VorsorgeBote

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Private Rentenversicherung – und die Überschussbeteiligung

14.02.2025, 10:27

Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträg...

Der Streit um die Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und kein Anspruch auf Abschriften

12.02.2025, 10:52

Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung . Ein solcher Anspru...

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und ihre Begrenzung

07.02.2025, 10:04

Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfre...

Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde

05.02.2025, 10:11

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der ...

Die vorrangige Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter

31.01.2025, 10:18

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindere...

Der Einbruchdiebstahl in der Hausratversicherung

29.01.2025, 10:35

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch...

Dieselklagen – und die Rechtsschutzversicherung

24.01.2025, 10:50

Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union i...

Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde

22.01.2025, 10:17

Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den...

Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

17.01.2025, 10:00

Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Dies ...

Der von der Kfz-Versicherung beauftragte Detektiv – und der Auskunftsanspruch des Unfallopfers

15.01.2025, 10:58

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall...

Das missglückte Driftmanöver – und die Kaskoversicherung zahlt

10.01.2025, 10:27

Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen. Das Landgericht Coburg hatte sich aktuell mit einer K...

Entschädigung bei einem Kfz-Diebstahl

08.01.2025, 10:09

Wer von seiner Versicherung Leistung wegen eines Autodiebstahls fordert, muss das Gericht zumindest davon überzeugen, dass das Auto zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Ort abgestellt wurd...

Der nicht nachweise Wildunfall – und die Teilkaskoversicherung

09.02.2024, 10:07

Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben gef...

Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

07.02.2024, 10:19

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Be...

Medizinal-Cannabis – und seine Kosten

02.02.2024, 10:54

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten ...

Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

31.01.2024, 10:49

Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ e...

Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben

07.06.2023, 10:40

Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: ...

Die Gerichtsstandsklausel im Versicherungsvertrag

10.05.2023, 10:27

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nich...

Widerspruchsrecht beim Abschluss von Versicherungsverträgen – und die Belehrungsfehler

17.02.2023, 10:03

Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschi...

Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung

09.01.2023, 10:55

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 200...