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MEDIEN INTERNET und RECHT
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von MEDIEN INTERNET und RECHT:
BGH: Desinfektionsschaum - Zum Verbot der Angaben 'Sanft zur Haut', 'Hautfreundliche Produktlösung als Schaum' und 'Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit' in der Werbung für ein Biozidprodukt
05.02.2025 13:12
Urteil vom 23.01.2025 - I ZR 197/22 | MIR 2025, Dok. 011
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OLG Köln: Mobilfunkverträge im Internet - Die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 erforderliche Kündigungsschaltfläche muss auf der Bestätigungsseite unmittelbar sichtbar sein
27.01.2025 15:34
Urteil vom 10.01.2025 - 6 U 62/24 | MIR 2025, Dok. 010
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OLG Köln: Angelkurse - Zu den Anforderungen an die Werbung mit Kundenbewertungen und zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten
22.01.2025 23:42
Urteil vom 20.12.2024 - 6 U 59/24 | MIR 2025, Dok. 009
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EuGH: Mousse - Die Anrede von Kunden ist, unabhängig vom Bestehen eines Widerspruchsrechts, grundsätzlich weder unerlässlich, noch wesentlich, noch erforderlich oder notwendig für den Erwerb von Fahrscheinen
20.01.2025 22:26
Urteil vom 09.01.2025 - C‑394/23 | MIR 2025, Dok. 008
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BGH: EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
16.01.2025 16:23
Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24 | MIR 2025, Dok. 007
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OLG Frankfurt a.M.: Arzneimittel in der Prüfphase - Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung
14.01.2025 14:24
Urteil vom 14.11.2024 - 6 U 188/24 | MIR 2025, Dok. 006
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Landgericht Köln: Leckerchen mit irreführenden Herkunftsangaben? - Einstweilige Verfügung zu sogenannter "Dubai Schokolade"
14.01.2025 11:51
MIR 2025, Dok. 005, Rz. 1
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BGH: Qualifiziert elektronisch signiertes elektronisches Dokument muss prüffähig übermittelt werden - Zum Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung
13.01.2025 14:41
Versaumnisurteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23 | MIR 2025, Dok. 004
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BGH: Sonntagsverkauf im Gartencenter - Die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment
08.01.2025 22:15
Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 38/24 | MIR 2025, Dok. 003
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OLG Schleswig: Verlässlichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlässigen - Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betroffenheit im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall bei Twitter
05.01.2025 14:56
Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 5 U 56/24 | MIR 2025, Dok. 002
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