Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

EU-US Data Privacy Framework wankt: Wie Trumps Politik europäische Unternehmen bedroht

22.02.2025 09:56

Die transatlantischen Datenströme stehen erneut vor einer Zerreißprobe. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und den darauffolgenden EuGH-Urteilen zu „Schrems I“ und „Schrems ...

Bestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen

22.02.2025 05:12

Eine praxisrelevante Entscheidung zur Bestimmtheit wettbewerbsrechtlicher Klagen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 168/23) gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klage, die auf die Rückzahlu...

Betrugsstrafbarkeit im Zusammenhang mit Coronatests

22.02.2025 04:59

Mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (5 StR 498/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aufsehenerregende Entscheidung zur Strafbarkeit betrügerischer Abrechnungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie ...

Verdeckte Werbung durch Influencer

21.02.2025 16:15

Eine Entscheidung zu den Grenzen der Werbekennzeichnungspflicht bei Influencern verdeutlicht die aktuelle Situation: Im Mittelpunkt des Falls beim Oberlandesgericht Hamburg (5 U 18/22) stand die Frage...

Terrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit

21.02.2025 12:52

Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist ein wesentlicher Bestandteil der globalen Sicherheitsbedrohung. Die Mittel für solche Vorhaben können aus legalen und illegalen Quellen stammen, oft...

Cyberwar, Hackbacks und Desinformation: CyberRisken als Thema begreifen

21.02.2025 09:14

Der Begriff Cyberwar ist allgegenwärtig – doch was bedeutet er eigentlich? In der medialen Debatte wird er inflationär gebraucht, aber juristisch bleibt er ein unscharfes Konzept. Welche rechtlich...

Strafbarkeit einer fehlgeschlagenen Feuerwerksexplosion: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 StGB

21.02.2025 05:48

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mit Beschluss vom 5. November 2024 (5 StR 406/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Mannes wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Spre...

Bitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

21.02.2025 05:07

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 2 W 21/24) einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, wobei der Streitwert der beabsichtigten Klage durch die ...

Freispruch im „Feindeslisten“-Verfahren: AG Köln zu Meinungsfreiheit und Verbreiten personenbezogener Daten

20.02.2025 11:32

Die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Insbesondere bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt sich die Frage,...

Rechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen im Fokus

20.02.2025 09:33

Die Regulierung von Wettvermittlungsstellen ist seit Jahren ein zentrales Thema im Glücksspielrecht. Zwei aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 168/23)und des Verw...

BGH zur Notwehr und Trutzwehr bei einer Schlägerei

20.02.2025 06:44

Mit Urteil vom 28. November 2024 (3 StR 53/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Freispruchsurteil des Landgerichts Duisburg aufgehoben, in dem vier Angeklagte vom Vorwurf des versuchten gemeinschaf...

Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen

20.02.2025 05:26

Die Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Inhalte ist eine zunehmende Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere in politisch aufgeladenen Konfliktsituationen werde...

Fehlende Vereidigung von Dolmetschern: Der BGH zur Verletzung von § 189 GVG

19.02.2025 17:33

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (2 StR 389/24) hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, das zwei Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt hatte. ...

Datenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu „Have I Been Pwned“ als Beweisquelle

19.02.2025 09:53

Für IT-verständige Menschen ist es ein naheliegender Gedanke, zum Nachweis der Betroffenheit eines Datenlecks auf einschlägige Webseiten zu verweisen – und genau darum ging es beim OLG Dresde...

Amtliche Äußerungen und „Fake News“

19.02.2025 09:22

Mit Beschluss vom 14. November 2024 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 EO 305/24) eine brisante Entscheidung zu den rechtlichen Grenzen amtlicher Äußerungen getroffen. Im Mittelpunkt ...

Rechtsbeugung als Straftat: BGH zur Grenzüberschreitung eines Familienrichters

18.02.2025 17:24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20. November 2024 (2 StR 54/24) die strafrechtlichen Grenzen richterlichen Handelns scharf gezogen. Ein Familienrichter, der unter Missachtung sein...

Notwehr und ihre Grenzen

18.02.2025 12:50

Das Notwehrrecht ist eines der grundlegendsten Prinzipien des Strafrechts. Es erlaubt einem Menschen, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen, notfalls auch mit Gewalt. Doch wann übers...

DNA-Spuren im Strafprozess: Anforderungen an belastbare Feststellungen

18.02.2025 06:48

Die DNA-Analyse ist eines der mächtigsten Werkzeuge der modernen Strafjustiz. Doch gerade ihre scheinbar unerschütterliche Objektivität macht sie auch anfällig für eine unkritische Anwendung R...

Transparenz im Verständigungsverfahren

17.02.2025 17:14

Mit seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (1 StR 356/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bedeutung der Transparenz im Strafverfahren unterstrichen. Konkret ging es um die Verletzung der Mitteilun...

Schadensersatz bei CEO-Fraud: Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit Rechnungen

17.02.2025 07:26

Die Streitfälle zu den Folgen eines erfolgreichen CEO-Fraud nehmen zu – nunmehr hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage getroffen, welche...