LAG Schuldnerberatung HH e.V.

Neuigkeiten zu den Themen Schulden, ALG II, Verbraucher gesammelt von der LAG Schuldnerberatung Hamburg

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von LAG Schuldnerberatung HH e.V.:

Mindestunterhalt ab 1.1.2025

21.11.2024 17:22

Heute wurde die „Siebte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, BGBl. 2024 I Nr. 359 vom 21.11.2024. Der monatliche Mindestunterhalt...

Referentenentwurf: Reform der Zwangsvollstreckung durch Konzentration auf Gerichtsvollzieher:innen

21.11.2024 17:16

Das BMJ hat Ende September den Entwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern vorgelegt. Aus dem Referentenentwurf: R...

LSG Berlin-Brandenburg zur Abgrenzung Bedarfs- / Wohngemeinschaft und zu rückständigen Krankenversicherungsbeiträgen

14.11.2024 11:23

Die Entscheidung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 05.09.2024, L 32 AS 739/24 B ER ist lesenswert. Die ersten drei Leitsätze lauten: Aus der Entscheidung: Rn 26: Die Voraussetzungen des § 7 Ab...

30 % der Überschuldeten hatten 2023 Schulden bei Onlinehändlern

14.11.2024 11:08

Aus der heutigen PM des Statistischen Bundesamtes: Onlineshopping erfreut sich nicht nur zum Black Friday zunehmender Beliebtheit. Für einige können die bequemen Bestell- und Zahlungsmöglichkeiten ...

Praxistipp: zum 1.1.2025 ändert sich bezüglich der Rechtsbehelfsfristen die sog. „Zugangsfiktion“ von Bescheiden

04.11.2024 14:07

Harald Thomé in seinem aktuellen Newsletter: Diese „Zugangsfiktion“ regelt, wann ein Bescheid bei Bürger oder Bürgerin als „zugegangen“ gilt, und zwar in § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X. Diese Rege...

Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025

04.11.2024 13:57

Claudius Voigt, GGUA Münster, am 2.11.2024 unter tacheles-sozialhilfe.de: „Die Änderung des § 1 Abs. 4 AsylbLG als Teil des völlig zu Unrecht so genannten „Sicherheitspakets“ ist am 30.1...

Bundesverfassungsgericht zur BAföG-Grundpauschale: keine subjektiven Ansprüche auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten

31.10.2024 11:14

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung, 23. September 2024 – 1 BvL 9/21, veröffentlicht, die in Teilen erschreckend zu lesen ist. So soll es „kein Recht auf staatliche...

§ 7a UVG wird zum Jahreswechsel aufgehoben

31.10.2024 10:54

Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ ist diese Woche verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 323 vom 29.10.2024). Das Gesetz wird u.a. in Bezug auf Wirtschaftskriminalität krititsiert (F...

OLG Frankfurt: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

30.10.2024 09:07

Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbrauc...

vzbv zur Finanzbildung: Werbung gehört nicht ins Klassenzimmer

28.10.2024 08:57

PM des vzbv: „Unabhängige und werbefreie Finanzbildung an Schulen: Dafür spricht sich die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen aus. Das ergab eine repräsentative forsa-Befragung im Auftra...