Rechtslupe | RSS Verzeichnis

Die noch unklare Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht – und der Vorläufigkeitsvermerk

05.02.2025 06:25

Zwar spricht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in bestimmten Fällen während der Anlaufphase eines neugegründeten Betriebs ein Anscheinsbeweis für das Vorhandensein von Gewinnerzielungsa...

Cocktailkurse – und die Besoldung eines Realschullehrers

05.02.2025 06:22

Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers. So hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestel...

Rechtliches Gehör – und die gerichtlich eingeholte Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

05.02.2025 06:19

Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger daz...

Verwahrentgelte ("Negativzinsen") bei Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

05.02.2025 06:16

Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für d...

Die Spionagesoftware des BND – und der presserechtliche Auskunftsanspruch

05.02.2025 06:15

Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine einzelfallbezogene Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen. Belange, die na...

Bankentgelte für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

05.02.2025 06:13

Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm ...

Pressefreiheit – und die Online-Medien

05.02.2025 06:10

Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien. Das Grundrecht der Pressefreiheit aus...

Das während der Ehe geborene Kind – und die Änderung des väterlichen Geschlechtseintrags

04.02.2025 06:30

Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht. So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren ...

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

04.02.2025 06:15

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig getei...

Einmeldung rückständiger Forderungen bei der Schufa

04.02.2025 06:09

Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander tre...

Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

04.02.2025 06:08

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, ...

Die Kürzung der Allianz Riesterrente

04.02.2025 06:06

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbrau...

Die deutsche Betriebsratswahl bei einer ausländischen Fluggesellschaft

04.02.2025 06:05

Bei einem inländischen Stationierungsort (hier: am Flughafen Berlin-Brandenburg BER) einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisations...

Kein „Parlamentsseminar“ für Antisemiten

04.02.2025 06:04

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht d...

Rechtsschutz bei Demonstrationen – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

03.02.2025 06:23

Ein Kläger kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 ...

Das G20-Camp – und das Versammlungsrecht

03.02.2025 06:14

Infrastrukturelle Einrichtungen, die der Beherbergung von Personen dienen sollen, die an anderweitig – außerhalb des konkreten Camps – stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, verl...

Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer – und der Betriebsübergang

03.02.2025 06:10

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäisc...

Großdemo – und der grundrechtliche Schutz eines Mitveranstalters

03.02.2025 06:10

Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit...

Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen – und die Betriebsversammlung

03.02.2025 06:08

Betriebsversammlungen eines für Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen zuständigen Unternehmens sind -mit Einschränkungen- auch während der Arbeitszeiten am Flughafen zulässig. Die Arbeitg...

Degradierung eines Polizeihauptkommissars – wegen Beteiligung an rechten Chats

03.02.2025 06:07

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben und einen Polizeihauptkommissar wegen Beteiligung an rechten Chats zum Polizeioberko...

Eingruppierung – und die Spezialkenntnisse

03.02.2025 06:02

Maßgebend für die Eingruppierung sind nicht allein die ausdrücklich in den Tätigkeitsgruppen genannten subjektiven Anforderungen (zB Berufsausbildung), sondern auch die auszuübende Tätigkeit. ...

Das Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung?

31.01.2025 06:30

Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichti...

Von den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zum Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW

31.01.2025 06:21

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Steuerfahndung neu aufgestellt und die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in einer neuen Zentralbehörde, dem Landesamt zur Bekämpf...

Das Strafverfahren wegen Cannabis-Handels – und die Verwertung von "EncroChat"-Daten

31.01.2025 06:20

Die Verwertung von „EncroChat“-Daten in einem wegen Cannabis-Handels geführten Strafverfahren ist zulässig. So hat aktuell der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft e...

Der nicht am nächsten Werktag zugestellte Schriftsatz – und die Wiedereinsetzung

31.01.2025 06:15

Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (d.h. bis zum 18.07.2024) bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingeliefer...

Fahrtkosten eines Teilzeitstudierenden – zwischen Wohnung und Studienort

31.01.2025 06:14

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem -vergleichbar einem vollbeschä...

Die Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding – und der anteilige Betriebsausgabenabzug

31.01.2025 06:13

Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die...

Keine Grundsatzrevision wegen noch fehlender Entscheidung des BFH

31.01.2025 06:05

Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung1. Die Darlegung de...

Telefonwerbung – und die allgemein zugänglichen Telefonnummern

30.01.2025 06:16

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf de...

Die Kanzleiangestellte – und die sichere beA-Übermittlung einfach signierter Dokumente

30.01.2025 06:08

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam a...

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – oder: die eMail-Adressen der Arbeitnehmer

30.01.2025 06:07

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum ...

Versetzung – und die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats

30.01.2025 06:06

Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keine...

Die Sozialplanabfindung – und ihre Fälligkeit

30.01.2025 06:04

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst m...

Entgeltabrechnungen – als elektronisches Dokument

30.01.2025 06:02

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch ...

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung – und die Verlustverrechnung

30.01.2025 06:01

§ 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktra...

Das Darlehen der Schwiegereltern

29.01.2025 06:25

Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen. In dem hi...

Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters

29.01.2025 06:24

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Ren...

Die Haftung des Linksabbiegers – bei Kollision mit Gegenverkehr

29.01.2025 06:21

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Dieser grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung...

Der Nageltritt eines Pferdes – auf dem Außengelände des Reitvereins

29.01.2025 06:18

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen h...

Veräußerung des gesamten Grundbesitzes – und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

29.01.2025 06:13

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach �...

Geschwindigkeitsüberschreitung – und die "verwirrende Beschilderung"

29.01.2025 06:10

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, ha...

Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

29.01.2025 06:03

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung G...

Inkongruente Deckung – oder: die erfolgreiche Pfändung drei Monate vor dem Insolvenzantrag

28.01.2025 06:30

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der ...

Geld – und die Fluchtgefahr bei Flüchtlingen

28.01.2025 06:19

Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berüc...

Kein Niqab am Steuer

28.01.2025 06:18

Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier...

Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen

28.01.2025 06:17

Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lä...

Ersatz von Mietwagenkosten – und der beim Unfall bereits überschrittene TÜV-Termin

28.01.2025 06:16

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung...

Ersatzeinreichung – und die Glaubhaftmachung

28.01.2025 06:15

Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer so...

Ersatzeinreichung – und der zwischenzeitlich evtl. wieder erreichbare beA-Server

28.01.2025 06:02

Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, is...

Akteneinsicht oder datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch?

27.01.2025 06:28

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch. Das Auskunftsrecht in Art. 15 DSGVO ist nicht mit dem Akteneinsichtsrecht identisch. Deshalb ist das...