JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten zum Verkehrsrecht

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema Verkehrsrecht finden Sie im Newsfeed von JuraForum.de. JuraForum.de ist eines der größten juristischen Webseiten im deutschsprachigen Internet und bietet neben dem juristischen Diskussionsforum auch juristische Nachrichten an.

Betreiber-URL: https://www.JuraForum.de
RSS-Feed-URL: https://www.juraforum.de/rss/nachrichten..

Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten zum Verkehrsrecht:

Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße

26.02.2025 12:07

Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkeh...

Verwaltungsgericht Berlin: Kein Niqab beim Autofahren erlaubt

17.02.2025 11:16

Eine Muslimin scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, um trotz Verhüllungsverbots mit Gesichtsschleier Auto fahren zu dürfen. Das Gericht stellte f...

OLG Frankfurt: Fahrverbot für massive Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt

14.02.2025 11:08

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche Ges...

Einzuhaltender Abstand: Regeln und Bußgeld-Tabelle

24.01.2025 14:49

Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Di...

OLG Frankfurt: Mitschuld von Polizisten bei Unfall

10.01.2025 11:23

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen. Unfall nach Absicherung auf Autobahn Im N...

OVG: Verbot von Fahrrädern und E-Scootern rechtswidrig

19.12.2024 09:56

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 (Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24) entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden...

Aufgepasst beim Falschparken

16.12.2024 10:35

In den letzten Jahren hat sich die rechtliche Landschaft bezüglich des Falschparkens erheblich verändert. Falschparken wird nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen, sondern ist mit strengen Strafen...

AG München: Sturz im Bus ohne ausreichenden Halt führt zu Mitschuld

10.12.2024 10:59

Das Amtsgericht München (Az.: 338 C 15281/24) wies die Klage eines gestürzten Busfahrgastes ab. Das Gericht sah eine Mitschuld des Fahrgastes. Unfallhergang im Münchner Linienbus Im April 2023 wa...

Tempo-30-Zonen in Städten

03.12.2024 11:38

Tempo-30-Zonen in Städten haben sich in Deutschland und Europa zunehmend als Instrument der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Entwicklung etabliert. Neben dem Ziel der Verkehrssicherheit gewinn...

Kein Freispruch bei Alkoholfahrt wegen Schnaps-Pralinen

28.11.2024 10:35

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24) verwarf die Behauptung eines Fahrers, seine Fahruntüchtigkeit sei durch den Konsum von Schnaps-Pralinen verursacht worden. Schnaps-Pra...