Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

Widerrufsrecht bei Online-Coaching-Angeboten? Zur Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Online-Coaching-Angebote

18.04.2025 11:50

Widerrufsrecht bei Online-Coaching-Angeboten? Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wurde geschaffen, um Teilnehmer von Fernunterricht zu schützen. Ziel ist es, Verbraucher vor unzureichender Qua...

Marktgerechte Preise im Strafvollzug: OLG Hamm zur Preisgestaltung durch den Anstaltskaufmann

18.04.2025 11:22

In seinem Beschluss vom 5. März 2025 (Az. 1 Vollz 10+12/25) hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Strafgefangener erfolgreich gegen die Pre...

Versteckter Kündigungsbutton ist unzulässig

18.04.2025 08:41

OLG München stärkt Verbraucherrechte im Online-Abo: Mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 4336/23 e) hat das Oberlandesgericht München in einem Verbandsklageverfahren deutlich gemacht, welche Anfo...

Reale Person als Vorlage für fiktive Person im Roman: Kunst oder Persönlichkeitsverletzung?

17.04.2025 15:34

Hanseatisches OLG Hamburg zum Verhältnis von Fiktion, Realität und rechtlicher Grenze im Roman: Mit Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 7 W 23/25) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg einen ...

LG Trier zur Impressumspflicht auf Portalseite

17.04.2025 15:27

Verlinkung von Portal auf eigene Webseite kann ausreichend sein: Mit Urteil vom 14. Februar 2025 (Az. 7 HK O 6/25) hat das Landgericht Trier entschieden, dass eine Verlinkung von einem anwaltlichen Pr...

Vergütung wegen Annahmeverzugs bei Änderungskündigung?

17.04.2025 09:20

Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 135/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Annahmeverzugsvergütung weiter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen...

Datenkontrolle und digitale Verantwortung: OLG Köln erkennt immateriellen Schadenersatz nach Scraping-Vorfall zu

17.04.2025 08:21

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 15 U 40/23) hat das Oberlandesgericht Köln seine Rechtsprechung zum immateriellen Schadenersatz nach Datenschutzverstößen weiter konkretisiert und zugleich ein wic...

Geheimnisschutz: Passwortweitergabe zu Datenbank als Rechtsbruch

16.04.2025 16:11

LG Nürnberg zur vertraglichen und geschäftsgeheimnisrechtlichen Bewertung von Datenbankzugängen: Mit Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az. 19 O 556/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth grundlegende...

Kein „mailto“ im Impressum

16.04.2025 09:36

LG Frankfurt a. M. präzisiert Anforderungen an elektronische Erreichbarkeit: Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 (Az. 2-06 O 38/25) eine wettbewerbsrechtlich relevante ...

Altersdiskriminierung durch Sprache: LAG Baden-Württemberg erkennt Begriff „Digital Native“ als Indiz für Benachteiligung

16.04.2025 09:11

Mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 17 Sa 2/24) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine wichtige Entscheidung zur Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren getroffen. Es geht um die V...

Strafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter

16.04.2025 08:52

In einem wirklich beachtlichen Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 704 NBs 41/24) hat das Landgericht Hamburg die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Pri...

Kein Beweisverwertungsverbot bei zulässiger Detektivüberwachung

16.04.2025 08:38

LAG Köln stärkt Arbeitgeberrechte bei Arbeitszeitbetrug: Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. 7 Sa 635/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln eine vielbeachtete Entscheidung zum Einsatz privater Det...

Heimliche Kameraaufnahmen im Zimmer eines Mitbewohners: OLG Hamm konkretisiert Schutzbereich des § 201a StGB

15.04.2025 11:21

Mit Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 4 ORs 24/25) hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil des Amtsgerichts Warendorf aufgehoben, in dem ein Angeklagter wegen der Verletzung des höchstpersönlichen...

Vorsätzliche Baumfällung ohne Genehmigung: OLG Düsseldorf bestätigt Ordnungsgeld trotz Satzungs-Verweislücke

15.04.2025 11:13

Mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. IV-2 ORbs 128/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Rechtsbeschwerde gegen eine bußgeldrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die kommunal...

Betrug durch Kfz-Reparaturauftrag: Grenzen der Vermögensgefährdung bei Werkunternehmerpfandrecht

15.04.2025 08:44

Mit Beschluss vom 25. März 2025 (Az. 4 ORs 19/25) hat das Oberlandesgericht Hamm eine strafrechtlich wie zivilrechtlich bemerkenswerte Entscheidung gefällt, in der es die Voraussetzungen eines Verm�...

DSGVO: OLG Köln zum Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverletzung

15.04.2025 08:19

OLG Köln konkretisiert Voraussetzungen: Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 03.04.2025 – 15 U 41/23) hat sich erneut mit dem Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO a...

Vollziehung und Haftung bei späterem Wegfall des Verfügungsgrundes

12.04.2025 13:46

Die einstweilige Verfügung und der Preis vorläufigen Rechtsschutzes: Mit seinem Urteil vom 13. März 2025 (Az. IX ZR 201/23) hat der Bundesgerichtshof eine zentral wichtige Entscheidung zur haftungs...

Neue Tat, neue Frist? BGH zur Berechnung der Haftprüfungsfrist nach § 121 StPO bei nachträglicher Erweiterung eines Haftbefehls

12.04.2025 12:35

In seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. AK 13/25) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Klarstellung zur Berechnung der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft gemä�...

Psychische Beihilfe ohne tragfähige Feststellungen: BGH zum Maßstab strafbarer Beteiligung bei bandenmäßigem Diebstahl

11.04.2025 12:27

In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. 6 StR 526/24) hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Schwerin auf, das den Angeklagten wegen Beihilfe zu einem besonders schweren Diebstahl z...

Wenn die Bankverbindung manipuliert wurde: Wer haftet bei gefälschten Handwerkerrechnungen?

10.04.2025 20:48

Ein Phänomen, das noch vor wenigen Jahren fast ausschließlich größere Unternehmen betraf, ist mittlerweile bei kleinen Handwerksbetrieben und deren Kundschaft angekommen: Die Rede ist von manipuli...