JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten zum Verkehrsrecht

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Freispruch bei Parken im eingeschränkten Haltverbot wegen Ladetätigkeit

22.11.2024 12:47

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 249 OWi 97/24) entschieden, dass das Parken im eingeschränkten Haltverbot zum Zwecke der Ladetätigkeit erlaubt ist, auch wenn die D...

BVerwG: MPU nach Verkehrsverstoß in neuer Probezeit rechtmäßig

13.11.2024 11:08

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass nach einem erneuten Verkehrsverstoß in der Probezeit die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch bei vorherigem Fahre...

Sicher Autofahren im Herbst: Tipps für die goldene Jahreszeit

04.11.2024 10:38

Im Herbst erfordert das Autofahren besondere Vorsicht, da Nebel, Laub und Wildwechsel für zusätzliche Gefahren sorgen. Rutschige Straßen durch Nässe und wechselhaftes Wetter erhöhen das Unfallris...

Unfall mit dem Firmenwagen

10.10.2024 09:58

Ein Unfall mit Firmenwagen kann schnell zu Unsicherheiten führen – sowohl für den Fahrer als auch für den Arbeitgeber. Die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet, hängt von mehreren Fak...

OLG Oldenburg: Freispruch durch neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr

01.10.2024 11:10

Der Betroffene wurde vom OLG Oldenburg (Az. 2 ORbs 95/24) vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Eine Gesetzesänderung war entscheidend. Freispruch nach THC-Vorwurf: OLG hebt...

Führerschein Umtausch

10.09.2024 09:15

Bis 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in fälschungssichere, EU-weit einheitliche Dokumente umgetauscht werden. Die Fristen dafür sind gestaffelt und richten sich nach dem Ausstellungsdat...

Wohnmobil oder Wohnwagen im öffentlichen Straßenraum parken

23.08.2024 09:30

Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermei...

Regresshaftung des Fahrzeugführers bei fehlender Fahrerlaubnis

22.08.2024 10:01

Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis kann gravierende rechtliche und finanzielle Folgen haben. Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, dass Versicherungen in solchen Fällen Regressansprü...

OVG NRW bestätigt Verhüllungsverbot für Niqab beim Autofahren

06.08.2024 10:00

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren hat (Az. : 8 A 3194/21). Die Bezirksr...

OVG Koblenz: Unrechtmäßige Sicherstellung eines Motorrads durch Polizei

05.07.2024 11:25

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Rechtssache 7 A 10988/23.OVG, dass die Polizei ein Motorrad zur Gefahrenabwehr nicht sicherstellen durfte. Polizeikontrolle in Ludwigshafen...