veränderungen an der Statik eines Hauses mitzuteilen. Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstr...

Verfassungsschutz – und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess

06.03.2025 06:19

Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Betroffenen, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen. Der mit Beschränkungsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11, § 15...

Das Sperma des verstorbenen Ehemanns

06.03.2025 06:14

Eine Ehefrau kann verlangen, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Dies entschied aktuell das Landgericht Frankfurt am Ma...

Hinterbliebenenversorgung einer Pensionskasse – und die Klausel zur Mindestehedauer

05.03.2025 06:27

Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwenpension/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds gesch...

Corona – und die Maskenpflicht an Grundschulen

05.03.2025 06:22

Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eb...

Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich

05.03.2025 06:18

Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen – ausdrücklichen oder ...

Die Täuschungshandlung im 2. Staatsexamen – und die Beweiswürdigung des Gerichts

05.03.2025 06:12

Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis ...

Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei

05.03.2025 06:07

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und...

Mögliche Corona-Impfschäden – und kein Schadensersatz von Biontech

05.03.2025 06:07

Eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Comirnaty der Fa. Biontech begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Schadensersatzanspruch gegen die Impfstoffh...

Energieberatung – und die übersehenen Förderkriterien

05.03.2025 06:02

Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Hauseige...

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

28.02.2025 06:26

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Aus...