HartzBote | RSS Verzeichnis

24.01.2025 10:22

Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter...

Überzahlte Miete – und das Jobcenter

17.01.2025 10:45

Bei einem Mieter, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Arbeitslosengeld II, nunmehr: Bürgergeld) als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht der Anspruch auf Rückerstattung ü...

Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt

15.01.2025 10:33

Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60 Abs....

Elternunterhalt – und der angemessene Selbstbehalt

10.01.2025 10:02

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezog...

Die Schöffenbezüge des Hartz IV-Beziehers

08.01.2025 10:44

Ist ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Schöffe tätig, müss er seine Schöffenbezüge gegenüber dem Jobcenter angeben. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschi...

Die fünfköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Sohn – und der marktenge Wohnraum

01.02.2024 10:45

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Breme...

Uberhöhte Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

31.01.2024 10:46

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der g...

Das Jobcenter spricht nicht Plattdeutsch

29.06.2023 10:53

Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger im Jahr 2017...

Die zu hohen Unterkunftskosten in Bremen

11.05.2023 10:16

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt, d...

Grundsicherung – und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs

10.05.2023 10:38

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall ...

Grundsicherung – und die Rückzahlungsansprüche des Mieters

09.05.2023 10:57

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspru...

Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld

09.01.2023 10:55

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt. Dies entschie...

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung

09.01.2023 10:48

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Ko...

Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

09.01.2023 10:42

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 , gültig ab dem 1. Januar 2005) ist mit de...

Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

09.01.2023 10:39

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein ...

Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

09.01.2023 10:30

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die ...

Grundsicherung für die Ex-EU-Prostituierte

09.01.2023 10:29

Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor, die zu einem Fo...

Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?

09.01.2023 10:23

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfä...

Ambulantes, betreutes Wohnen und die Leistungen nach dem SGB II ***

08.02.2022 14:19

Eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II nach der ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, liegt nicht vor bei einer Vollzugslockerungsmaßnahme in Form eines ambulanten betre...

Darf jeder eine Waffe besitzen?

08.02.2022 14:19

Wer heutzutage in Deutschland eine Schusswaffe besitzen möchte muss eine Waffenbesitzkarte haben. Fraglich ist jedoch, ob jeder einen solchen Waffenschein machen darf. Gerade in dem Bereich gibt es s...