JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten zum Verkehrsrecht

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Einzuhaltender Abstand: Regeln und Bußgeld-Tabelle

24.01.2025 14:49

Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Di...

OLG Frankfurt: Mitschuld von Polizisten bei Unfall

10.01.2025 11:23

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen. Unfall nach Absicherung auf Autobahn Im N...

OVG: Verbot von Fahrrädern und E-Scootern rechtswidrig

19.12.2024 09:56

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 (Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24) entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden...

Aufgepasst beim Falschparken

16.12.2024 10:35

In den letzten Jahren hat sich die rechtliche Landschaft bezüglich des Falschparkens erheblich verändert. Falschparken wird nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen, sondern ist mit strengen Strafen...

AG München: Sturz im Bus ohne ausreichenden Halt führt zu Mitschuld

10.12.2024 10:59

Das Amtsgericht München (Az.: 338 C 15281/24) wies die Klage eines gestürzten Busfahrgastes ab. Das Gericht sah eine Mitschuld des Fahrgastes. Unfallhergang im Münchner Linienbus Im April 2023 wa...

Tempo-30-Zonen in Städten

03.12.2024 11:38

Tempo-30-Zonen in Städten haben sich in Deutschland und Europa zunehmend als Instrument der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Entwicklung etabliert. Neben dem Ziel der Verkehrssicherheit gewinn...

Kein Freispruch bei Alkoholfahrt wegen Schnaps-Pralinen

28.11.2024 10:35

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24) verwarf die Behauptung eines Fahrers, seine Fahruntüchtigkeit sei durch den Konsum von Schnaps-Pralinen verursacht worden. Schnaps-Pra...

Freispruch bei Parken im eingeschränkten Haltverbot wegen Ladetätigkeit

22.11.2024 12:47

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 249 OWi 97/24) entschieden, dass das Parken im eingeschränkten Haltverbot zum Zwecke der Ladetätigkeit erlaubt ist, auch wenn die D...

BVerwG: MPU nach Verkehrsverstoß in neuer Probezeit rechtmäßig

13.11.2024 11:08

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass nach einem erneuten Verkehrsverstoß in der Probezeit die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch bei vorherigem Fahre...

Sicher Autofahren im Herbst: Tipps für die goldene Jahreszeit

04.11.2024 10:38

Im Herbst erfordert das Autofahren besondere Vorsicht, da Nebel, Laub und Wildwechsel für zusätzliche Gefahren sorgen. Rutschige Straßen durch Nässe und wechselhaftes Wetter erhöhen das Unfallris...